Borjans fordert Reform beim Finanzausgleich

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Berlin. Der Länderfinanzausgleich soll stärker NRW-spezifische Lasten berücksichtigen, insbesondere den Strukturwandel im Ruhrgebiet und die Kosten der Ballungsräume. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern auf einer Konferenz in Berlin gefordert. Das Land habe in vielen Belangen „die schlechtesten Karten“, sagte er unserer Zeitung. Er strebt eine grundlegende Reform an. „Wir reden nicht über Schönheitsreparaturen.“ Die Reform ist unumgänglich, weil das bisherige System 2019 ausläuft und weil Bayern und Hessen es mit einer Klage beim Verfassungsgericht ohnehin zu Fall bringen wollen. Die Ministerpräsidenten wollen im Frühsommer den Startschuss für die Verhandlungen geben.

NRW sieht sich an drei Stellen benachteiligt. Erstens, die Verteilung der Umsatzsteuer wird nicht berücksichtigt. Das will Walter-Borjans ändern und alle Töpfe der Solidarzahlungen einbeziehen. So führt NRW 2,4 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer ab – und wird erst so zum Nehmer-Land. Zweitens, die Stadtstaaten werden besser gestellt – andere Ballungsräume nicht. Drittens, viele strukturschwache Regionen werden berücksichtigt, aber nicht die Lasten des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Vor dem Finanzausgleich ist NRW auf Platz fünf im Ranking der Länder, danach auf Platz16.