Bericht: Finanzministerium macht 14 Milliarden Überschuss

Im Bundeshaushalt zeichnet sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ein Milliarden-Plus ab.
Im Bundeshaushalt zeichnet sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ein Milliarden-Plus ab.
Foto: Jens Wolf / dpa
Das Finanzministerium erwartet laut einem Bericht einen kräftigen Haushaltsüberschuss. Er deckt unter anderem die Flüchtlingsausgaben.

Berlin.  Gute Neuigkeiten aus dem Bundesfinanzministerium: Ursprünglich war dieses davon ausgegangen, für das Jahr 2017 lediglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen – ohne neue Schulden, aber auch ohne Mehreinnahmen. Jüngste Berechnungen des Ministeriums sagen nun aber einen kräftigen Überschuss im Bundeshaushalt von rund 14 Milliarden Euro voraus, wie der „Spiegel“ berichtet.

Laut Informationen des „Spiegel“ dürfte die künftige Regierung damit einige Ausgaben-Posten komplett decken können. Unter anderem könne Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) demnach die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro für das Jahr 2017 aus den laufenden Einnahmen bestreiten, ohne Geld aus der Flüchtlingsrücklage zu nutzen.

Flüchtlingsrücklage könnte weiter aufgestockt werden

Die 20 Milliarden Euro schwere Rücklage für die Bewältigung der Flüchtlingsausgaben bleibt damit für die neue Regierungskoalition vollständig erhalten. Sie soll laut Gesetz sogar aufgestockt werden, falls der Haushaltüberschuss bis zum Ende des Jahres weiter wächst.

Zudem kann dem Bericht zufolge von dem Plus die Kernbrennstoffsteuer von rund sieben Milliarden Euro komplett an die Stromkonzerne zurückgezahlt werden. (nsa)

 
 

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