Bei der Pflege bleiben die Wahlprogramme schwammig

Pflege zuhause ist kostengünstiger für die Kassen als der Einsatz von Pflegediensten.
Pflege zuhause ist kostengünstiger für die Kassen als der Einsatz von Pflegediensten.
Foto: Anne Wohland
Wer zuhause pflegt, spart der Pflegeversicherung viel Geld. Denn Verwandte bekommen weniger von den Kassen als ambulante Pflegedienste oder gar Heime. Die Politik bleibt schwammig, was sie für pflegende Angehörige tun will, wie ein Blick in die Wahlprogramme offenbart.

Essen.. Wer seinen Partner pflegt, seine Mutter oder den Vater, der spart der Pflegeversicherung viel Geld. Denn sie zahlt für die Pflege durch Angehörige die mit Abstand niedrigsten Sätze. 235 Euro lässt sich die Sozialkasse in der Pflegestufe 1 das Engagement der Verwandten kosten. Ist die Mutter dement, gibt es 70 Euro dazu. Die Pflege durch einen ambulanten Dienst wird dagegen mit 665, im Heim mit 1023 Euro unterstützt.

Dass der Staat ein Interesse daran hat, dass möglichst viele ihre Lieben selbst pflegen, ist also nicht ganz uneigennützig. Konsens der Volksparteien war es, die Pflege daheim zu stärken. Deshalb wurden die Sätze für ambulante Dienste und pflegende Angehörige leicht angehoben, während sie für die Heime eingefroren blieben.

Zuschläge für Demenzkranke

Hinzu kamen dieses Jahr die Zuschläge für Demenzkranke, verbessert wurde für Angehörige auch die Möglichkeit, ihr Pflegegeld mit Sachleistungen durch ambulante Dienste und stationärer Tagespflege zu kombinieren. Mit der Unterstützung der Kasse zufrieden sind dennoch die wenigsten.

Demenzkranke etwa sind vielleicht noch in der Lage, sich selbst zu waschen, tun es aber womöglich nicht. Sie fielen bisher durchs Raster. Mit den neuen Zuschlägen kommen Angehörige nicht weit.

Blick in die Wahlprogramme

Wer von den Parteien erfahren will, was sie daran ändern wollen, erfährt im bisherigen Wahlkampf so gut wie nichts. Er muss schon in die Programme schauen. Die Union etwa ist für eine „besser abgestufte Bestimmung der Pflegebedürftigkeit, die den Grad der Selbstständigkeit berücksichtigt“. Das zielt genau auf den beschriebenen Missstand. Nur: Das versprach die Union bereits.

Die von allen Parteien befürwortete Neubestimmung der Pflegebedürftigkeit bislang nicht stattgefunden. Konkretes für pflegende Angehörige findet sich im Unionsprogramm nicht. Auch bei der FDP finden sich nur Allgemeinplätze.

Die SPD will Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Pflegezeit gewähren, was bisher vom guten Willen des Arbeitgebers abhängt. Mit der Bürgerversicherung will sie mehr Geld ins System bringen, was auch zu einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte führen soll. Die Union stellt hier eine „moderate“ Erhöhung des Pflegebeitrags in Aussicht, um die Finanzierung zu stärken. Die Grünen setzen ebenfalls auf Bürgerversicherung und die Pflegezeit.

 
 

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