Bankenrettungsfonds: Politiker fordern Konsequenzen nach Rücktritt

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Berlin. Nur drei Monate nach Gründung des Sonderfonds zur Rettung angeschlagener Banken (SoFFin) hat der Sprecher des Leitungsgremiums, Günther Merl, völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt. Politiker kritisieren nun die fehlerhafte Konstruktion des Fonds.

Nach dem Rücktritt des Chef-Verwalters des Bankenrettungsfonds SoFFin dringt der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke auf eine zügige Nachfolgeregelung. «Wir sind in einer heiklen Phase, in der die Wirksamkeit des Bankenrettungspakets angezweifelt wird. Der Sonderfonds braucht schnell Führung», sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».

Die Grünen fordern eine Bilanz des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung: «Inhaltlich und personell ist die Konstruktion fehlerhaft», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alex Bonde. «Entschieden wird in der Ministerialbürokratie, die Mitglieder des Leitungsausschusses kommen sich nur wie ein Grüßgott-August vor», kritisierte Bonde die Konstruktion des SoFFin, der neben dem dreiköpfigen Leitungsausschuss einen politisch besetzten Lenkungsausschuss vorsieht.

Sprecher wirft nach wenigen Monaten das Handtuch

Nur drei Monate nach Gründung des Sonderfonds zur Rettung angeschlagener Banken (SoFFin) hatte der Sprecher des Leitungsgremiums völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt: Günther Merl will seinen Posten «aus persönlichen Gründen» zum 31. Januar abgeben. Die Bundesregierung ist bereits mit potenziellen Nachfolgern im Gespräch.

Das «Manager Magazin» berichtete, Hintergrund des Rücktritts seien offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds. Merl ist Sprecher des ursprünglich dreiköpfigen Lenkungsausschusses des SoFFin. Im Dezember hatte sich mit Karlheinz Bentele bereits ein erstes Mitglied aus dem Gremium zurückgezogen. Zudem gehört dem Ausschuss der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus an. Merl war früher Vorstandschef der Landesbank Hessen-Thüringen.

500 Milliarden Euro im Sonderfonds

Der Sonderfonds war am 17. Oktober 2008 zur Rettung von deutschen Banken geschaffen worden, die in die Klemme geraten sind. Fachlich, organisatorisch und banktechnisch wurde der SoFFin-Aufbau von der Deutschen Bundesbank unterstützt.

Das Ziel der Einrichtung ist klar umrissen: Der Fonds soll das Finanzsystem in Deutschland stabilisieren und helfen, den Liquiditätsengpässe zu überwinden. Auch die Stärkung der Eigenkapitalbasis von Finanzunternehmen ist Aufgabe der SoFFin, die auf ihrer Homepage betont «es gilt, auf diese Weise die Vertrauenskrise im Finanzsystem zu überwinden». Der Fonds ist mit 500 Milliarden Euro ausgestattet und hat seinen Sitz in der deutschen Banken- und Börsenmetropole Frankfurt am Main. (ddp/AP)

 
 

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