Bahn zahlt Dividende und erntet Kritik

Wolfgang Mulke, Kai Wiedermann
Des einen Freud, des andern Leid: Während sich Bahn und Bund über steigende Gewinne freuen und die DB erstmals eine Dividende an den Staat zahlt, kritisiert der Verkehrsclub Deutschland die Vernachlässigung des Kerngeschäfts.

Berlin. Die Hauptversammlung der Deutschen Bahn ist eine kurze Angelegenheit. Ganze 20 Minuten dauert das Treffen, das sich bei anderen Konzernen viele Stunden lang hinzieht. Da die Bahn mit dem Bund nur einen einzigen Aktionär hat, kann die Tagesordnung diskussionsfrei abgearbeitet werden. „Ich mache die Hauptversammlung mit mir selbst“, flachst Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Gut Lachen hat der Eigentümer auch aus finanzieller Sicht. Zum ersten Mal überweist die Bahn dem Bund eine Dividende. 500 Millionen Euro erhält der Finanzminister für 2010. In den kommenden Jahren soll das Unternehmen 525 Millionen Euro und ab 2015 sogar 700 Millionen Euro ausschütten. Ein Teil des Geldsegens will die Bundesregierung wieder in die Verkehrswege stecken. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Konzern einen Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro.

Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro

Mit der Arbeit des Vorstands ist der Minister zufrieden. Auch beim Großprojekt Stuttgart 21 ziehen beide an einem Strang. „Ich verlange von der Landesregierung, dass sie Farbe bekennt“, sagte Ramsauer und meint damit die Einhaltung der bestehenden Verträge über den Bau des unterirdischen Bahnhofs. Andere Varianten, zum Beispiel den Erhalt des bisherigen Kopfbahnhofs, können sich weder Ramsauer noch Bahnchef Rüdiger Grube vorstellen. Denn dann müsste die Hochgeschwindigkeitstrasse von Ulm nach Wendlingen durch das Neckartal geführt werden. Dafür, so Grube, werde es keine Baugenehmigung geben. So steht die ICE-Verbindung nach Ulm auf der Kippe, wenn Grüne und SPD die Pläne für Stuttgart 21 kippen.

Dass man die Dividendenzahlung auch anders sehen kann, beweist der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dieser fordert, die Bahn-Gewinne in Gleisnetz und Züge zu investieren. „Die DB ist auf Wachstumskurs, die Weltwirtschaftskrise scheint überwunden. Die Fahrgäste im Fernverkehr und teilweise auch im Nahverkehr profitieren allerdings nicht davon, ganz im Gegenteil“, sagt VCD-Bahnreferentin Heidi Tischmann. Das Jahr 2010 sei für die Bahn ein Jahr von Pleiten, Pech und Pannen gewesen. Defekte Klimaanlagen im sommer sowie eingefrorene Weichen und vereiste Oberleitungen hätten den Reisenden viel abverlangt. Tischmann zufolge räche sich, dass die Bahn in den vergangenen Jahren an ihrem Kerngeschäft gespart habe.

„Die Fahrgäste profitieren allerdings nicht davon“

Der VCD fordert, die Bahn müsse die Gewinne in die Infrastruktur investieren, damit sich die Kunden wieder auf den Fahrplan verlassen könnten. Anspruch und Wirklichkeit lägen weit auseinander. Tischmann: „So lange das so ist, dürfen auf gar keinen Fall die Fahrpreise erhöht werden.“