Attac klagt Schröder und Merkel vor einem Bankentribunal an

Berlin. Die Globalisierungsgegner von Attac holen zum öffentlichkeitswirksamen Schlag aus: Sie klagen vor einem Bankentribunal Angela Merkel, Gerhard Schröder und Deutsche-Bank-Chef Ackermann an. Sie werfen ihnen vor, für Ursachen und Folgen der Finanzkrise mitverantwortlich zu sein.

Angela Merkel flatterte die Anklage am 18. März ins Haus. Persönlich wollte die Bundeskanzlerin sie nicht entgegen nehmen. Sie schickte stattdessen eine Mitarbeiterin vors Bundeskanzleramt, wo sich eine Handvoll Attac-Aktivisten mit Plakaten versammelt hatten. Die anderen fünf Angeklagten, darunter Alt-Kanzler Gerhard Schröder, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, bekamen die Anklageschrift einige Tage später – nicht persönlich sondern per Post.

An diesem Samstag nun zerren die Globalisierungsgegner von Attac die Beschuldigten Merkel, Ackermann und Schröder vor ein Bankentribunal, um ihnen den Prozess zu machen – stellvertretend für die Institutionen, die ihrer Meinung nach für die Finanzkrise und deren Folgen verantwortlich sind.

Keine Raektion der Angeklagten

Doch weder Merkel, Schröder noch Ackermann werden sich wohl in der Berliner Volksbühne öffentlich an den Pranger stellen lassen. Das Bundespresseamt bestätigt auf Nachfrage: Merkel wird nicht teilnehmen. Auch von den anderen Angeklagten gibt es bislang keine Reaktion. Attac hat damit auch nicht ernsthaft gerechnet, selbst wenn die Organisatoren beteuern: „Uns geht es in erster Linie nicht darum, individuelle Schuldige dingfest zu machen oder gar als Sündenböcke ins Rampenlicht zu stellen.“

Juristische Mittel und Folgen hat das Tribunal ohnehin nicht. Attac nennt es ein „zivilgesellschaftliches Anklageforum“. Wissenschaftler und Juristen schlüpfen in die Rolle der Ankläger. Sie werden zur Beweisführung dutzende Zeugen befragen – darunter Journalisten, Parlamentarier, Gewerkschafter und Menschenrechtler. Eine Jury - fünf Richter - muss abschließend ein Urteil fällen. Das alles folgt dem Vorbild des Russell-Tribunals in den 60er Jahren, das Kriegsverbrechen der USA im Vietnam-Krieg untersuchte.

Populismus-Vorwürfe müssen sich die Veranstalter dennoch gefallen lassen. Sechs Schuldige als Verursacher einer globalen Finanzkrise? Die Personifizierung der Krise als probates Stilmittel? Der bekannte Sozialrichter Jürgen Borchert, der in der Jury sitzen wird, räumt ein: „Aus Kapazitätsgründen geht es leider nicht anders, als exemplarisch an die Sache heranzugehen.“ Auch Attac-Sprecherin Frauke Distelrath verteidigt: „Viele Menschen wollen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“. Bislang jedoch gebe es weder eine öffentliche Aufarbeitung noch grundlegende Finanzmarktreformen. „Das Tribunal soll ein politisches Signal setzen.“

Seine Öffentlichkeitswirkung hat das Tribunal zumindest nicht verfehlt. Am Samstag werden 800 Zuschauer das Spektakel im Saal verfolgen, 100 weitere per Videoübertragung im Foyer. Die Veranstaltung im Saal ist ausverkauft. Zudem wird das Tribunal live im Internet übertragen.

Die 24-seitige Anklageschrift steht bereits öffentlich im Internet. Darin wird Altkanzler Gerhard Schröder die wesentliche politische Verantwortung für die Vorbereitung der Finanzkrise zugeschrieben, indem seine Regierung die Hartz-Gesetze initiierte und die Deregulierung der Finanzmärkte vorantrieb.

Die Vorwürfe gegen Merkel, Schröder und Ackermann

Angela Merkel wird unter anderem vorgeworfen, die Krise des Immobilenfinanzierers Hypo Real Estate nicht abgewendet und die Kosten der Rettung dem Staat und der Allgemeinheit aufgebürdet zu haben. Ihr wird zudem zur Last gelegt, dringend notwendige Regulierungen des Finanzmarktes mutwillig nicht anzugehen.

Die Anklageliste gegen den Vorstandschef der Deutschen Bank, Ackermann, nimmt ebenfalls mehrere Seiten ein. Unter anderem heißt es dort: „Er wirkte aktiv daran mit, die Risiken der Finanzmärkte zu vertuschen.“ Für Attac steht Ackermann außerdem sinnbildlich für die Banker, die die Kosten der Krise erfolgreich auf den Steuerzahler abgewälzt haben.

Um das Tribunal nicht völlig einseitig abzuhalten, sollen Pflichtverteidiger die Position der Angeklagten einnehmen. Eine der sicher schwierigsten Rollen wird der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Kaden spielen. Er verteidigt Josef Ackermann – den Buhmann-Banker der Nation. „Ich werde keinen leichten Stand haben, aber die Aufgabe hat mich intellektuell gereizt“, sagt er. Seine Hauptargumentation, mit der er ins Feld ziehen wird: „Es ist lächerlich, sechs Leute für die Finanzkrise verantwortlich zu machen.“ Gerade die Deutsche Bank sei im Gegensatz zu anderen Banken während der Krise nicht „im Feuer“ gewesen. Ackermann zu prügeln, sei falsch. Die Anklageschrift nennt Kaden „enttäuschend und einseitig“.

Attac-Mitgründer verteidigt Merkel

Angela Merkels Pflichtverteidiger Peter Wahl geht seine Rolle pragmatisch an. Wahl ist Mitbegründer von Attac und bezeichnet seine Nominierung als reinen Zufall. Danach gefragt, ob er nicht voreingenommen ist, fügt er hinzu: „Ich muss mich ja nicht mit Frau Merkel identifizieren, das tut ein Pflichtverteidiger bei einem Mörder auch nicht.“ Wahl sieht seinen Auftritt als „differenzierte Gegenposition zur Anklage“.

Sozialrichter Jürgen Borchert bereitet sich schon seit Wochen in jeder freien Minute auf das Tribunal vor. Ihm ist seine Teilnahme in der Richterjury sehr ernst: „Die Finanzkrise wird verheerende Verteilungskonsequenzen haben, weil nun die Löhne und die Sozialleistungen die Zeche zahlen müssen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“ Borchert befürchtet: „Die Unschuldigen werden geradestehen müssen und die Verantwortlichen kommen ungeschoren davon.“ Über die Folgen der Finanzkatastrophe würde ebenso wie über ihre tieferen Ursachen der Mantel des Schweigens gebreitet. Deshalb sei „Unruhe erste Bürgerpflicht, denn der demokratische und soziale Rechtsstaat verträgt das Lichtscheue nicht.“

Das Tribunal wird den gesamten Samstag tagen. Drei komplexe Beweisaufnahmen gilt es zu verhandeln. Das Urteil wird am Sonntag gefällt. Und dann werden auch Merkel, Schröder und Ackermann wieder Post von Attac bekommen.

 
 

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