Arbeitgeber und DGB kritisieren EU-Pläne zu sozialen Rechten

Die EU will Regeln etwa zur Ausbildung und zu fairen Löhnen aufstellen. Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisieren das, was bislang bekannt ist.
Die EU will Regeln etwa zur Ausbildung und zu fairen Löhnen aufstellen. Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisieren das, was bislang bekannt ist.
Foto: Thomas Koehler/photothek.net / imago/photothek
Die EU hat Vorschläge zur Stärkung sozialer Rechte vorlegt. In Deutschland treffen sie auf Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

BerliN.  Die EU-Kommission trifft mit ihrem Vorstoß zur Stärkung sozialer Rechte in Europa auf Kritik bei Arbeitgebern und Gewerkschaften in Deutschland. Der Arbeitgeberverband BDA wirft der Kommission eine „Anmaßung von Kompetenzen“ vor, die der EU-Vertrag nicht vorsehe. Europäische Versprechungen, die allenfalls auf nationaler Ebene realisiert werden könnten, „zerstören das Vertrauen in die EU“, heißt es in einem BDA-Schreiben an den Bundestag, das unserer Redaktion vorliegt.

Die Kommission hatte Vorschläge für eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ vorgelegt, die für alle Europäer gelten soll – von guter Ausbildung bis zu fairen Löhnen. DGB-Chef Reiner Hoffmann erklärte, es handele sich nur um „Absichtserklärungen“, während die Kommission in der Praxis in Arbeitnehmerrechte negativ eingreife. Der DGB sei „enttäuscht über die Lieblosigkeit und Harmlosigkeit, mit der den Arbeitnehmern Soziales angeboten werden soll“. (ck)

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