63 Einwendungen gegen Trianel-Kraftwerk in Lünen

Das fast fertige neue Trianel-Steinkohlekraftwerk im Stummhafen in Lünen darf nach wie vor nicht in Betrieb gehen.
Das fast fertige neue Trianel-Steinkohlekraftwerk im Stummhafen in Lünen darf nach wie vor nicht in Betrieb gehen.
Foto: Iris-MEDIEN
63 Einwendungen liegen der Bezirksregierung Arnsberg gegen die neuen Anträge zum Trianel-Kraftwerk vor — 42 davon aus Lünen. Das Unternehmen hatte im Sommer neue Genehmigungsanträge für das fast fertiggestellte Steinkohlekraftwerk im Stummhafen gestellt, nachdem erste Versuche gescheitert waren.

Lünen. Gegen die neuen Genehmigungsanträge zum umstrittenen Trianel-Kohlekraftwerk liegen 63 Einwendungen bei der Bezirksregierung in Arnsberg vor, 42 davon aus Lünen. Umweltbedenken und mögliche andere Gegenargumente werden nun mit allen Beteiligten erörtert. Dafür ist der Hansesaal ab Montag, 10. Dezember, gebucht – zunächst für drei Tage.

„Das ist der nächste, ganz entscheidende Schritt in dem Verfahren“, sagt Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung. „Mit den Ergebnissen, die man aus dem Termin mitnimmt, wird über die Anträge entschieden.“ Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage nach den Auswirkungen des Kraftwerksbaus auf die Umwelt – konkret etwa auf die Lippe, die Lippeauen und den Cappenberger Wald.

Erste Versuche gescheitert

Der verantwortliche Fachdezernent bei der Arnsberger Behörde, Roland Niestroj, führt die nichtöffentliche Verhandlung, an der alle Einwender teilnehmen können. Er ist zuständig für die Genehmigung und Überwachung von Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Ihn begleiten nach Auskunft Söbbelers juristische Fachkollegen. Beteiligt ist auch die Stadt Lünen mit dem Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung (SAL). Vertreten ist außerdem die Firma Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH (TKL).

Das Unternehmen und der Stadtbetrieb haben im Sommer neue Anträge für das fast fertig gestellte Steinkohlekraftwerk im Stummhafen gestellt, weil erste Versuche gescheitert waren. Dabei handelt es sich zwar um einzelne, aber entscheidende aus einer ganzen Reihe von Genehmigungsanträgen für die Industrieanlage: zum einen die Erlaubnis, das Kraftwerk in Betrieb zu nehmen. Diese so genannte immissionsschutzrechtliche Genehmigung hatte die Bezirksregierung Arnsberg in einem Vorbescheid erteilt, nach einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Nordrhein-Westfalen, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster ihn im vergangenen Jahr aber für haltlos erklärt.

Anträge und Protest umfangreich

Zum anderen geht es darum, Abwasser aus dem Kraftwerk in die Lippe zu leiten. Auch gegen diese so genannte wasserrechtliche Genehmigung zur Einleitung der Kühlturmabflut in die Lippe hatte der BUND Bedenken angemeldet, der Fall lag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Der Bescheid wurde jedoch von der Bezirksregierung im September widerrufen, ehe es zum Prozess kam.

Die umfangreichen Unterlagen zu den neuen Anträgen lagen vier Wochen im September und Oktober öffentlich aus – im Technischen Rathaus Lünen und in zehn bzw. 14 anderen Städten in der Region, außerdem bei der Bezirksregierung Arnsberg. Trianel versucht nachzuweisen, dass die Umweltauswirkungen des Kraftwerks nicht bedenklich sind. Beträchtlich ist der Protest. Allein der BUND, der unter den 63 Einwendern ist, hat seine Bedenken auf über 600 Seiten geäußert. Auch die neuen Anträge verstoßen aus Sicht der Umweltschützer gegen zahlreiche gesetzliche Vorgaben. Vor allem die Menge der Schadstoffe aus dem Kraftwerk und ihre Wirkung auf Pflanzen und Tiere, auch in Schutzgebieten, sehen die Umweltschützer kritisch, außerdem die Belastung der Lippe mit Umweltgiften und Wärme durch das Wasser aus dem Industriebetrieb.

 
 

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