Polizisten auch in Sachsen unter „Reichsbürger“-Verdacht

Diese Flagge hing auf dem Grundstück des „Reichsbürgers“, der im Oktober einen Polizisten erschossen hat
Diese Flagge hing auf dem Grundstück des „Reichsbürgers“, der im Oktober einen Polizisten erschossen hat
Foto: Nicolas Armer / dpa
Drei sächsische Polizisten sollen Kontakt zu den sogenannten Reichsbürgern haben. Ministerpräsident Tillich bestätigt die Ermittlungen.

Berlin.  Auch in Sachsen stehen Polizisten unter Verdacht, in Kontakt mit sogenannten Reichsbürgern zu stehen. Es liefen Ermittlungen gegen drei Polizisten, die „möglicherweise Verbindungen zu den ,Reichsbürgern‘ haben“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dieser Redaktion. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird es harte Konsequenzen geben.“

Zuvor waren Fälle aus anderen Bundesländern bekannt geworden. Die „Reichsbürger“ erkennen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik nicht an. Zuletzt hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern vier Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich.

„Noch keine organisierte Bewegung“

Über eine Beobachtung der „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz äußerte sich Tillich indes zurückhaltend. „Dafür müssen die rechtlichen Voraussetzungen stimmen“, sagte er. „Es handelt sich bei den ,Reichsbürgern‘ noch nicht um eine organisierte Bewegung, sondern sie treten einzeln oder in Gruppen auf.“ Träten „Reichsbürger“ extremistisch auf, habe der Verfassungsschutz jetzt schon ein Auge darauf. (gau)