Was die Wirtschaft von der UN-Klimakonferenz erwartet

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Essen. Jeder redet über das Klima, dabei ist der UN-Gipfel viel mehr. „Kopenhagen ist die bedeutendste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit”, sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Doch die Wirtschaft erhofft sich von der Politik ein wenig mehr als warme Worte.

Die Unternehmen wollen Klarheit darüber, wohin der Klimaschutz-Weg führt - So lautet die Botschaft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Es war der Tag der Positionen. Den Anfang machte der britische Premierminister Gordon Brown, der in einem Interview seine Hoffnung ausdrückte, dass sich die EU in Kopenhagen zu weitreichenden Zusagen bei der Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet. 20 Prozent Kohlendioxid (CO2) will die EU bis 2020 einsparen. Brown erinnerte an die Vereinbarung, das Sparziel auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn sich Schwellenländer wie China und Indien ebenfalls zu Klimazielen verpflichten. Deutschland will noch weiter gehen: 40 Prozent weniger CO2 bis 2020, unterstrich Röttgen.

20, 30, 40 Prozent: Was sagt die Industrie?

„Der BDI bekennt sich zum Klimaschutz”, heißt es im gestern veröffentlichten Positionspapier des Verbandes. Die Industrie habe das 20-Prozent-Ziel der EU stets unterstützt. Als Zeichen guten Willens verweist der BDI auf eine eigene Studie, nach der Deutschland seine Emissionen bis 2020 um 26 Prozent senken könne. Bei Vermeidungskosten von 20 Euro pro Tonne CO2 würde sich das betriebswirtschaftlich rechnen, nicht aber bei einem Alleingang: Eine Erhöhung auf 30 Prozent könne für Deutschland nur infrage kommen, wenn andere Industrie- und Schwellenländer ebenfalls ehrgeizige Beiträge leisteten, schränkte der BDI ein.

Wettbewerbsverzerrungen befürchtet

Gerne wird mit den Chancen der Umwelttechnologien gelockt. Doch Ökonomie und Ökologie sind noch lange nicht auf Schmusekurs. Laut einer Liste der EU-Kommission drohen Unternehmen aus 164 Branchen in Europa Wettbewerbsnachteile – vor allem Industrien mit hohem Stromverbrauch: Aluminiumhütten sind zwar nicht direkt dem Emissionshandel unterworfen, leiden aber unter dem Preis für Industriestrom, der auch als Folge des CO2-Handels anstieg. Diese Branchen warnen vor einem Abwandern von Unternehmen in Länder, die nicht am Emissionshandel teilnehmen.

Eben weil es bislang kein weltweites „Spielfeld” mit einheitlichen Klimaschutzregeln gibt, fordert der Großteil der Wirtschaft ein verbindliches Abkommen in Kopenhagen – um Planungssicherheit zu bekommen. Die deutsche Energiewirtschaft etwa, auf der die Hauptlast des Klimaschutzes liegt, steckt ohne einen weltweiten Kohlenstoffmarkt in einem Dilemma. Endet Kopenhagen ohne Ziele und ohne Zeitplan, hängen die Milliardeninvestionen in Kraftwerke, Stromnetze und erneuerbare Energien weiter in der Luft.

EU-Streit um die Lasten

„Wir brauchen tragfähige Rahmenbedingungen und die gleichen Spielregeln für alle Unternehmen”, fordert Deutschlands größter Stromversorger Eon. Gleiches mahnt auch RWE-Chef Jürgen Großmann an. Sein Konzern setzt vor allem auf Klimaschutzprojekte im Ausland, mit denen daheim die CO2-Last des Konzerns ausbalanciert werden sollen. Weltweit gültige Gesetze gibt es für dieses Instrument noch nicht.

Die Politik indes kommt im Klimathema kaum voran. In der EU tobt hinter den Kulissen ein handfester Streit um die Frage, wie denn die Lasten im Klimaschutz künftig verteilt werden sollen. Soll sich der Beitrag eines EU-Staates an seiner Wirtschaftskraft oder an seinen CO2-Emissionen bemessen? Polen etwa, das 90 Prozent seines Stroms aus schmutziger Kohle erzeugt, fordert die erste Option ein. Zahlen sollen andere. Auf dem EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, wird dieser Streit wohl verschoben, heißt es in Brüssel. Man wolle sich in Kopenhagen das Verhandeln nicht noch schwerer machen.

 
 

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