Wachsende Spannungen zwischen Griechenland und Türkei

Athen. Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei nehmen zu. Griechenland klagt: Türkische Kampfflugzeuge verletzten täglich den Luftraum. Und die Zahl der illegalen Einwanderer aus der Türkei wächst.

Die Urlauber auf den griechischen Ägäisinseln genießen den blauen Himmel, aber die politische Wetterlage über dem Meer, das Griechenland und die Türkei trennt, verdüstert sich zusehends: Immer häufiger registrieren die Griechen über der Ägäis Verletzungen ihres Lauftraums durch die türkische Luftwaffe. Zu einer wachsenden Belastung wird auch der anschwellende Zustrom illegaler Einwanderer aus Anatolien.

Eigentlich wollte der türkische Premier Tayyip Erdogan am vergangenen Wochenende zur Eröffnung des neuen Akropolis Museums nach Athen kommen. Auch ein Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Kostas Karamanlis war geplant. Doch Erdogan musste die Reise aus gesundheitlichen Gründen absagen.

Ernsthafte Spannungen

In Athen und Ankara wurde sofort spekuliert, es handele sich um eine diplomatische Krankheit. Die Vermutung scheint zwar nicht zuzutreffen, lag aber nahe: die Agenda des Gesprächs wäre eher unerfreulich gewesen. Was Karamanlis seinem türkischen Amtskollegen vortragen wollte, erläuterte dann die griechische Außenministerin Dora Bakogiannis: „In der Ägäis gibt es wachsende Spannungen, die wir sehr ernsthaft prüfen.”

Immer häufiger düsen seit einigen Monaten türkische Kampfjets durch den griechischen Luftraum. Fast täglich donnern die türkischen Phantoms und F-16 auch im Tiefflug direkt über bewohnte griechische Ägäisinseln wie Agathonissi, Leros oder Limnos hinweg. „Diese Flüge über bewohnten Inseln machen uns große Sorge”, sagt Außenministerin Bakogiannis.

Eine offene Frage ist, ob die zunehmenden Luftraumverletzungen – etwa fünf pro Tag – auf das Konto der türkischen Militärführung gehen, die sich traditionell von den Politikern in Ankara nichts vorschreiben lässt, oder ob dahinter eine politische Strategie der Regierung Erdogan steckt. Manche Athener Beobachter meinen, mit den Überflügen wolle die Türkei Gebietsansprüche in der Ägäis unterstreichen.

Bereits 1996 gerieten die beiden Nato-Partner im Streit um zwei unbewohnte Felseninseln in der Ostägäis an den Rand eines Krieges. Seit 2002 verhandeln zwar Diplomaten beider Länder über eine Beilegung der Streitfragen, aber zu greifbaren Ergebnissen haben diese Treffen bisher nicht geführt.

Während die Jahrzehnte alten Kontroversen weiter auf eine Lösung warten, haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zwar in den vergangenen Jahren erheblich verbessert; Athen und Ankara arbeiten auch in der Energiepolitik enger zusammen, beispielsweise bei Pipelineprojekten. Auf der politischen Ebene belastet aber ein neues Problem die bilateralen Beziehungen: Der ständig wachsende Zustrom illegaler Einwanderer aus der Türkei.

Illegale Grenzgänger

Zu Hunderten kommen die Armutsflüchtlinge fast Nacht für Nacht über den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros (Meric) und in Booten von der kleinasiatischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln. Im vergangenen Jahr fassten die Griechen rund 88 000 illegale Grenzgänger. In ihrer großen Mehrheit kamen sie über die Türkei ins Land. Zwar hat sich Ankara schon im Jahr 2001 verpflichtet, illegale Einwanderer, die über ihr Territorium nach Griechenland gelangen, wieder zurückzunehmen. Die türkischen Behörden setzen das Abkommen aber nicht in vollem Maße um. 2008 nahmen sie lediglich 2800 „Illegale” wieder auf.

Griechenland wirft der Regierung in Ankara vor, sie gehe nicht energisch genug gegen die Schleuserbanden vor, die mit dem Menschenschmuggel ein Millionengeschäft machen. Jetzt verstärkt die EU den Druck auf die Türkei, ihre Grenzen besser zu sichern und illegale Einwanderer zurückzunehmen.

 
 

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