Vorwürfe gegen Thoben

Essen. Angesichts der Querelen rund um das Eon-Kraftwerk in Datteln wirft die Opposition der NRW-Landesregierung schwere Versäumnisse vor.

„Datteln hat den Fehler gemacht, bei der Bauplanung der Landesregierung zu vertrauen”, sagte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Das drohende Milliardenfiasko sei eine Katastrophe für den Industriestandort NRW, so Römer. Investoren müssten sich auf die Politik verlassen können. „Das Wirtschafts- und das Umweltministerium waren Beteiligte des Verfahrens und hätten es in der Hand gehabt, die Stadt auf Verstöße gegen die Landesplanung aufmerksam zu machen”, kritisiert der SPD-Politiker. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) beherrsche ihr Handwerk nicht: „Frau Thoben muss nun die Öffentlichkeit darüber aufklären, wie es zu diesen Fehlern in der Bauplanung kommen konnte.”

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Beim Kraftwerksbau in Datteln sei im Planungsrecht nach einer seit Jahrzehnten üblichen Praxis verfahren worden. „Wenn dies nun in Frage gestellt wird, müssen wir genau prüfen, ob und welche Konsequenzen das haben wird.” Die Landesregierung setze weiter auf die Erneuerung von Kraftwerken, „weil sie den Klimaschutz sehr ernst nimmt”.

Offen ist, ob Fehler in der Bauplanung schon zur Zeiten der früheren rot-grünen Landesregierungen begangen wurden.

 
 

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