Schülerpartei kämpft um ihren Platz als drittstärkste Kraft

Monheim. Die Schülerpartei „Peto” ist in Monheim am Rhein drittstärkste Kraft. Bei der Kommunalwahl 2004 erreichte sie 16,6 Prozent. Zu Beginn angetreten mit Jugendthemen, deckt das aktuelle Wahlprogramm alle Facetten der Lokalpolitik ab. Die CDU hat bereits ein Koalitionsangebot gemacht.

Kommunalwahlen verleihen der etablierten politischen Landschaft immer wieder skurrile Farbtupfer: Parteiexoten, die es mit abseitigen, vielleicht auch trotz abseitiger Vorstellungen und Programme in die Stadträte schaffen. Auf den ersten Blick passt die Schülerpartei Peto bestens in diese Kategorie. Doch in Monheim, einer 43 000-Einwohner-Stadt bei Düsseldorf, weiß man es längst besser. Der Politnachwuchs sitzt seit zwei Legislaturperioden im Stadtparlament und hat sich mit 16,6 Prozent Stimmenanteil bei der Wahl 2004 als dritte Kraft neben CDU und SPD etabliert.

Zu Beginn vor zehn Jahren durchlief auch Peto die Exotenphase, gesteht Gründungsmitglied Daniel Zimmermann, der in diesen Wochen als OB-Kandidat auf vielen Plakaten für „die junge Alternative” wirbt: „Als 1999 das Wahlalter auf 16 Jahre heruntergesetzt wurde, haben wir zu fünft aus Abenteuerlust etwas ausprobiert, was man Jugendlichen nicht zutraut.” Mehr als 1000 Monheimer trauten den Schülern, mit 6,1 Prozent hätte selbst eine 5-Prozent-Hürde kein Hindernis dargestellt.

Herablassender Empfang

Die beiden Neulinge, mit denen Peto in der Rat einzog, wurden mit Neugier, aber auch Abschätzigkeit beäugt. „Viele haben uns nicht für voll genommen und gedacht: Lass die mal machen”, erinnert sich Zimmermann. Tatsächlich benötigten die Schüler zu Beginn politische Nachhilfe. Mit einem Beamten aus der Kämmerei wurde Haushaltsrecht gepaukt, der Umgang mit Formalien in Ausschüssen und Verwaltung tendierte Richtung „befriedigend minus”.

Mit ein wenig Pech wäre Peto als kurze Episode in die Monheimer Wahlstatistik eingegangen. Zimmermann: „Es gab einige Wechsel, etwa wegen des Studiums. Deshalb haben wir vor der Wahl 2004 darüber nachgedacht, das Projekt mit Anstand zu beenden.” Dann hätte die Ratsmitgliedschaft immerhin einen guten Eindruck im tabellarischen Lebenslauf hinterlassen.

Sieben Fraktionsmitglieder

Doch mit neuen jungen Gesichtern trat Peto erneut an – und erlitt am Wahlabend einen positiven Schock: 16,6 Prozent, eine sieben Köpfe starke Fraktion, drittstärkste Kraft. Das war die Versetzung von der politischen Erprobungs- in die Oberstufe. Zimmermann: „Wir haben sofort gespürt, welche Verantwortung wir nun haben.”

Die findet ihren Niederschlag im Programm. Startete Peto mit der Forderung nach einem Jugendcafé, mehr Radwegen und besseren Busverbindungen, so listet das Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode Starthilfen für Existenzgründer, die Aufwertung des historischen Stadtkerns oder die Schließung von Baulücken auf. Die Schüler decken längst alle Ressorts ab. Der Klassifizierung in links oder rechts entzieht sich Peto.

Koalitionsangebot der CDU

Auch die anderen Parteien erkannten die gestiegene Bedeutung. Die CDU unterbreitete ein Koalitionsangebot – und die Schüler legten ihre erste Reifeprüfung in Verhandlungstaktik ab. Sie witterten, dass sie ein paar Zugeständnisse im Jugendbereich mit der Mehrheitsbeschaffung bei „erwachsenen” Themen bezahlen sollten. Zimmermann: „Das wäre ein schlechtes Geschäft für uns gewesen.”

Aus diesen Worten spricht jene Erfahrung, die Zimmermann und seine Parteifreunde mit den Jahren gesammelt haben. Er selbst hat als Vorsitzender des Betriebsausschusses Neulinge vereidigt, die weit älter sind als er. Die Jungpolitiker wissen um die Bedeutung von Hinterzimmern, um Mehrheiten und Kompromisse zu organisieren. Allerdings blieb Peto – der Name stammt aus dem Lateinischen und heißt „ich fordere” – auch nicht von verflogenen Illusionen verschont. Monheim steckt in der Zwangsjacke des Haushaltssicherungskonzepts, Wünsche bleiben unerfüllt.

250 Mitglieder machen Politik

Angesichts der Gewöhnung an den Alltag könnte sich eine gewisse Abgebrühtheit einschleichen. Was der 27-Jährige bestätigt: „Es besteht das Risiko, in politische Denkstrukturen zu geraten, nicht mehr offen zu sein für neue Ideen.” Peto hat sich die Offenheit offenbar bewahrt. Vor wenigen Wochen trat das 250. Mitglied der Partei bei – deutliches Indiz dafür, dass Politik junge Menschen begeistern kann.

Die Schüler haben die Politiklandschaft in Monheim verändert – und wollen es weiter tun. Ihr Ziel ist es, ihre Position festigen. Eine Wahlprognose für nächste Woche Sonntag sieht Peto bei 15 Prozent.

 
 

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