Schäubles Sparpaket - die Regierung streitet mit sich selbst

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Essen. Der Bundesfinanzminister will heftig sparen, der Bundeswirtschaftsminister will die Steuern heftig senken. In Sachen Sparen streitet die Regierung mit sich selbst. Der per Interview ausgetragene Konflikt zwischen Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle ist ärgerlich.

Weiß in dieser Bundesregierung eigentlich der eine noch, was der andere tut? Reden Minister im Bundeskabinett noch miteinander? Ist die Inhaberin der Richtlinienkompetenz noch im Kanzleramt oder schon in den Ferien?

Der per Interview ausgetragene Konflikt zwischen Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle ist ärgerlich. Man darf von einer Regierung erwarten, dass sie wenigstens in den grundsätzlichen Weichenstellungen in dieselbe Richtung fährt. Und bei diesem Streit geht es nun wirklich nicht um Kleinigkeiten.

Über den Durst

Aus Schäuble spricht der Konservative und der Europäer. 100 Milliarden gibt der Staat, also wir, allein im nächsten Jahr aus – über den Durst. Eine Zahl, an der jeder solide Mensch verzweifeln muss. Also sagt Schäuble: Sparen. Wie das geht, sagt er nicht, genauer: Noch nicht. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, einen überschuldeten Haushalt zu sanieren: Entweder werden die Einnahmen erhöht, dann steigen die Steuern, oder die Ausgaben werden zurückgefahren, dann steigt der Empörungspegel der Lobby. Sparen heißt für den Bürger: Es wird in jedem Fall teurer. Was Schäuble darüber hinaus bewegt: Länder, die nicht sparen, zerstören langfristig den Euro.

Gesellschaftspolitisch ist Sparen allerdings ein Kraftakt, den nur eine starke Regierung schaffen kann. Es gibt sehr große Verteilungskämpfe. Soll die Mehrwertsteuer steigen? Sollen Autofahrer mehr zahlen, wird also die Pendlerpauschale abgeschafft und obendrein eine Auto-Maut eingeführt? Wird der Spitzensteuersatz erhöht? Sinken die Hartz-IV-Sätze? Und so weiter.

Drohender Streit dahinter

Rainer Brüderle mag an Sparen nicht denken. Der Liberale ist ein grundfröhlicher Mensch, er beansprucht die Kompetenz für die gute Nachricht. Die Steuern sollen sinken, was sich grundsätzlich damit begründen lässt, dass der Bürger sein eigenes Geld besser verwalten kann als der Staat quasi als zwischengeschalteter Treuhänder. Brüderle hat zwei Botschaften: Stufentarif einführen, Bürger entlasten. Ein Stufentarif allein entlastet noch nicht, die Stufen müssten schon unter den Sätzen von heute liegen. Ein Stufentarif schafft zwar Klarheit, aber noch keine Gerechtigkeit. In punkto gefühlter Gerechtigkeit sind selbst sinkende Steuern nicht unproblematisch: Wer mehr verdient, wird stärker entlastet, was der Progression geschuldet ist, wonach, wer mehr zahlt, auch höher belastet wird. Aber man kennt den drohenden gesellschaftspolitischen Streit dahinter.

Eine Regierung, die sich in Grundfragen nicht einig ist, entwertet sich selbst. Das erklärt vielleicht, weshalb immer mehr Menschen schlecht über Schwarz-Gelb und wohlwollend über die Große Koalition denken.

 
 

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