„Kraftilanti”-Kampagne landet vor Gericht

Christoph Meinerz
Foto: ddp

Düsseldorf. Seit Monaten lässt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine SPD-Kontrahentin Hannelore Kraft über die Partei mit einer „Kraftilanti”-Kampagne traktieren. Hauptthema: Die angeblich unzureichende Abgrenzung der NRW-SPD zur Linkspartei.

Bei der CDU heißt es, die Dauerbefeuerung mit öffentlichen Vorwürfen wie „Kraftilantis Bruderkuss mit Erich Honecker ist beschämend für NRW” werde erst gestoppt, wenn die SPD-Landeschefin einer möglichen Zusammenarbeit mit den Linken zweifelsfrei eine Absage erteilt. Was sich die CDU-Spitze von ihrer „Kraftilanti-Kampagne” verspricht, ist schnell erzählt: Sozialdemokraten zu demoralisieren und die eigenen Leute zu mobilisieren.

Doch nun werden erstmals Richter darüber entscheiden, ob die Union mit ihrer jüngsten „Kraftilanti”-Aktion die zulässige Grenze der Verletzung eines politischen Gegners überschritten hat. Alle NRW-Landtagsabgeordneten, zahlreiche Journalisten und viele SPD-Funktionäre erreichte eine - von der NRW-CDU zugleich via Internet virtuell verbreitete - Postkarte, die den Titel „Kraftilantis Lebenslauf-Lüge” trägt. Darauf wird der SPD-Chefin unterstellt, sie habe ihre Vita im Internet „zensiert” - durch Streichung des Namens eines früheren Arbeitgebers, der vor Jahren in einen Skandal verwickelt gewesen sein soll.

Kraft hat die CDU auf Unterlassung verklagt. Der Lügen- und Zensurvorwurf sei absurd, weil besagter Arbeitgeber lediglich auf ihrer privaten Homepage, nicht aber in ihren Lebensläufen auf den offiziellen Seiten des Landtags und der NRW-SPD verschwunden sei. Das Oberlandesgericht Köln hat dazu für Mittwoch eine Anhörung angesetzt.

Das persönliche Erscheinen von Klägerin und Beklagtem - für die CDU ist es Generalsekretär Hendrik Wüst - ist nicht erforderlich. Zumindest Hannelore Kraft dürfte deshalb erleichtert sein. Sie scheut in diesem Streit, der von scharfen Anti-Kraft-Attacken im Internet begleitet wird, die Öffentlichkeit. Vergangenen Donnerstag erweckte sie sogar vor Journalisten noch den Eindruck, es sei bisher gar nicht entschieden, ob sie die CDU überhaupt verklagt - da war das Schreiben ihres Anwalts an das Gericht längst raus.

Offenbar ist Kraft der Vorgang unangenehm. Die Unterlassungsklage ist auch SPD-intern umstritten, niemand kann voraussagen, wer am Ende der Sieger sein wird - und die NRW-CDU hat bereits angekündigt, dass sie ihre „Kraftilanti-Kampagne in jedem Fall unbeirrt fortsetzen” wird.