Guttenberg war so frei

Miguel Sanches

Überall auf der Welt geben Regierungen Arbeiten in Auftrag oder ziehen externe Berater heran. Das lässt sich begründen, wenn die Materie speziell oder neu ist. Und doch bleibt es heikel. Von Guttenberg ließ gleich ein ganzes Gesetz von einer Anwaltskanzlei entwerfen.

Erstens gibt es eine Verwaltung und ein Parlament, das immer noch die Gesetze macht. Und je mehr Externe da mitmischen, desto undurchsichtiger wird es. Und zweitens darf der Steuerzahler erwarten, dass der Staat mit seinem Geld sparsam und gewissenhaft umgeht. Es will nicht einleuchten, warum der Minister die Kanzlei beauftragt hat. Ihm arbeiten 1500 Mitarbeiter zu. Darunter sollten genug Beamte sein, die mit dem Insolvenzrecht vertraut sind. Eilig ist das Thema auch nicht mehr. Erst im Herbst wird es den Bundestag neu beschäftigen.

In Wahrheit vergab zu Guttenberg den Auftrag an Externe, weil er den Dienstweg in der Koalition umgehen wollte. Justizministerin Brigitte Zypries sollte gelinkt werden. Nun ist der Wahlkampf nicht die hohe Zeit der Kollegialität. Nur, warum sollen die Steuerzahler für die Tricks des Ministers aufkommen?