Fünf-Prozent-Hürde gegen das Chaos

Von Wilhelm Klümper

AUF, WIR, PBP, UVB, SGD, DVU: Eine kleine Kostprobe aus der Parteienwelt um die ein Prozent, die in unseren Stadträten Einzug gehalten hat. Die für Bund und Land noch geltende Fünf-Prozent-Klausel für den Einzug in die Parlamente wurde 1999 für die Kommunalwahlen in NRW abgeschafft. Seit man es bereits mit ein paar tausend Stimmen zum Ratsherrn bringen kann, herrscht in vielen Räten die große Unübersichtlichkeit.

Nach Auffassung von Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Baranowski behindern die politischen Kleinstgruppen eine zielgerichtete Ratsarbeit. Denn es sei immer schwieriger, Mehrheiten zu bilden. Und man möchte sich erst gar nicht vorstellen, wie eine Ratsdebatte verläuft, wenn - wie in Gelsenkirchen, Duisburg oder Velbert - Vertreter von bis zu acht Fraktionen und Gruppierungen glauben, sich unbedingt zu Wort melden zu müssen.

In den Splittergruppen gibt es sicherlich engagierte Bürger, die sich beherzt für das Gemeinwohl einsetzen. Aber es gibt auch Spinner, Alt-Stalinisten, ewiggestrige Braune oder politisch Abgehalfterte aus den etablierten Parteien, die im Rat ihre politische Bühne suchen. Daher ist die Forderung von Baranowski richtig, wieder eine Sperrklausel für den Einzug in die NRW-Rathäuser einzuführen. Warum er diese bei zwei bis drei Prozent ziehen möchte, bleibt sein Geheimnis. Bei aller Liebe zur Vielfalt des Bürgerwillens: Die bewährten fünf Prozent wie in Bund und Land sollten mit der Kraft guter Argumente auch bei Kommunalwahlen zu überspringen sein.

Die von den Sektierergruppen genervten etablierten Parteien sind aber auch selbst Teil des Problems. Denn viele Bürger scheren sich einen feuchten Kehricht um die Politik vor ihrer Haustüre. Nur 54 Prozent der Bürger gingen bei der Kommunalwahl von 2004 in NRW an die Urnen.

In den Städten und Gemeinden haben dabei vor allem die großen Parteien an Charme eingebüßt. Denn dort können langjährige Plakatkleber, geduldige, aber nichtssagende Hinterbänkler und gewiefte Strippenzieher es noch immer zu etwas bringen. Sei es der gute Listenplatz für den Rat, das lukrative Pöstchen in einer städtischen Gesellschaft oder vielleicht der große Sprung nach Düsseldorf. Sich als Politiker dem Parteileben zu verschreiben und darüber seine persönliche Bedeutung abzuleiten, bedeutet noch lange nicht Bürgernähe. Eine Öffnung für ungeduldige Querdenker aus der Bürgerschaft, die vor allem an Lösungen, aber nicht an Parteiintrigen und Seilschaften interessiert sind, würde helfen.