Die CDU stellt die Sinnfrage

Miguel Sanches

In der CDU wird über das Thema Steuerentlastung heftig debattiert.

Berlin. Norbert Lammert gehört zu den CDU-Abgeordneten, die dem Steuerpaket der Koalition im Bundestag nicht zugestimmt haben. Das ist ein paar Wochen her und war schon damals ein Vorgang. Immerhin ist der Mann aus Bochum kein Hinterbänkler. Er ist der Parlamentspräsident.

Für die nächste Steuerreform wünscht sich Lammert mehr Sorgfalt, wie er jetzt in einem Interview anmahnte. Er steht mit der Haltung nicht allein da. Seit Tagen geben führende Unions-Politiker ihre Bedenken und Zweifel zu Protokoll. Es sind Warnschüsse. "Mehr Netto vom Brutto" scheint nur für FDP und CSU das Nonplusultra zu sein.

In der CDU mahnen immer mehr Politiker Schuldenabbau an. Die Bringschuld ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wohl bewusst. Nur rausrücken mag er seine Streichlisten nicht. Noch nicht. "Wer jetzt schon alles verrät, läuft Gefahr, dass später alles zerredet wird", gestand er einer Sonntagszeitung. Das ließ die Opposition aufhorchen. Bis wann will sich Schäuble Zeit lassen? Bis Mai, argwöhnt die SPD. Bis nach der NRW-Wahl? "Das ist nichts anderes als die offene Ankündigung eines Wahlbetrugs", schäumt ihr Parteichef Sigmar Gabriel.

Interessanter als die reflexhafte und rollengerechte Kritik sind die Absetzbewegungen in der CDU. Den Anfang machte - kaum hatte das Gesetz mit Ach und Krach den Bundesrat passiert - NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers. Er empfahl in der WAZ, vor weiteren Entlastungen erst die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten. Das war überaus taktvoll gegenüber der FDP. Rüttgers will keine Störung seiner eigenen Koalition mit den Liberalen. Er möchte ihnen eine Leiter hinstellen - damit sie vom Baum runtersteigen können. Die Leiter ist die Steuerschätzung.

Andere CDU-Granden folgten, und zwar lauter, fordernder und ungeduldiger. Christian Wulff, Roland Koch, Günther Oettinger. Drei Ministerpräsidenten, eine Botschaft: 20 Milliarden Euro an Entlastungen könnten sie kaum verkraften. Für Oettinger ist das, was die Koalition vereinbart hat, "absolut unvorstellbar". Er darf sich so äußern, so hart und so rücksichtslos. 2010 wird er EU-Kommissar in Brüssel. Warum soll er noch die FDP pflegen?

Die hält Kurs. Niedrige Steuern sind der Polarstern der FDP. In der Opposition hat sie sich stets danach orientiert - sie kam damit weit. Vielleicht ist ihr Chef Guido Westerwelle bloß zu sehr mit dem Außenministerium befasst. Vielleicht hat er die Dimension des Streits nicht so durchschaut wie Lammert. Für ihn ist hinter den einzelnen Steckenpferden der Partner "kein gemeinsames Projekt der Koalition erkennbar. Das aber ist die Sinnfrage jeder Koalition und jeder Regierung.