US-Geheimdienste: So hat Putin die Wahl in den USA beeinflusst

Russlands Präsident Wladimir Putin wollte laut US-Geheimdiensten die Wahl in den USA beeinflussen.
Russlands Präsident Wladimir Putin wollte laut US-Geheimdiensten die Wahl in den USA beeinflussen.
Foto: Mikhail Klimentyev/Sputnik/Kreml / dpa
Hat Russland zugunsten von Donald Trump in die US-Wahl eingegriffen? Die Geheimdienste lassen an ihrer Einschätzung kaum mehr Zweifel.

Washington.  Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Überzeugung der US-Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu dieser Einschätzung kommen CIA, FBI und NSA in einem Bericht, der am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.

Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Der Kreml habe zudem eine „deutliche Präferenz“ für den Republikaner Donald Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien dabei so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden können.

Kreml weist die Vorwürfe zurück

Die Geheimdienste machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails gestohlen wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern.

Die drei Dienste stufen ihre Informationen selbst unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrundelegen, dass die Informationen stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die auf unbekanntem Wege erlangten US-Informationen nicht überprüfen.

Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hatte schon am Donnerstag durchblicken lassen, dass er Putin persönlich für den Urheber der Angriffe hält. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen. Der künftige US-Präsident Donald Trump zweifelte die Geheimdiensterkenntnisse in den vergangenen Tagen wiederholt an.

Trump glaubt nicht an Auswirkungen auf Wahl

In ihrem Bericht heißt es, Moskaus Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Nutzer der sozialen Netzwerke.

Dem Bericht zufolge ging Putin davon aus, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.

Das soll Donald Trumps Kabinett werden

Trump betonte am Freitag, dass er nicht glaube, dass die Angriffe Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung hatten. Er hatte sich zuvor mit Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey gesprochen getroffen. Trump ließ offen, ob er die Einschätzung der Dienste teilt. Der 70-Jährige erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen.

Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt

Trump will ein Team beauftragen, das ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. „Egal ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen“, erklärte er.

In einem Interview der „New York Times“ sagte er am Freitag, dass er die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert halte. Die Demokraten führten die Debatte über die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. „Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan“, sagte er. „Das ist ihnen sehr peinlich. Zu einem gewissen Grad ist es eine Hexenjagd. Sie fokussieren sich da drauf.“

Obama äußerte sich besorgt darüber, dass Republikaner und Fernsehjournalisten zuletzt eher Aussagen von Putin als jenen von US-Politikern der Demokratischen Partei Glauben geschenkt hätten. „Wir müssen uns daran erinnern, dass wir im selben Team sind“, sagte Obama dem Sender ABC News. „Wladimir Putin ist nicht in unserem Team.“

Trump will nun ein Team beauftragen, das ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. „Egal ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen“, erklärte er. (dpa/rtr)

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