Zoff um den 1. Mai - CDU wirft DGB Wahlkampfhilfe für SPD vor

Wilfried Goebels
Am 1. Mai werden bei DGB-Kundgebungen zwar jede Menge Sozialdemokraten Reden, aber kein CDU-Spitzenpolitiker. Der CDU-Landesverband wirft dem DGB deshalb jetzt Wahlkampfhilfe für die SPD vor. Norbert Röttgen wollte in Recklinghausen sprechen, bekam aber nur eine Zusage für Moers.

Düsseldorf. Die Rednerlisten der DGB-Kundgebungen am 1. Mai treffen auf massive Kritik der NRW-CDU. Weil kein CDU-Spitzenpolitiker zum Tag der Arbeit sprechen darf, wirft die Union dem DGB-Landesverband unfaire Wahlkampfhilfe für die SPD vor. „Das ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft“, sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann.

DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber räumte ein, dass es „kein schönes Ergebnis“ sei, dass kein prominenter CDU-Politiker am Tag der Arbeit als Redner auftritt. Der DGB mache aber keinen Wahlkampf und habe „Röttgen angeboten, auf einer unserer 1.-Mai-Veranstaltungen zu sprechen“. Ein von Röttgen gewünschter Auftritt in Recklinghausen sei aber „zu diesem Zeitpunkt nicht mehr machbar“ gewesen, sagte Meyer-Lauber.

CDU glaubt nicht an Zufall

Laumann will allerdings „13 Tage vor der NRW-Wahl nicht an Zufälle glauben“. Indem der DGB keinen CDU-Spitzenpolitiker reden lasse, werde der Verband „wieder zur fünften Kolonne der SPD in NRW“. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte ein DGB-Angebot abgelehnt, neben dem in eine Spendenaffäre verwickelten Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) in Moers zu reden. „Diese Bilder kann man Röttgen nicht zumuten“, tobte Laumann. CDU-Sozialpolitiker Laumann selbst hat 2012 – anders als in früheren Ministerjahren - keine DGB-Einladung zum Reden erhalten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird am 1. Mai auf der zentralen DGB-Kundgebung in Dortmund sprechen. Außer Kraft ist auf den landesweit 77 DGB-Veranstaltungen fast das gesamte rot-grüne Landeskabinett im Redeeinsatz. In Recklinghausen spricht jetzt auf Wunsch des DGB-Kreises die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD).

DGB wehrt sich gegen Vorwürfe

CDA-Landeschef Ralf Brauksiepe warf dem DGB-Vorsitzenden Meyer-Lauber vor, den Gedanken der Einheitsgewerkschaft aufs Spiel zu setzen. Laumann erinnerte den Gewerkschaftsbund daran, dass „auch ein großer Teil der Arbeitnehmer CDU wählt“.

Meyer-Lauber hatte Röttgen bereits am 15. März für eine Kundgebung eingeladen, nachdem dem DGB „im Vorfeld aufgefallen ist, dass die CDU in diesem Jahr nicht prominent besetzt ist“. Drei Wochen lang hörte Röttgen nichts vom DGB – dann erhielt er neben einer Absage für Recklinghausen das für ihn nicht akzeptable Angebot in Mores. „Röttgen hätte gern geredet in Recklinghausen“, weiß Laumann. „Aber die wollten keinen CDU-Mann sprechen lassen kurz vor der NRW-Wahl.“

Meyer-Lauber wehrt sich. „Der DGB ist und bleibt eine Einheitsgewerkschaft.“ Deshalb habe die Gewerkschaft auch keine Wahlempfehlung für eine Partei am 13.Mai vorgelegt..