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Wieviel Transparenz verträgt die Demokratie?

Wieviel Transparenz verträgt die Demokratie?

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Wikileaks-Gründer Assange ist wieder frei, der Kampf David gegen Goliath geht weiter. Für die USA ist er ein Staatsfeind. Demokratie braucht Offenheit. Die Frage ist jedoch, wie viel davon sie verträgt.

US-Ermittler beraten, wie sie Assange juristisch packen können. In Washington arbeiten Juristen offenbar derzeit an einer Anklage wegen Verschwörung, berichtet die New York Times. Man müsse As­sange nachweisen, dass er den US-Soldaten Bradley Manning dazu angestiftet hat, das geheime Material für Wiki­leaks zu kopieren.

Wie dieses juristische Tauziehen auch ausgehen mag: Es geht im Grunde nicht um den Kampf Assange gegen die USA. Es geht um die Frage nach der Freiheit des Internet. Genauer: Soll und darf man jede verfügbare Information in die Öffentlichkeit bringen? Ist dies als Akt der Meinungsfreiheit zu verstehen oder ist es nur eine neue Art der Denunziation? Welche Folgen hätte das für eine Demokratie? Eine Debatte um die Informationsfreiheit im Internet und deren Folgen ist entbrannt.

Neue Ära

Erleben wir gerade den Be­ginn einer neuen Ära, in der Politik und Wirtschaft den Ver­lust der Informationskontrolle erkennen müssen? „Ganz zweifellos, da bin ich mir sicher“, sagt der Dortmunder Medienwissenschaftler Prof. Claus Eurich. „Das wird aber nicht nur Politiker und Wirtschaftslenker betreffen. Das wird sich auch auf andere Menschen auswirken. Ob Wikileaks aber zu einer reinen Denunziations-Plattform wird, hängt davon ab, wie sie mit Informationen umgehen.“ Also: Prüfen sie ihre Quellen? Recherchieren sie die Fakten?

Bislang ist Wikileaks keine greifbare Institution, die Kommunikation läuft anonym ab, das Projekt unterwirft sich keinerlei Regeln. Totale Transparenz lautet die Maxime. Das unterscheidet die Plattform von der Presse, deren Aufgabe es ist, verantwortungsvoll mit Informationen umzugehen, zu gewichten, zu erklären und die Folgen zu bedenken.

„Nein, Wikileaks ist ganz sicher kein Journalismus“, hält auch Eurich fest. „Aber Wikileaks kann der Ausgangspunkt sein für einen seriösen Journalismus, der die dargebotenen Fakten zunächst prüft.“

Meinungsfreiheit

Eurich sieht den Zwiespalt, den das Wikileaks-Prinzip aufwirft. „Das kann auch bedrohlich werden. Wir wissen, dass erfolgreiche Diplomatie von Vertrauen und Geheimnis lebt.“ Auch das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit ist möglicherweise bedroht.

Auf der anderen Seite stehen die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zum Irak- und Afghanistankrieg, die bewiesen hätten, dass das Bild von den Kämpfen, das die Regierungen der Öffentlichkeit vorführen wollen, nicht der Wahrheit entspricht. Eu­rich: „Das musste unbedingt an die Öffentlichkeit.“

Eurich geht auf eine grundsätzliche Ebene, um dem Problem beizukommen. Er verweist auf Artikel 19 der UN-Menschenrechtserklärung, da­rin heißt es: „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, (…) Meinungen über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

„Schmerzhafte Phase“

Das bedeutet, erklärt Eu­rich, dass Informationsfreiheit als elementares Menschenrecht wie das Recht auf Nahrung oder körperliche Unversehrtheit gilt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat be­tont, dass ein ungestörtes Verbreiten von Informationen „schlechthin konstituierend“ ist für eine Demokratie. „So gesehen ist Wikileaks nichts anderes als der Vollzug dieses Rechts“, sagt Eurich.

Also ist alles möglich? Wo es keine Grenzen gibt, gibt es keine Regeln. Eurich sagt es so: „Wenn ein System wie das Internet weltweit offen angelegt ist, dann wird dort auch alles offen werden.“ Wikileaks vom Netz zu trennen oder zu zensieren, sei kein Weg. Eu­richs Fazit: „Wenn man ab­wägt zwischen kompletter Transparenz und den damit verbundenen Risiken, wenn man also fragt: Wikileaks ja oder nein – dann sage ich: Ja.“ Rechtsstaatlichkeit und De­mo­kratie benötigten Offenheit. „Durch diese schmerzhafte Phase muss die Politik durch.“