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Unternehmer soll Wulff Hotel-Upgrade gezahlt haben

Unternehmer soll Wulff Hotel-Upgrade gezahlt haben

Ein Film-Unternehmer soll einem Zeitungsbericht zufolge beim Münchner Oktoberfest 2008 für den heutigen Bundespräsidenten Wulff und seine Frau ein Upgrade für eine Fünf-Sterne-Suite bezahlt haben. Unterdessen hat Kanzlerin Merkel den Bundespräsident zu weiterer Aufklärung der Vorwürfe aufgefordert.

Berlin. 

Der Berliner Film-Unternehmer David Groenewold hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ beim Münchner Oktoberfest 2008 für den heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Frau Bettina ein Upgrade für eine Luxussuite im Fünf-Sterne-Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlt. „Mein Mandant hat dafür, dass Herr Wulff eine bessere Zimmerkategorie erhält, 200 Euro pro Übernachtung bezahlt. Es waren insgesamt zwei Nächte, also 400 Euro“, zitierte das Blatt Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser.

„Von der Übernahme der Kosten des Upgrades durch meinen Mandanten hat Herr Wulff nichts gewusst“, betonte der Anwalt demnach aber weiter. Nach Mosers Darstellung war der Anlass des Upgrades die Tatsache, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff überraschend mit Frau und Kind anreiste. „Daraufhin hat mein Mandant beim Hotel einen Zimmertausch veranlasst, so dass Herr Wulff das größere Zimmer erhielt“, sagte der Anwalt.

Auf Einladung Groenewolds beim Oktoberfest

Demnach übernahm Groenewold zunächst auch die Kosten für ein Kindermädchen in Höhe von 110 Euro, dessen Leistung das Ehepaar Wulff während des Hotelaufenthaltes in Anspruch genommen hatte: „Die Kosten für das Kindermädchen hatte mein Mandant zunächst mit seiner Kreditkarte verauslagt, dann aber umgehend von Herrn Wulff in bar zurückerhalten.“

Wulff war dem Bericht zufolge im September 2008 auf Einladung Groenewolds zu seinem ersten Oktoberfest-Besuch nach München gereist. Dabei besuchten der CDU-Politiker und seine Frau ein Fest Groenewolds in „Käfers Wiesnschänke“ auf dem Oktoberfest-Gelände. Moser sagte dazu der „BamS“: „Die Einladung diente dem Networking, also dem Informationsaustausch.“ Groenewold habe außer Wulff wichtige Geschäftsfreunde und Bekannte aus der Filmbranche zu seinem Event nach München eingeladen.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Groenewold 2005 gut 10. 000 Euro Honorar an den Autor eines wohlwollenden Buchs über Wulff gezahlt hat. Allerdings gibt es unterschiedliche Angaben dazu, wofür das Geld bestimmt war. Wulff hatte sich als Ministerpräsident auch für die Interessen der Filmbranche eingesetzt.

Merkel fordert Wulff zu weiterer Aufklärung auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff unterdessen zu weiterer Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgefordert. Wulff müsse die an ihn gestellten Fragen „umfangreich“ beantworten, sagte Merkel nach einer Klausurtagung des CDU-Vorstands am Samstag in Kiel. Erkennbar distanziert zu Wulff äußerte sich dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU).

Merkel begrüßte die Entscheidung Wulffs vom Freitag zur Freigabe von weiteren Unterlagen. Dies sei „nochmal ein Beitrag“ zu der von ihr verlangten Aufklärung. „Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden“, fügte sie aber hinzu. Auf der Klausurtagung machte Merkel nach Angaben von Teilnehmern auch erneut deutlich, dass Wulff nach ihrer Einschätzung sein Amt weiter ausüben könne.

Merkel sagte auch, sie sehe ihre Partei nicht durch die Affäre um Wulff belastet. Der frühere CDU-Ministerpräsident Wulff war von Merkel und den Koalitionsparteien vor eineinhalb Jahren als Präsidentschaftskandidat aufgestellt worden. Er steht seit Mitte Dezember wegen eines umstrittenen Immobilienkredits sowie seinem Umgang mit der Affäre in der Kritik.

McAllister geht auf Distanz zu seinem Vorgänger in Hannover

McAllister sagte zu, auf Forderungen der Opposition in Niedersachsen nach weiterer Aufklärung einzugehen. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zu Wulffs Urlauben in Unterkünften wohlhabender Freunde fügte McAllister hinzu: „Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven.“

Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag wollen bis Montag eine Aktuelle Stunde beantragen, um über die Affäre um Wulffs Immobilienkredite zu debattieren. „Wir erwarten bis Mitte der Woche Antworten auf unsere 100 Fragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, der „F.A.S.“ SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte dem Magazin „Focus“, Wulff habe Politik und Privatleben in einer Weise vermischt, „dass man nicht mehr von einer Grauzone reden kann“.

Der Speyrer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass Wulff als Minsterpräsident wegen Vorteilsnahme im Amt gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Dabei geht es laut „Spiegel Online“ um den umstrittenen Hausbau-Kredit, den Wulffs von dem befreundeten Unternehmer-Ehepaar Geerkens erhalten hatte. Die Grenze zur Strafbarkeit sei „eindeutig überschritten“, wurde Arnim zitiert.

Hat Wulff weitere Bekannte auf Dienstreisen mitgenommen?

Unterdessen berichtete die Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“, Wulff habe neben Egon Geerkens weitere persönliche Bekannte auf Dienstreisen mitgenommen. Als Beispiele nennt das Blatt Reisen nach Russland und China mit dem Osnabrücker Vermögensberater Dieter Tiemann, eine Litauen-Reise mit dem Osnabrücker Wirtschaftsprüfer Claus Niemann sowie eine Reise nach Indien und China mit dem Braunschweiger Rechtsanwalt Bernd Huck.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Wulff in der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag eine Verzögerungstaktik vor, die „nicht länger hinzunehmen“ sei. Sein Umgang mit diesen Informationen verstärke den Eindruck, dass „dieser Bundespräsident ein unsauberes Verhältnis zur Wahrheit hat“, sagte Nahles weiter. (afp)