NRW-Ministerpräsidentin Kraft räumt Fehler bei Agenda 2010 ein

Jan Jessen
Dass die Agenda 2010 zu einem Abbau regulärer Beschäftigung missbraucht werden konnte, sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) heute als Fehler. Foto: Helmuth Vossgraff
Dass die Agenda 2010 zu einem Abbau regulärer Beschäftigung missbraucht werden konnte, sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) heute als Fehler. Foto: Helmuth Vossgraff
Ein Viertel der Arbeitnehmer in NRW arbeitet für einen Niedriglohn. 200 000 Menschen müssen mit staatlichen Mitteln aufstocken. DerWesten sprach mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) darüber, was aus ihrer Sicht gute Arbeit ausmacht – und was bei der Agenda 2010 falsch lief.

Essen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) räumt im Interview Fehler bei der Agenda 2010 ein und erklärt, wie sie Arbeitgebern den Mindestlohn schmackhaft machen will.

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in den vergangenen Monaten diverse Ein-Tages-Praktika gemacht. Wie fühlt man sich als Hilfskraft?

Hannelore Kraft: Man kriegt eine Menge Hochachtung vor dem, was Menschen in Nordrhein-Westfalen leisten in ihrem Beruf. Ich war zum Beispiel erschüttert, wie wenig Respekt Polizeibeamtinnen und –beamten entgegen gebracht wird und beeindruckt, mit welchem persönlichen Engagement und körperlichen Einsatz Krankenschwestern und –pfleger in den Kliniken arbeiten.

Die zudem schlecht bezahlt werden. Was ist gute Arbeit?

Kraft: Für mich fällt unter gute Arbeit eine Arbeit, die angemessen bezahlt wird, von der man sich und die Familie ernähren kann, die aber auch wertgeschätzt wird. Wir als SPD wissen: Arbeit zu haben ist mehr als nur Geld zu verdienen, sondern hat auch mit Würde zu tun. Dies sind wir insbesondere jungen Menschen schuldig. Gerade ihnen müssen wir ein Mindestmaß an Perspektive bieten, weil dass die jungen Menschen sind, von denen wir uns als Gesellschaft auch mehr Kinder wünschen. Sozial ist eben nicht, was Arbeit schafft, sondern was gute Arbeit schafft. Deshalb müssen wir den Auswüchsen bei der Leih- und Zeitarbeit einen Riegel vorschieben, die leider häufig zum Lohndumping eingesetzt wird. In NRW bekommt ein Leiharbeiter bis zu 40 Prozent weniger Lohn als der festangestellte Kollege, der direkt daneben die gleiche Arbeit verrichtet.

Das sind Auswüchse der Agenda 2010, die die SPD zu verantworten hat. Man hat ein wenig den Eindruck, als werde die SPD die Geister nicht mehr los, die sie gerufen hat. Bereuen Sie die Agenda 2010?

Kraft: Wir hatten damals eine schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland mit rund fünf Millionen Arbeitslosen. Manches war richtig, anderes falsch. Das Milliardenprogramm für die Ganztagsbetreuung an Schulen war richtig. Bei der Leiharbeit wurden Türen aufgemacht. Das Ziel war, Langzeitarbeitslosen die Chance zu eröffnen, in einem Leiharbeitsverhältnis zu zeigen, was sie können, um dann eine feste Anstellung zu bekommen. Doch das Instrument ist zum Abbau von regulärer Beschäftigung und zum Lohndumping missbraucht worden. Wir als SPD haben klare Parteitagsbeschlüsse, um diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.

War die SPD damals naiv?

Kraft: Nein, das hatte nichts mit Naivität zu tun. Ich habe aber immer die Auffassung vertreten, dass dies ein Gesetzespaket ist, das auf seine Wirkungen kritisch überprüft werden muss. Neue Gesetz schaffen zum Teil auch neue Lücken. Das gehört zur Wahrheit dazu. Man muss dann aber auch den Mut haben, wieder Veränderungen vorzunehmen.

In NRW werden teilweise Tariflohne von fünf oder sechs Euro die Stunde. Das macht weniger als 1000 Euro netto im Monat. Davon können Menschen nicht leben.

Kraft: In Deutschland bekommen fast 3,6 Millionen Frauen und Männer weniger als sieben Euro brutto die Stunde, mehr als 1,2 Millionen nicht einmal fünf Euro. Deshalb kämpfen wir für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Der im übrigen nicht von der Politik festgelegt werden soll, sondern von einer unabhängigen Kommission ähnlich wie in Großbritannien. Für uns ist wichtig, dass es diese Hungerlöhne dann nicht mehr gibt. Es muss eine feste Reißleine nach unten geben, damit die Spirale nach unten – immer mehr niedrigere Löhne, immer mehr Menschen, die davon nicht leben können – so nicht weiter geht.

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist Gift für den Arbeitsmarkt und führt zu mehr Arbeitslosigkeit, sagen die Arbeitgeber.

Kraft: Das kann ich nicht nachvollziehen. Denn die Arbeit fällt doch auch weiter an. In 20 von 24 EU-Staaten gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Selbst die Schweizer haben einen Mindestlohn.

Anders gefragt: Sie fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro – können sich das überhaupt alle Unternehmen leisten?

Kraft: Wichtig ist, alle müssen dann unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen agieren. Meine Erfahrung ist, dass gerade im Handwerk inzwischen verstanden wird, dass ein Mindestlohn ihnen gegen Billigkonkurrenz nützt und nicht schadet. Denn der Handwerker, der mit vernünftig bezahlten Mitarbeitern solide Arbeit abliefert, wird in seiner Existenz bedroht von denen, die mit Billig-Arbeitskräften die Preise unterbieten und so die anderen aus dem Markt drängen. Wenn dann auch noch die Arbeit schlecht ausgeführt wird, schadet das dem Image der Branche insgesamt. Diese Zusammenhänge sehen immer mehr Unternehmer sehr genau.

Die CDU hat ihr eigenes Mindestlohnkonzept vorgelegt. Was stört sie daran?

Kraft: Der Vorschlag der CDU ist eine Nebelkerze und kein echter Mindestlohn. Er ist keine wirksame Brandmauer gegen Lohndumping. Auch die Gewerkschaften sind gegen das Konzept. Denn überall dort, wo es Tarifverträge unter 8,50 Euro gibt, würde sich mit dem CDU-Vorschlag für die Beschäftigten gar nichts verbessern. Und das ist in NRW bereits in 52 Wirtschaftsbereichen der Fall – beim Fleischerhandwerk mit 6,42 Euro, in der Logistikbranche mit 6,50 Euro, um nur zwei Beispiele zu nennen. Der CDU sollte zu denken geben, dass die Gewerkschaften einen echten Mindestlohn fordern. Einen der flächendeckend und gesetzlich ist. Aber das Problem der Union ist doch, dass die FDP selbst das CDU-Placebo komplett ablehnt. Mit der Regierung Merkel bleibt Lohndumping auf dem Vormarsch. Wir wollen den Rückzug.

Mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn mischt sich der Staat aber massiv in die Tarifautonomie ein.

Kraft: Das ist CDU-Propaganda. Es kann keine soziale Marktwirtschaft geben ohne soziale Verantwortung. Die Gewerkschaften im DGB haben zu Recht die Sorge, dass mit dem CDU-Konzept Arbeitgeber in Branchen ohne tarifliche Regelungen versuchen werden, mit Scheingewerkschaften Tarifabschlüsse unter 8,50 Euro zu vereinbaren und so einen Mindestlohn gezielt zu unterlaufen. Ich habe doch schon deutlich gemacht: Der Mindestlohn, den wir wollen, wird nicht von staatlicher Seite festgelegt, sondern jährlich von einer unabhängigen Mindestlohnkommission.

In der Kommission sollen auch Arbeitgeber sitzen?

Kraft: Natürlich. Arbeitgeber und Gewerkschafter.

Arbeitgeber sollen einverstanden sein, ihren Angestellten freiwillig teilweise das Doppelte zu zahlen? Klingt verwegen.

Kraft: Ich will deutlich betonen: Die Mehrheit der Unternehmer bezahlt seine Beschäftigten ordentlich, also oberhalb des Mindestlohn. Viele Betriebe nehmen ihre Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern ernst. Weil sie wissen, dass sehr leistungsfähige Beschäftigte den Umsatz und die Zukunft sichern. Wir sind kein Standort, der um die Produktion der billigsten T-Shirts konkurrieren kann und sollte. Wir müssen durch Qualität und Innovation unseren Wettbewerbsvorsprung sichern. Aus meinen vielen Gesprächen mit Unternehmern weiß ich: Dauerhaft erfolgreich sind die, die nicht auf die kurzfristige Quartalsrendite setzen, sondern auf langfristigen Erfolg. Diese Firmen – häufig mittelständische Familienunternehmen – gehen vernünftig mit ihren Beschäftigten um. Denn sie wissen, dass die Innovationsfähigkeit und Produktivität des Unternehmens in den Köpfen hoch motivierter Mitarbeiter steckt. Und Menschen, die in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen, können nicht innovativ und kreativ sein. Die denken zu viel daran, wie es mit ihnen in ein paar Monaten weiter geht. Deshalb ist das auch betriebswirtschaftlich auf mittlere und lange Sicht unsinnig.

Verstehen Unternehmer das?

Kraft: Immer mehr kommen zum Nachdenken. Das ist meine Erfahrung, auch ausgelöst durch die Finanzkrise. Insbesondere jetzt, wo sich der Arbeitsmarkt verändert, wo sie in Teilregionen des Landes suchen müssen, damit sie gute Auszubildende bekommen. Natürlich spricht sich unter Jugendlichen herum, wer gute Arbeit und gute Anschlussverträge bietet. Insofern verändert sich einiges. Wer in den vergangenen Jahren nicht ausgebildet hat, leidet heute angesichts des wachsenden Fachkräftemangels darunter, dass er nicht genug Nachwuchs gesichert und so Zukunftsvorsorge betrieben hat. In Nordrhein-Westfalen gab es einmal den rheinischen Kapitalismus und der wird noch immer gelebt in Familienbetrieben und im Mittelstand. Die wissen, es geht dem eigenen Unternehmen gut, wenn es den eigenen Leuten gut geht. Die eigenen Leute müssen das Unternehmen nach vorne entwickeln. Das war einmal die Stärke dieses Standorts und kann es wieder werden.