Die Wähler in NRW bekommen von der CDU vor der Wahl keine klare Ansage, ob die Partei die Studiengebühren wieder einführen möchte oder nicht. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagte, die CDU halte nichts von einer „Politik des Hin und Her“, die Beitragsfreiheit müsse aber geprüft werden.
Düsseldorf.
Die NRW-CDU geht überraschend ohne klare Haltung zu einer möglichen
Wiedereinführung von Studien- und Kindergartengebühren in die vorgezogene
Landtagswahl am 13. Mai. Man halte nichts von einer Politik des Hin und Her,
stelle jedoch teure Leistungen wie die Beitragsfreiheit grundsätzlich unter
Finanzierungsvorbehalt, sagte Generalsekretär Oliver Wittke am Mittwoch. Bislang hatte die CDU die 2011 abgeschafften Studiengebühren und den Wegfall von Teilen der Kita-Beiträge in NRW stets als „Wahlgeschenke“ der rot-grünen Minderheitsregierung scharf kritisiert und bei eigenen Einsparvorschlägen als
wichtigsten Sanierungsbeitrag angeführt.
Die CDU will mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen unter
der Überschrift „Politik aus den Augen unserer Kinder“ für Zukunftsverantwortung
und solide Landesfinanzen werben. Röttgen wird sich am 30. April mit
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein TV-Duell im WDR liefern. Zudem ist am 2.
Mai eine Runde mit sechs Spitzenkandidaten der aussichtsreichen Parteien
geplant. Die CDU wirbt für ein zweites Duell Röttgen-Kraft im ZDF, doch die
Ministerpräsidentin lehnt dies wegen der Kürze des Wahlkampfes ab. (dapd)
