Muttertag ist Wahltag in NRW - Ministerium setzt Landtagswahl auf den 13. Mai

Dagobert Ernst
Nach dem Aus der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW steht der Wahltermin fest. Wie das Innenministerium am Freitag bekannt gab, sind die Bürger am 13. Mai aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Der Muttertag ist der letztmögliche Wahltag innerhalb der Frist, die die Landesverfassung setzt.

Düsseldorf. Die CDU hatte bereits am Donnerstag darüber spekuliert, jetzt steht es fest: Am 13. Mai wird der nächste Landtag in NRW gewählt - am Muttertag. Zwei Tage nach dem Aus der rot-grünen Minderheitsregierung und der Auflösung des Landtags hat das NRW-Innenministerium am Freitag den Termin bekannt gegeben.

Die Zeit war knapp: Nur 60 Tage Frist gewährt die NRW-Verfassung (Artikel 35.3). Der 13. Mai ist der letztmögliche Termin innerhalb dieses Zeitraums. Die Wahl ist die dritte Landtagswahl in diesem Jahr: Am 25. März sind die Bürger im Saarland zur Wahl aufgerufen. Eine Woche vor dem NRW-Wahltag - am 6. Mai - steht die Zusammensetzung des Landtags in Schleswig-Holstein auf dem Kalender.

Frist wird voll ausgeschöpft

"Mit dem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Wegen der notwendigen organisatorischen Vorbereitungen sei ein früherer Wahltermin nicht praktikabel gewesen, erklärte Jäger am Freitag in Düsseldorf.

Allerdings sind auch die Parteien gezwungen, rasch ihre Wahllisten aufzustellen. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag wurden die für das Wahlverfahren maßgeblichen Fristen und Termine angepasst. Bis zum 10. April, das ist der Dienstag nach Ostern, müssen die Parteien ihre Teilnahmeabsicht einreichen und alle Kandidaten der Landeswahlleitung benannt haben. Der Grund: Wahlvorschläge müssen laut Landesverfassung bis spätestens zum 33. Tag vor der Wahl eingereicht werden.