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Machtkampf droht – blanke Nerven bei NRW-CDU

Machtkampf droht – blanke Nerven bei NRW-CDU

Nach dem Debakel des Spitzenkandidaten Röttgen bringen sich Karl-Josef Laumann und Armin Laschet als neue Partei-Chefs in Stellung. Die Basis ist sauer über den verkorksten Wahlkampf der Union.

Düsseldorf. 

Nach dem Absturz am Wahlsonntag liegen in der NRW-CDU die Nerven blank. In der Partei wird am Tag danach heftig gestritten, wer das Erbe des Verlierers Norbert Röttgen im Parteivorsitz antreten soll: Reformer Armin Laschet oder Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann?

CDU-Fraktionschef Laumann drängt zunächst darauf, dass Landes- und Fraktionsvorsitz in einer Hand gebündelt werden. Der Laschet-Flügel traut dem Westfalen aber die Rolle als alleinige Nr.1 schlicht nicht zu. Am Montagabend einigt sich der Landesvorstand lediglich darauf, dass Laumann am Dienstag als Fraktionschef und Laschet als Vize bis zum nächsten Landesparteitag gewählt werden. Es gibt aber ausdrücklich keine Festlegung auf den Landesvorsitz. Ein Parteitag am 30. Juni soll den neuen Landeschef wählen. Die Partei spielt auf Zeit. Chaos pur. Der Machtkampf schwelt weiter.

Vor der Sitzung berichten CDU-Politiker, dass in der Partei kräftig für Laumann getrommelt werde. Zum Dank könnte Oliver Wittke Generalsekretär bleiben. Die Junge Union verlangt nach dem „K.o.-Schlag“ eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei. Wittke, der den chaotischen Wahlkampf mitverantwortet, grenzt sich offen ab von seinem Freund Röttgen. Es sei ein Fehler gewesen, dass sich der Bundesumweltminister „nicht ohne Wenn und Aber“ für die Landespolitik entschieden habe. Wittke hält es für zwangläufig, dass der nächste Spitzenkandidat sich „mit Herz und Seele“ der Landespolitik verschreibt. Berliner „Importe“ scheiden nach den Total-Flops mit den beiden Norberts – Blüm und Röttgen – endgültig aus.

Ruhr-CDU profitiert

Organisatorische Mängel im CDU-Wahlkampf mag Wittke bei aller Selbstkritik nicht erkennen. Der CDU-General, der über die Revier-Liste in den Landtag einzieht, bliebe gern im Amt. Forsch fordert Wittke, dass sich die Gesamtpartei stärker um Kernthemen wie die Wirtschaftspolitik kümmert. Mit Friedrich Merz habe die CDU ihr „letztes wirtschaftspolitisches Gesicht“ verloren. Im Wahlkampf spielte das Thema aber keine Rolle. Mit einem Landeschef Laumann segelt die CDU zudem weiter auf Sozialkurs. Die Wahl der neuen Führung wirft deshalb auch ein Schlaglicht auf den künftigen Kurs der Landespartei.

Die Wut der Basis über den kopflosen und schwachen Wahlkampf der CDU-Zentrale ist landauf landab unüberhörbar. Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht einen zentralen Fehler, dass sich Röttgen nicht ohne Rückfahrkarte nach Berlin für NRW entschieden hat. Mit 29 CDU-Direktmandaten erleidet die Union einen kräftigen Aderlass. Nutznießer wird die Revier-CDU: Statt bisher zwei Abgeordnete schickt das Ruhrgebiet künftig zwölf CDU-Parlamentarier in den Landtag – über die Liste. Die teure Aufblähung des Landtags von 181 auf 237 Abgeordnete kostet das Land eine Million Euro zusätzlich im Monat. Der CDU-General drängt auf eine Wahlrechtsreform.

Die frustrierte Landespartei plagt derweil die Sorge, dass die alten Zeiten mit Heckenschützen, Intrigen und landsmannschaftlichen Grabenkämpfen eine Neuauflage erleben könnten. Noch am Wahlabend haben die Kandidaten Laumann und Laschet lange geredet, um eine Kampfkandidatur zu vermeiden. Laumann drängte auf eine schnelle Wahl des Fraktionschefs, Laschet wollte lieber noch abwarten, um eine Vorentscheidung für den CDU-Landesvorsitz zu verhindern. Am Nachmittag macht Laumann Nägel mit Köpfen und verschickt die Einladungen zur Wahl des Fraktionschefs für Dienstag an die neuen Abgeordneten.

Zweifel an Laumann

In der NRW-CDU wird daran erinnert, dass Laumann selbst vor nicht allzu langer Zeit eingeräumt hatte, dass er „Ministerpräsident nicht kann“. Dem halten „Laumannisten“ entgegen, dass der Fraktionschef in zwei Jahren politisch an Statur gewonnen habe. Im Vorstand drängen aber einige darauf, dass sich die Partei mehr Zeit lässt mit der Wahl des nächsten Vorsitzenden.

In der Bundespartei ist der volkstümliche und ländliche geprägte Laumann als Chef der CDU-Sozialausschüsse bestens vernetzt. Nicht wenige Parteifreunde zweifeln aber, dass Laumann den inhaltlichen Neuaufbau der am Boden liegenden Landespartei schafft.

In unserer interaktiven Wahlkarte sehen Sie, wie die Parteien und ihre Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben – es laufen jeweils die komplett ausgezählten Ergebnisse ein.

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