NRW will weitere 700 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgeben

Wilfried Goebels
Zwei Flüchtlingskinder in einem Zelt in Dortmund.
Zwei Flüchtlingskinder in einem Zelt in Dortmund.
Foto: Tim Schulz
Lehrer, Sozialarbeiter, Kita-Plätze: Die Landesregierung nimmt deutlich mehr Geld in die Hand, um Flüchtlinge besser zu integrieren.

Düsseldorf. NRW hat die Flüchtlings-Prognose für 2015 auf 170 000 neue Asylbewerber angehoben. Nach Angaben der Landesregierung plant NRW dafür in diesem Jahr weitere 700 Millionen Euro Mehrausgaben ein. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will für die bessere Integration der Flüchtlinge weitere 2625 Stellen im Schulbereich schaffen – davon 900 für Deutschkurse in Auffang- und Vorbereitungsklassen.

In einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik sicherte Kraft auch 400 zusätzliche Stellen für Betreuer zu. Für Flüchtlingseinrichtungen werden 310 Millionen Euro extra eingeplant. Zudem werden in diesem Jahr 76 zusätzliche Richterstellen für schnellere Asylverfahren eingerichtet. Noch in diesem Monat will das Kabinett einen entsprechenden Nachtragshaushalt verabschieden.

Zusätzliche Kita-Plätze im kommenden Jahr

Da die Flüchtlingszahlen 2016 kaum sinken werden, will NRW im kommenden Jahr zusätzliche Kita-Plätze schaffen, um Kindern eine schnelle Integration zu ermöglichen. Derzeit kommen wöchentlich 7000 Flüchtlinge nach NRW. Bis zum Jahresende soll die Zahl der Flüchtlingsplätze in Landeseinrichtungen auf 60 000 verdoppelt werden.

In der Debatte äußerten sich Sprecher aller Fraktionen zuversichtlich, dass NRW die Aufgaben „packen“ werde. CDU-Landeschef Armin Laschet warf Ministerpräsidentin Kraft aber „Konzeptionslosigkeit“ und Überforderung der Kommunen vor. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Kommunen aufgrund der Flüchtlinge Steuern erhöhen müssten. „Dann schlägt die Willkommenskultur um“, warnte Laschet. Kraft warnte vor einer Trennung zwischen „richtigen oder falschen Flüchtlingen“.