Deutschland auf dem Weg zur Ökostromnation

Die Atom-Katastrophe in Japan löste in Deutschland einen radikalen Schwenk in der Energiepolitik aus. Die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wurde kassiert, stattdessen sollen die Erneuerbaren Energien rasant ausgebaut werden.

Essen. Atommoratorium, AKW-Stresstest, Kaltreserve oder die Energiewende – all diese Begriffe haben das Potenzial für die engere Auswahl zum (Un)-Wort des Jahres. Deutschland hat 2011 bei seiner Energieversorgung eine Kehrtwende vollzogen, die ihresgleichen auf der Welt sucht. Allerdings: Ein „Schleudertrauma“ als Spätfolge ist angesichts des Tempos nicht ausgeschlossen.

Dabei handelt es sich bei der Energiewende eigentlich nicht um einen 180-Grad-Schwenk, die Bundesregierung dreht sich vielmehr im Kreis. Zur Erinnerung: Erst im Herbst 2010 hatte Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler durchgedrückt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe sich vor den Karren der großen Stromkonzerne spannen lassen. Ein Foto, das Merkel mit dem massigen RWE-Boss Johannes Großmann zeigt, wird zum Symbol für den Vorwurf der Klientelpolitik.

Mit dem Moratorium endet die Eintracht zwischen Regierung und Stromkonzernen

Diese Eintracht zwischen Regierung und Konzernen endet jäh am 12. März dieses Jahres. Fast scheint es, als könne man diesen Zeitpunkt fast sekundengenau festlegen: Als die Bilder eines explodierenden AKW-Gebäudes im fernen Fukushima über die Bildschirme in aller Welt liefen, dürfte Angela Merkel wohl die Entscheidung getroffen haben, den Ausstieg aus der Atomenergie einzuleiten.

Bereits am 15. März, also nur drei Tage nach dem schweren Atomunfall im japanischen Fukushima, verkündet die Bundesregierung ihr Atommoratorium: eine dreimonatige Aussetzung der AKW-Laufverlängerung. Die Kernkraftwerke Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser und Philippsburg I müssen vom Netz. Angela Merkel spricht angesichts der Katastrophe in Japan von einer „Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“.

An jenem Dienstag offenbart sich ein zukünftiger Konflikt. RWE-Chef Jürgen Großmann betont in einem Interview, dass sich sein Konzern nicht von der Kernkraft verabschieden werde. Ein Atomausstieg werde teuer für Deutschland, warnte er. Der Legende nach hat Merkel unmittelbar nach dem GAU in Fukushima Großmann angerufen und ihn gebeten, Biblis abzuschalten. Der habe sich geweigert mit den Worten „Wie komme ich dazu?“ Das Moratorium wird ihn dazu zwingen.

An der Leipziger Strombörse steigen die Preise

Beobachtern drängt sich bei der Verkündung des Moratoriums ein böser Verdacht auf: dass es sich bei der dreimonatigen Auszeit lediglich um Aktionismus handelt, um die am 27. März bevorstehende Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unfallfrei zu überstehen. Sowohl Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer und der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) beeilen sich, diesen Eindruck zu zerstreuen. Doch wenige Tage später grätscht ihnen Rainer Brüderle (FDP) dazwischen. Laut einem Sitzungsprotokoll räumte er vor Spitzenmanagern mit Blick auf das Moratorium ein, dass „angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. Das Ergebnis ist bekannt: Mappus wird aus dem Amt gespült – wozu allerdings auch die Kontroverse um Stuttgart 21 beigetragen haben dürfte – , Brüderles FDP muss in Rheinland-Pfalz herbe Verluste einstecken.

Abseits der Politik zeigen sich schnell Auswirkungen des Moratoriums: An der Leipziger Strombörse steigen unmittelbar nach Verkündung des Moratoriums die Preise für die Megawattstunde Strom, aber auch für Kohle und für CO2-Zertifikate.

Der Energie-Lobbyverband BDEW macht darauf aufmerksam, dass Deutschland plötzlich Strom importieren muss – und da ein guter Teil aus Frankreich kommt, ist es ausgerechnet Strom aus Kernkraftwerken. Allerdings: Deutschland bleibt aufs ganze Jahr betrachtet weiterhin Stromexporteur. Außerdem werden erste Warnungen vor einem Blackout in Süddeutschland laut. Der Grund: Dort liegen die meisten vom Moratorium betroffenen Atommeiler. Und die Leitungen, die den Strom aus anderen Teilen Deutschlands in den Süden transportieren, sind bis zum Anschlag ausgelastet.

Außerdem stellt sich die Frage nach den Alternativen zur Kernkraft. Damit rückt die Kohle wieder in den Blickpunkt. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass bis zum Jahr 2035 Kohle, Öl und Gas weltweit den größten Anteil an der Stromversorgung haben, obwohl deren Anteil von 68 auf 55 Prozent sinken werde. Bei einer Abkehr von der Atomkraft könnte deren Anteil weniger stark sinken.

Demonstranten stören die RWE-Hauptversammlung

Die großen vier Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ziehen derweil in eine erbitterte Lobbyschlacht gegen die Bundesregierung. Anfang April stoppen sie die Zahlungen in den Ökofonds. Der wurde im Zuge der Laufzeitverlängerung eingerichtet. Ein guter Teil der Erlöse durch die Laufzeitverlängerung sollten in den Topf fließen, um den Aufbau der Erneuerbaren Energien zu fördern. Mit dem Moratorium sehen die Konzerne keine Grundlage mehr für die Abgabe. Darüber hinaus drohen RWE, Eon & Co. mit Klagen gegen die Brennelementesteuer und gegen einen Atomausstieg – Drohungen, die inzwischen wahr gemacht wurden.

Einen Höhepunkt erreicht die Schlacht bei der Hauptversammlung der RWE-Aktionäre am 20. April in der Essener Grugahalle. Demonstranten versuchen den Eingang zu blockieren – und finden auch den Weg in die Halle. Wenige Sekunden, nachdem Jürgen Großmann ans Rednerpult getreten ist, rollen sie Anti-AKW-Transparente aus und skandieren „abschalten, abschalten“. Das Foto des Personenschützers, der sich vor Großmann aufbaut, hat Potenzial für die „Bilder des Jahres“.

Derweil nimmt die Energiewende Formen an. Nach einem Atomgipfel im Kanzleramt am 15. April sagt Angela Merkel: „Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und in die Versorgung mit erneuerbaren Energien um- und einsteigen.“ Diese Worte machen klar, dass die im Zuge des Moratoriums abgeschalteten Meiler nicht mehr ans Netz gehen werden. Selbst die Atomkonzerne haben das Thema Kernkraft hinter vorgehaltener Hand abgehakt. Eine Frage, die – auch jetzt noch – ungelöst ist: Was kostet der Ausstieg? Die Industrie fürchtet angesichts möglicher steigender Energiekosten um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, für private Verbraucher machen Berechnungen die Runde, die von Strompreiserhöhungen von bis zu zehn Euro pro Monat für private Verbraucher ausgehen.

Bis 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen

Einen Vorgeschmack auf den Atomausstieg liefert die Woche vom 21. bis 28 Mai: 13 der 17 deutschen Atomkraftwerke stehen still. Die Lichter gehen nicht aus, wie sich zeigt, allerdings berichten die vier großen Stromnetzbetreiber, dass sie alle Wartungs- und Reparaturarbeiten an konventionellen Kraftwerken verschoben haben, damit es keine „Laufmaschen“ im deutschen Stromnetz gibt. Dass es allerdings im Winter eng werden könnte, zeigt sich einige Wochen später, als die sogenannte Kaltreserve vorgestellt wird, auf die bei Engpässen zurückgegriffen werden soll.

Die europäischen Nachbarn beäugen die deutschen Ausstiegsbemühungen kritisch, gerade die Franzosen üben unverhohlen Kritik – weil sie im europäischen Strommarkt selbst steigende Preise fürchten. Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Energieausschusses im EU-Parlament, bringt die Meinung der Nachbarländer auf folgenden Punkt: „Die meisten denken, wir haben einen Knall.“

Die Gefahren der 180-Grad-Wende werden sichtbar

Dennoch machen die Deutschen ernst – und gießen am 30. Juni die Energiewende in ein ganzes Gesetzespaket. Kernpunkte: Die nach der Fukushima-Katastrophe abgeschalteten Atommeiler werden nicht wieder hochgefahren, bis 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen. Die Suche nach einem Atommüllendlager soll von vorne beginnen, Kraftwerke sollen neu gebaut werden, ebenso Stromleitungen. Das Ziel: Bis 2020 soll der Ökostromanteil im deutschen Energiemix auf mindestens 35 Prozent steigen. 2010 waren es 17 Prozent.

Doch schnell nach den historischen Beschlüssen machen sich die Gefahren des Schleudertraumas der Energiewende bemerkbar. Der Ausbau der dringend benötigten Netze hat erhebliche Verspätung, so dass die Gefahr besteht, dass der Boom der Windparks verpufft. Und die Unternehmen geben sich äußerst zurückhaltend bei der Investitionen in neue Kraftwerke. So bleibt die Frage offen, ob schnell genug ausreichende Kapazitäten mit erneuerbaren Energien aufgebaut werden können, um den Strombedarf zu decken.

Greenpeace jedenfalls hält auch nach dem Atom-Ausstiegsbeschluss seine Klage gegen die Laufzeitverlängerung aus dem Jahr 2010 aufrecht...

Alle Texte und Bilder zum Jahresrückblick finden Sie in unserem Spezial.

 
 

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