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Bundespräsident Wulff macht den Weg für einen Nachfolger frei

Bundespräsident Wulff macht Weg für Nachfolger frei

Nach dem Antrag zur Aufhebung seiner Immunität hat Bundespräsident Christian Wulff am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie bedauere den Rücktritt und dankte Wulff. Die Chronik des Tages im Überblick.

Essen/Berlin. 

Nachdem am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, hat Bundespräsident Wulff am Freitagvormittag seinen Rücktritt erklärt. Die Chronik des Tages zum Nachlesen.

15:56 Uhr: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wir beenden den Ticker an dieser Stelle – berichten aber weiter über die Folgen von Wulffs Rücktritt, die Suche nach einem Nachfolger und die Ermittlungen gegen Wulff.

15.55 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt ab Samstag gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Am heutigen Freitag sei das Staatsoberhaupt noch durch die Immunität geschützt. Man gehe aber davon aus, dass diese durch den Rücktritt am Samstag aufgehoben ist.

14:43 Uhr: Bundesaußenminister Westerwelle hat die Nachricht vom Rücktritt Wulffs in Peru erreicht. „Ich respektiere die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten“, sagte der FDP-Politiker in der Hauptstadt Lima.

14:28 Uhr: Angeberwissen zum Rücktritt: Wulff war seit dem 30. Juni 2010 im Amt – exakt 597 Tage.

Nach Köhlers Rücktritt brauchte Merkel vier Tage für Nachfolgersuche

14:24 Uhr: Kurzer Rückblick ins Jahr 2010: Damals brauchte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Rücktritt Horst Köhlers nur vier Tage für die Nachfolger-Suche. Köhler hatte am 31. Mai seinen Rücktritt erklärt, am 3. Juni präsentierte Merkel Wulff als Kandidaten.

14:15 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel will die Linke nicht in die Gespräche mit der Opposition über die Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff einbinden.

14:13 Uhr: Mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten genießt Christian Wulff auch keinen besonderen Schutz vor Strafverfolgung mehr. „Mit dem Ende der Amtszeit ist die Immunität aufgehoben“, sagt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Das gelte unabhängig vom Grund für das Ende der Amtszeit. Damit habe sich auch der Antrag auf Aufhebung der Immunität erledigt, fügte der Ministeriumssprecher hinzu.

14:00 Uhr: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles tritt vor die Presse. Sie sei „erleichtert“, sagt sie im Namen der SPD. Das Amt brauche nun „unbedingt einen Neuanfang“. Deshalb begrüße die SPD die Bereitschaft von Kanzlerin Merkel, einen überparteilichen Nachfolger zu finden. Es dürfe aber von keiner Seite aus Vorfestlegungen geben. Die SPD werde nicht über Namen spekulieren.

13:56 Uhr: Steht Wulff nach seinem Rücktritt der Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro pro Jahr zu? Darüber sind Staatsrechtler unterschiedlicher Ansicht. Hans Herbert von Arnim aus Speyer meint: nein. Die gesetzlichen Regelungen sähen die Fortzahlung bei persönlichen Gründen für einen Rückzug nicht vor – und Wulffs Rücktritt habe persönliche Gründe. Der Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis sieht das anders: „Die in dem entsprechenden Gesetz genannten politischen oder gesundheitlichen Gründe sind unbestimmte Rechtsbegriffe“, sagte Battis der „Mitteldeutschen Zeitung“

13:48 Uhr: Der Vorsitzende des Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, wertet den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wullf als „wichtigen Schritt zum Schutz seines hohen Amtes und seiner Person“. Er dankt Wulff für seinen „vielfältigen Einsatz zum Wohl unseres Landes und für wertvolle Impulse, die er gegeben hat“. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, nannte den Rücktritt „folgerichtig und auch befreiend“. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) erwartet, dass der „eingeschlagene Weg der Integration“ fortgesetzt wird.

Bundesversammlung muss spätestens in 30 Tagen zusammenkommen

13:36 Uhr: Neuigkeit am Rande: CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hält trotz seiner neuen Aufgabe als amtierender Bundespräsident an dem geplanten Auftritt bei der Aschermittwochs-Veranstaltung seiner Partei in Passau fest. Ein CSU-Sprecher sagte: „Der Aschermittwoch wird wie geplant stattfinden – mit Horst Seehofer.“

13:27 Uhr: Der Düsseldorfer Landtag muss vor der Neuwahl des Bundespräsidenten wohl eine Sondersitzung einberufen – um Wahlleute für die Bundesversammlung zu berufen. Das muss rechtzeitig vor dem spätestens Neuwahl-Termin, dem 18. März, geschehen. Die nächste reguläre Plenarsitzung ist aber erst am 14. März. Bereits nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hatte der Landtag im Juni 2010 kurzfristig 133 Wahlleute bestimmen müssen.

13:20 Uhr: Ein paar Worte zum Prozedere nach dem Rücktritt: Spätestens nach 30 Tagen muss nach dem Grundgesetz (Art. 54 Abs. 4) die Bundesversammlung zusammenkommen und einen neuen Bundespräsidenten wählen. Stichtag ist also der 18. März.

FDP-Chef Rösler zollt Wulff Respekt

13:17 Uhr: FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler hat den Wulffs Rücktritt mit „größtem Respekt“ zur Kenntnis genommen. Wulff ziehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dieser „schwierigen Situation“, sagt der Bundeswirtschaftsminister.

13:02 Uhr: Auf der Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Christian Wulff lehnt Gabriels SPD-Kollege Axel Schäfer ein Vorschlagsrecht für Merkel ab: Die CDU-Chefin habe bereits zwei Kandidaten vorgeschlagen, „die dem Amt nicht gewachsen waren“, sagte der NRW-SPD-Landesgruppen-Vorsitzende und Fraktionsvize.

12:58 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel „offene und faire Gespräche ohne parteitaktische Vorfestlegungen“ bei der Suche nach einem Nachfolger angeboten. Ihm sei egal, ob ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin Mitglied einer Partei sei oder nicht: „Es kann auch ein Christdemokrat sein – die Persönlichkeit zählt.“

Journalistenverband wehrt sich gegen Vorwurf, Wulff verletzt zu haben

12:45 Uhr: Auch Medienwissenschaftler sind nach dem Rücktritt der Ansicht, Christian Wulff habe selbst Schuld an der intensiven Berichterstattung über ihn. „Wulff hat es geschafft, auch den letzten Journalisten hinter dem Ofen hervorzulocken und eine fast geschlossene Front gegen sich aufzubauen. Ein Journalist würde nichts von seinem Job verstehen, wenn er da nicht für Aufklärung sorgen wollte.“, sagt der Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Auch Bernhard Pörksen sieht keine mediale „Hetzjagd“ auf Wulff gegeben: „Der Bundespräsident hat den Medien immer wieder Futter für Nachfragen geliefert und – trotz der Ankündigungen – kaum für die nötige Transparenz gesorgt.“, sagt der Medienwissenschaftler.

12:24 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wehrt sich gegen Christian Wulffs Vorwürfe, die Berichterstattung über ihn sei verletzend gewesen. „Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die intensive Berichterstattung sei die Folge von möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorgängen gewesen. Zudem habe Christian Wulff bis heute nicht den Vorwurf entkräften können, eine Berichterstattung über ihn verhindern zu wollen. Die versprochene „völlige Transparenz“ habe Christian Wulff nicht hergestellt.

Die Linke will bei der Suche nach einem Nachfolger für Wulff mitreden

12:15 Uhr: Die Linke würde auch gerne bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger mitreden. Es gebe eine „gemeinsame Verantwortung aller Parteien im Bundestag“, sagt Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. Man müsse jetzt auf Parteigeplänkel verzichten. Merkel hatte in ihrer Ansprache lediglich angekündigt, mit der Koalition sowie SPD und Grünen über einen Nachfolger zu beraten.

12:10 Uhr: Nach und nach geben führende Politiker ihre Stellungnahmen zu Wulffs Rücktritt ab: SPD-Generalsekräterin Andrea Nahles wird um 14 Uhr vor die Kameras treten und sich äußern.

12:02 Uhr: Die Grünen signalisieren ihre Bereitschaft, gemeinsam mit CDU und FDP einen Nachfolger-Kandidaten zu finden. Er warne aber davor, jetzt vorschnell Namen in der Öffentlichkeit zu nennen, sagt der Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir. Der Nachfolger müsse dem Amt unter anderem die „Glaubwürdigkeit“ zurückgeben, betont die Bundesvorsitzende Claudia Roth.

11:56 Uhr: Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Wulff streifte auch Merkel in ihrer Ansprache nur kurz: „Der Bundespräsident hat davon gesprochen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, sein Amt auszuüben. Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt. Mit seinem Rücktritt stellt Bundespräsident Wulff nun seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, hinter den Dienst an den Menschen in unserem Land. Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.“

11:54 Uhr: Nicht nur Wulff selbst, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel hat Wulffs Bemühen um Integration betont. Wulff, so Merkel in ihrem kurzen Statement, habe sich „voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt. Er hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht, dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt. Diese Anliegen werden mit seinem Namen verbunden bleiben.“

Die Grünen begrüßen den Rücktritt Wulffs 

11:51 Uhr: Die Grünen-Fraktionsspitze begrüßt den Rücktritt: „Wir sind erleichtert, dass Christian Wulff mit seinem Rücktritt das Land von quälenden Debatten erlöst hat“, erklärten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei dieser Rücktritt unausweichlich gewesen.

11:45 Uhr: Nach dem Rücktritt müssen wohl viele Karnevalisten umdenken: Der Leiter des Kölner Rosenmontagszuges, Christoph Kuckelkorn, lässt einen neuen Wagen bauen. „Den Etappenhasen Wulff wird es nicht geben“, sagte Kuckelkorn. „Wir haben uns schon nach den ersten Meldungen zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Wulff zu diesem Schritt entschieden.“ Zurzeit gebe es drei bis vier Ideen, wie das Motiv aussehen soll. „Wir sind gerade in einer kreativen Phase.“

11:42 Uhr: Der Eintrag zu Christian Wulff in der Online-Enzyklopädie Wikipedia ist bereits geändert. „Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Rechtsanwalt. Er war vom 30. Juni 2010 bis zum 17. Februar 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es dort jetzt.

11:33 Uhr: Sie werde sich zunächst mit den Spitzen von Union und FDP beraten, anschließend auf Bündnis 90/Die Grünen und SPD zugehen, um gemeinsam einen Kandidaten für die Nachfolge vorzustellen, sagte Merkel weiter. Dann bedankt sie sich und verlässt den Saal.

Merkel spricht Christian und Bettina Wulff Dank und Respekt aus

11:32 Uhr: Merkel sagt, sie habe den Rücktritt Wulffs mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen. Christian und Bettina Wulff hätten Deutschland würdig im Inland und Ausland vertreten. Dafür gebühre ihnen „unser aller Dank“.

11:31 Uhr: Jetzt tritt Angela Merkel vor die Presse.

11:28 Uhr: Zum Abschluss seiner Erklärung dankte Wulff den Bürgern, seinen Mitarbeitern und Kollegen, seiner Familie – „vor allem danke ich meiner Frau, die ich als überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschlands wahrgenommen habe“. Sie habe ihm „immer, gerade auch in den vergangenen Monaten (…) starken Rückhalt gegeben“.

11:26 Uhr: Wulff hat seinen Rücktritt allein politisch begründet. Zu den strafrechtlichen Vorwürfen sagte er, er sei überzeugt, dass die Ermittlungen „zu einer vollständigen Entlastung führen“ werden. Die Berichterstattung der vergangenen zwei Monate hätten seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff weiter.

11:25 Uhr: Horst Seehofer werde vorerst seine Vertretung übernehmen, sagte Wulff.

11:23 Uhr: Seinen Rücktritt erklärte Christian Wulff so: „Die Entwicklungen der vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach Innen und nach Außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.“ Er wolle jetzt den Weg für eine Nachfolge freizumachen.

11:20 Uhr: „Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann“, sagte Wulff weiter. „Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.“

Christian Wulff sagt, er habe sich dem Amt „mit ganzer Kraft gewidmet“ 

11:14 Uhr: Er habe sich dem Amt des Bundespräsidenten „mit ganzer Kraft gewidmet“, sagte Wulff in seinem Statement. Es sei ihm „ein Herzensanliegen“ gewesen, „den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier in Deutschland leben, (…) ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.“

11:11 Uhr: Wir bündeln im Folgenden die entscheidenden Aussagen aus Wulffs Erklärung.

11:07 Uhr: Schon ist alles vorbei. Wulff verlässt den Saal.

11:06 Uhr: Er habe sich in seinem Amt immer korrekt verhalten, sagt Wulff. Er habe Fehler gemacht, sei aber immer aufrichtig gewesen.

11:05 Uhr: Wulff verkündet seinen Rücktritt.

Bettina Wulff begleitet ihren Ehemann beim Statement

11:04 Uhr: Wulff wendet sich an die Anwesenden und alle Bürger. Er habe die Wahl zum Bundespräsidenten „gerne angenommen“, sagt er und spricht in der Vergangenheit über das Amt.

11:03 Uhr: Christian und Bettina Wulff treten vor die Presse. Blitzlichtgewitter.

11:02 Uhr: Die Tür öffnet sich.

11:00 Uhr: Noch ist die Tür geschlossen, durch die Wulff vor die Presse treten wird. Gespanntes Warten.

Steuerzahlerbund hält Ehrensold für Wulff für nicht gerechtfertigt

10:56 Uhr: Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen Christian Wulff wegen Vorteilsnahme. „In meinen Augen ist eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung mit dem Amt unvereinbar“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles noch am Donnerstagabend, „das gab’s noch nie.“

10:51 Uhr: Der Steuerzahlerbund hält die Zahlung eines Ehrensolds an Bundespräsident Christian Wulff im Falle eines Rücktritts nicht für gerechtfertigt. „Wenn er aus politischen Gründen zurücktritt, hat er nach geltendem Recht Anspruch darauf, lebenslang einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr zu bekommen. Das halten die Steuerzahler für nicht gerechtfertigt“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, dem Sender n-tv. Hier sei dringend eine Reform nötig.

10:48 Uhr: Auch im Social Web gehen viele Nutzer davon aus, dass Wulff nur der Rücktritt bleibt: „Um 11 Uhr hat das Leiden ein Ende. Das Volk wird erlöst“, twittert Nutzer @Freund_Hein.

10:44 Uhr: Hinweise auf einen Rücktritt Wulffs verdichten sich. Aus Parlamentskreisen heißt es, die Spitzen der schwarz-gelben Koalition würden sich am Samstag treffen. Dann solle über das weitere Vorgehen beraten werden, hieß es aus Koalitionskreisen. An dem Treffen sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen.

Koalitionskreise erwarten den Rücktritt Wulffs 

10:42 Uhr: Im Schloss Bellevue warten zahlreiche Journalisten auf das Statement des Bundespräsidenten, Kameramänner und Fotografen drängeln sich um die besten Plätze.

10:36 Uhr: Wulffs Erklärung beschäftigt auch vorab schon das Social Web: „Wulff“, „Erklärung“, „Rücktritt“ und „um 11 Uhr“ sind im Kurznachrichtendienst Twitter am Morgen Trending Topics, also die meistgesuchten Begriffe.

10:24 Uhr: In der Spitze des schwarz-gelben Regierungsbündnisses erwartet man den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, heißt es.

Bundestag will zügig über Aufhebung der Immunität entscheiden

10:13 Uhr: Das Gesuch nach Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingetroffen. Er werde den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover „unverzüglich an den zuständigen Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten“, teilte Lammert am Freitag in Berlin mit. Verbunden sei dies mit der Bitte, „den Antrag sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Deutschen Bundestages vorzubereiten“.

9:22 Uhr: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt für Freitag eine Erklärung an. Ein Thema wird nicht genannt. Eigentlich sollte sie auf dem Weg nach Italien zu Gesprächen mit Ministerpräsident Matrio Monti sein.

8:50 Uhr: Das Bundespräsidialamt kündigt eine Erklärung Wulffs für 11 Uhr an. Wulff werde sich im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend in einem beispiellosen Schritt beim Bundestagspräsidenten die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt, um Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können. Gegen Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, hatte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend erklärt. (mit Material von dapd/rtr/afp)