Das DerWesten-Spezial zur Betuwe-Linie

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Am Niederrhein. Die Betuwelinie soll Rotterdam an das Ruhrgebiet und Süddeutschland anbinden. Auf niederländischer Seite wurde die Güterfernstrecke 2007 in Betrieb genommen. Der Ausbau der Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen stockt allerdings seit 1992. Der Bau des 3. Gleises erfordert den aufwendigen Bau von Unterführungen und Lärmschutz für Anwohner. Für diesen und für mehr Sicherheit entlang der Strecke kämpfen mehrere Protestinitiativen.

Die Eisenbahnstrecke Betuwe ist Teil des Aktionsplans transeuropäischer Netze (TEN): Diesen verabschiedete die Europäische Kommission 1990 zur Förderung eines barrierefreien Binnenmarktes für Energie-, Telekommunikationsnetze und für transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V). Rechtskräftig wurden diese Infrastrukturpläne 1993 durch den Vertrag von Maastricht.

Neubau an der niederländischen Autobahn

Die TEN-V sollen also einerseits die Infrastruktur im europäischen Binnenmarkt verstärken (bis 2020 sollen mehrere tausend Kilometer Schienenwege ausgebaut werden) und andererseits dazu beitragen, dass der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Ein bereits durchgeführtes Güterverkehrsprojekt des Aktionsplans ist die "Betuweroute" - der Ausbau der Güterfernstrecke von Rotterdam bis zur niederländisch-deutschen Grenze: Auf holländischer Seite wurde eine 105 Kilometer lange Strecke vom Grenzort Zevenaer bis Kijfhoek ausschließlich für den Güterverkehr neu gebaut. In westlicher Richtung führt eine Ausbaustrecke weiter bis Rotterdam. Die insgesamt 160 Kilometer lange Strecke wurde nach zehnjähriger Bauzeit 2007 in Betrieb genommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 4,7 Milliarden Euro.

Während die Betuweroute vorrangig an niederländischen Autobahnen liegt und Wohngebiete kaum belastet, soll die Betuwe-Linie in Deutschland, zwischen Emmerich und Oberhausen durch mehrere, mitunter dicht besiedelte Wohngebiete führen. Im Oktober 1992 unterzeichneten Deutschland und die Niederlande die Warnemünder Vereinbarung. Darin verpflichtete sich Deutschland, den Abschnitt Emmerich-Oberhausen für den Güterverkehr auszubauen. Die Strecke soll später über Köln, Frankfurt und Süddeutschland weiter bis nach Genua führen.

Für mehr als eine Milliarde Euro möchte die Bahn daher auf der bestehenden Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen ab 2013 ein drittes Gleis verlegen, Lärmschutzwände ziehen und Unterführungen bauen sowie Bahnübergänge schließen. Bis 2010 sollen auf der Strecke wöchentlich 800 Güterzüge verkehren. Die Güterstrecke ist eines der größten Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen und gehört für Bundesverkehrsminister Ramsauer zu den Top-20-Baustellen in Deutschland. Nichtsdestotrotz nehmen Medien und Bürger das Projekt jenseits des Niederrheins kaum wahr.

Große städtebauliche Veränderungen

Der Bau des 3. Gleises wird am Niederrhein die größten städtebaulichen Veränderungen seit dem Zweiten Weltkrieg nach sich ziehen. Städte wie Emmerich, Wesel oder Dinslaken werden künftig mit vier oder fünf Meter hohen Schallschutzwänden leben müssen. Dörfer wie Millingen, Praest oder Mehrhoog werden zweigeteilt – mit unabsehbaren Folgen für das Zusammenleben im Dorf, für den örtlichen Einzelhandel und die Wirtschaft.

Gleichwohl warten die Autofahrer an den 55 Bahnübergängen zwischen Emmerich und Oberhausen mit zunehmendem Güterverkehr heute bereits - vor dem Streckenausbau - immer länger.

Heftiger Widerstand bleibt bislang aus, auch wenn sich in den Kommunen entlang der Strecke einige Protestgruppen gebildet haben, etwa in Emmerich und Oberhausen. Sie fordern von Bahn und Bund besseren Lärmschutz und vereinzelt noch immer die Verlegung der Betuwe-Strecke hinaus aus den Städten an die Autobahn 3. Die Deutsche Bahn lehnt diese in den 90-er Jahren diskutierte Variante auch aus finanziellen Gründen ab.

Aktivisten und Feuerwehren setzen sich darüber hinaus auch für verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an der Strecke ein. Immerhin sind etwa 75 Prozent aller Güterzüge auf der Strecke Gefahrguttransporte. Als vorbildlich gelten die Sicherheitsstandards entlang der Betuweroute auf niederländischer Seite. Hierzulande fahren schon heute Kesselwagen mit hochexplosivem Gas durch Wohngebiete.

Umweltministerium plädiert überraschend für linksrheinischen Neubau

Auch für die Haushalte der betroffenen Kommunen steht viel auf dem Spiel: Denn nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz müssen sich Bund, Land und Kommunen zu je einem Drittel an den Kosten beteiligen, die beim Bau von Eisenbahnunter- und Eisenbahnüberführungen entstehen. Das Land NRW hat zwar angekündigt, drei Viertel des kommunalen Anteils zu übernehmen. Dennoch bliebe etwa die Stadt Emmerich auf etwa 70 Millionen Euro sitzen. Die Anliegerstädte fordern daher auf der Grundlage von Rechtsgutachten unter anderem, dass für sie durch den Betuwe-Bau keine Kosten entstehen.

In Alarmbereitschaft versetzt wurden im Sommer 2010 überraschend auch die Kommunen im Kreis Kleve: Ein Gutachten des Bundesumweltamtes schlägt vor, die Güterfernstrecke ab Emmerich-Elten und über eine alte Eisenbahnbrücke in Kleve-Griethausen auf die linke Rheinseite zu verlegen. Die Studie kritisiert, dass durch den Bau des dritten Gleises zwischen Emmerich und Oberhausen eine "ineffiziente Mischstrecke entstünde". Zudem seien die Kosten für Lärmschutz in Höhe von 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro zu hoch. Die Protest-Initiativen, Kommunen und Politiker räumen diesem Vorschlag allerdings wenig Chancen ein.

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