Andrea Nahles hat nichts gegen Ehrensold für Christian Wulff

(afp/rtr)
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat mit der Zahlung des "Ehrensoldes" für Christian Wulff nach dessen Rücktritt als Bundespräsident kein Problem. "Soll er von mir aus bekommen", sagte Nahles. Es handele sich um die alte Debatte, ob der Staat Politiker in den höchsten Ämtern finanzieren solle.

Berlin.  Führende Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien haben sich dafür ausgesprochen, die Debatte um den Anspruch des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff auf einen Ehrensold zu beenden. Den Ehrensold "soll er von mir aus bekommen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Debatte über die Bezüge empfinde sie als "kleinlich", fügte Nahles hinzu. Allerdings räumte sie angesichts der Vorwürfe gegen Wulff ein gewisses Unbehagen ein: "Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt."

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich dafür aus, dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt die Bezüge zu gewähren. "Ich halte es für selbstverständlich", sagte er im ZDF. Von einer weiteren öffentlichen Diskussion über das Thema riet er ab. Gröhe wertete Wulffs Rücktritt als politische Entscheidung, deswegen stehe ihm der Ehrensold zu.

Alt-Bundespräsident Scheel fordert Verzicht auf Ehrensold

Nach geltender Rechtslage erhält ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bis an sein Lebensende einen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro pro Jahr, sofern er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Dazu übernimmt der Staat die Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer. Unter anderem hatte Alt-Bundespräsident Walter Scheel den zurückgetretenen Wulff aufgefordert, auf den Ehrensold zu verzichten.