Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) hat offenbar städtische Mitarbeiter für SPD-Parteiarbeit eingespannt. Leidemann rechtfertig sich: Es seien nur falsche Vorwürfe korrigiert worden.
Witten.
Bürgermeisterin Sonja Leidemann hat Mitarbeiter der Stadtverwaltung dazu veranlasst, den Leitantrag zum Wittener SPD-Parteitag vorab mit schriftlichen Anmerkungen zu versehen. Ein Hinweis auf diese Beschäftigung städtischer Mitarbeiter mit Stellungnahmen zu einem Parteipapier sowie auf eine unterstellte versuchte Einflussnahme der Stadtverwaltung auf Parteientscheidungen liegt der Kommunalaufsicht vor. Sonja Leidemann begründet die Kommentierung mit einer notwendigen Korrektur von Fehlern im Parteipapier, in dem die Verwaltung zu Unrecht angegriffen worden sei.
Am 24. Januar schickte Sonja Leidemann an die SPD-Fraktion eine Mail aus dem Bürgermeisterbüro, die der Redaktion vorliegt. Betreff: „Stellungnahme der Verwaltung zum Leitantrag zum Parteitag der Wittener SPD“. Im Anhang findet sich besagter Leitantrag mit den teils recht langen städtischen Darstellungen.
„Verwaltung wurde falsch dargestellt“
Darf die Bürgermeisterin städtische Mitarbeiter mit Kommentaren zu einem Parteipapier beschäftigen? Ja, sagt Sonja Leidemann. „Ich muss als Chefin der Stadtverwaltung Stellung nehmen, wenn die Verwaltung falsch dargestellt wird. In dem Ursprungspapier wurde die Verwaltung massiv angegriffen. So hatte es etwa geheißen, wir hätten ohne politischen Auftrag gehandelt. Diese falschen Darstellungen sind korrigiert worden.“
Nein, meint zumindest ein Bürger, und sandte das von der Verwaltung kommentierte SPD-Papier an die Kommunalaufsicht. Denn dieser personelle, zeitliche und finanzielle Aufwand, so der Bürger, sei befremdend angesichts der Tatsache, dass die Dezernenten wiederholt den akuten Personalmangel in ihren Ämtern beklagten und Anträge deshalb zunehmend länger auf ihre Erledigung warten müssten. „Die für die Abfassung der Stellungnahme zur Verfügung gestellten Ressourcen wären sicher besser in die Erledigung dienstlicher Angelegenheiten investiert worden.“
„Einmaliger Vorgang der versuchten Einflussnahme“
Durch „eine gleichsam amtliche Stellungnahme zu einem Antrag einer Parteigliederung“ liege außerdem „ein eher einmaliger Vorgang der versuchten Einflussnahme einer Administration auf Entscheidungen einer Partei“ vor.
In dem Schreiben an die Kommunalaufsicht werden Konsequenzen für die Bürgermeisterin nahegelegt. „Ich bitte Sie, den geschilderten Vorgang zum Anlass zu nehmen, die Wittener Bürgermeisterin auf die strikte Einhaltung ihrer dienstlichen Pflichten hinzuweisen. Ich gehe davon aus, dass dieser Vorgang auch dienstrechtliche Konsequenzen haben sollte.“
Landrat Dr. Arnim Brux hat Sonja Leidemann angeschrieben und eine Erklärung erbeten. Zu der Frage, ob beispielsweise ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin eingeleitet werde, äußerte er sich gestern nicht.
