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Wittener Rat trifft sich zu Sondersitzung im Saalbau

Wittener Rat trifft sich zu Sondersitzung im Saalbau

Das Wickmanngelände bleibt ein Zankapfel. Künftig dürften sich die Chancen unterschiedlicher Investoren aber erhöhen, sich dortanzusiedeln, beispielsweise mit Fachmärkten. Die Stadt hatte bisher erfolgreich alles verhindert, was ihrer Ansicht nach die Innenstadt schädigen könnte.
Das Wickmanngelände bleibt ein Zankapfel. Künftig dürften sich die Chancen unterschiedlicher Investoren aber erhöhen, sich dortanzusiedeln, beispielsweise mit Fachmärkten. Die Stadt hatte bisher erfolgreich alles verhindert, was ihrer Ansicht nach die Innenstadt schädigen könnte.
Foto: WAZ/FotoPool
Die von WBG und Piraten beantragte Sondersitzung im Wickmannstreit findet am Montag statt. Wird die Stadt wie gefordert ihre Berufung zurücknehmen?

Witten.  Vor der Bürgermeisterwahl kommt der Rat am Montag (24.8.) zu einer Sondersitzung um 18 Uhr im Saalbau zusammen.

Wittener Bürger Gemeinschaft (WBG) und Piraten haben die öffentliche Sitzung beantragt, um die sofortige Rücknahme der Berufung im Wickmannstreit zu fordern. Die beiden Kleinfraktionen sehen eine besondere Dringlichkeit, da Fristen abliefen.

Bei Weiterführung des Berufungsverfahrens werde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schadensersatzpflicht in Höhe von zehn Millionen Euro entstehen, so begründen die beiden Fraktionen ihren gemeinsamen Beschlussvorschlag. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der nächsten turnusmäßigen Ratssitzung käme aus Sicht von WBG und Piraten zu spät.

Weitere Themen sind die Einrichtung einer Notgruppe in der städtischen Kindertageseinrichtung Luisenstraße und Anträge der Linken zur jährlichen Erstellung eines Konnexitätsberichtes für den Haushaltsplan, zur Streichung der Diskriminierung von Bettlern und zur Beteiligung der Stadt an immissionsschutzrechtlichen Verfahren wegen der Stickoxid-Hintergrundbelastung.