Witten. Vor der Bürgermeisterwahl kommt der Rat am Montag (24.8.) zu einer Sondersitzung um 18 Uhr im Saalbau zusammen.
Wittener Bürger Gemeinschaft (WBG) und Piraten haben die öffentliche Sitzung beantragt, um die sofortige Rücknahme der Berufung im Wickmannstreit zu fordern. Die beiden Kleinfraktionen sehen eine besondere Dringlichkeit, da Fristen abliefen.
Bei Weiterführung des Berufungsverfahrens werde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schadensersatzpflicht in Höhe von zehn Millionen Euro entstehen, so begründen die beiden Fraktionen ihren gemeinsamen Beschlussvorschlag. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der nächsten turnusmäßigen Ratssitzung käme aus Sicht von WBG und Piraten zu spät.
Weitere Themen sind die Einrichtung einer Notgruppe in der städtischen Kindertageseinrichtung Luisenstraße und Anträge der Linken zur jährlichen Erstellung eines Konnexitätsberichtes für den Haushaltsplan, zur Streichung der Diskriminierung von Bettlern und zur Beteiligung der Stadt an immissionsschutzrechtlichen Verfahren wegen der Stickoxid-Hintergrundbelastung.
