Wittener Politik streitet um Gelder für Fraktionen

SPD-Fraktionschef Thomas Richter (2.v.li.) verteidigte im Rat den SPD-Entwurf für die Fraktionszuwendungen. Rechts „GroKo“-Partner Klaus Noske von der CDU. Laut Opposition gibt die SPD 0,8 Prozent ab, die CDU drei Prozent, die Mini-Gruppierungen verlören dagegen fast ein Drittel.
SPD-Fraktionschef Thomas Richter (2.v.li.) verteidigte im Rat den SPD-Entwurf für die Fraktionszuwendungen. Rechts „GroKo“-Partner Klaus Noske von der CDU. Laut Opposition gibt die SPD 0,8 Prozent ab, die CDU drei Prozent, die Mini-Gruppierungen verlören dagegen fast ein Drittel.
Foto: WAZ FotoPool
Am Ende setzte sich wie erwartet die Große Koalition mit dem SPD-Entwurf durch. Die kleineren Fraktionen ließen allerdings kein gutes Haar an den neuen Richtlinien für die Fraktionszuwendungen. Denn dabei komme die „Groko“ am besten weg, während die Minifraktionen um ein Drittel gekürzt würden.

Witten.  Hoch her ging es am Montagabend (22.9.) bei der Debatte im Rat um die neuen Richtlinien für Fraktionszuwendungen. Die Kleinen übten den Schulterschluss, kamen aber nicht gegen die Mehrheit der Koalition an, die sich bei einer geheimen Abstimmung mit neun Stimmen Vorsprung durchsetzte.

Heiß diskutiert wurde der Entwurf der SPD. „Wir haben den Eindruck, die reichen Fraktionen bedienen sich selbst“, so Ulla Weiß von den Linken. Nach dem SPD-Modell verliert ihre vierköpfige Fraktion 5000 Euro. Weiß: „Sparen bei der Opposition ist undemokratisch.“

SPD deckelt eigenen Betrag auf 86 000 Euro

Thomas Richter, SPD-Fraktionschef, verteidigte den Entwurf. Obwohl seiner Partei, die drei Mandate hinzugewonnen hat, danach 93 000 Euro zustehen, wolle sie ihren Betrag bei 86 000 Euro deckeln (plus 4000). Verlierer sind gerade die Mini-Fraktionen und eben die Linken.

An deren Adresse sagte Richter: „Sie lehnen den Haushalt grundsätzlich ab, wollen aber immer mehr Geld von dieser Stadt haben.“ Folge man dem Antrag der Linkspareti, die Mittel moderat zu erhöhen, bekäme die SPD 141 000 Euro. Richter. „Damit könnten wir zwei Fraktionsgeschäftsführer beschäftigen.“

WBG kündigt Klage an

Als er den Kleinstfraktionen heuchlerisches Verhalten vorwarf, weil sie im Ältestenrat noch Zurückhaltung geübt hätten und nun für einen ganz anderen Vorschlag seien, ging Siegmut Brömmelsiek von der WBG an die Decke. „So eine Unverschämtheit und Dreistigkeit“ habe er noch nie erlebt. Brömmelsiek: „So lassen wir nicht mit uns umgehen, „0,8 Prozent für Sie und 30 Prozent für uns“. Gemeint waren die Einschnitte bei der SPD beziehungsweise den Kleinen. Roland Löpke von den Piraten meinte: „Auch Zweier-Fraktionen haben einen Geschäftsführer und eine Menge zu erledigen.“ Wenn, so Löpke, „15 Prozent weniger für alle“.

Dies schlugen die Grünen mit den Kleinstfraktionen in einem gemeinsamen Antrag vor. Grünen-Sprcherin Birgit Legel-Wood erinnerte daran, dass gespart werden müsse. Der SPD-Vorschlag sei mindestens 20 000 Euro teurer als das 15-prozentige Kürzungsmodell. Dass die SPD als Wahlsieger mehr bekomme, gehe ja noch in Ordnung. Dass aber die CDU als Wahlverlierer so gut ausgestattet werde, sei der großen Koalition zu verdanken. Die WBG will nun vor das Verwaltungsgericht ziehen.

 
 

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