Wittener Piraten empört über geplante Sperrklausel

Ob sie bei einer Sperrklausel auch noch so fröhlich über die Ruhr schippern würden? Gerade Kleinfraktionen wie die Piraten könnten davon betroffen sein.
Ob sie bei einer Sperrklausel auch noch so fröhlich über die Ruhr schippern würden? Gerade Kleinfraktionen wie die Piraten könnten davon betroffen sein.
Foto: WAZ FotoPool
Die Piraten lehnen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ab. Hätte sie es schon 2014 gegeben, wären sie nicht in Wittens Rat.

Witten.  „Empört“ sind die Piraten im EN-Kreis über die mögliche Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.

Rot-Grün und CDU wollen mit einer Sperrklausel von 2,5 Prozent der Zersplitterung der Räte begegnen. „Faktisch bedeutet dies jedoch nichts anderes als die Aussperrung kleiner lokaler Gruppen und Parteien aus den Parlamenten“, erklären die Piraten, die 2014 mit 2,1 Prozent den Einzug in den Wittener Rat geschafft und zwei Sitze geholt hatten. Eine Sperrklausel nehme den Räten die Vielfalt. „Klüngel und Hinterzimmerpolitik der Etablierten werden weiter zunehmen“, kritisieren die Piraten, die im Ennepe-Ruhr-Kreis in vier Stadträten und im Kreistag vertreten sind.

„Die Einführung einer Sperrklausel führt zu einer Schwächung der Demokratie vor Ort und verstärkt die Demokratiemüdigkeit. Hätte es sie bereits bei der Kommunalwahl 2014 in Witten gegeben, wären neun Prozent der gültigen Stimmen einfach nicht berücksichtigt worden“, erklärt der Wittener Ratsherr Stefan Borggraefe, der auch im ersten Durchgang der Bürgermeisterwahl angetreten war.

Landtagsfraktion kündigt Klage an

Die Piraten weisen das Argument zurück, durch eine solche Hürde verschwänden rechtsgerichtete Parteien aus den Räten. Extremismus und Fremdenfeindlichkeit müsse immer zuerst durch politische Bildung und Aufklärung entgegengewirkt werden, jedoch nicht durch Aussperren und Ignorieren des Problems.

In NRW gab es bis 1999 bereits eine Fünf-Prozent-Hürde. Diese wurde durch das Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen. Um trotz inhaltlich unveränderter Argumentation eine Wiedereinführung erreichen zu können, solle nun die Landesverfassung selbst geändert werden, erklären die Piraten. Ihre Landtagsfraktion habe angekündigt gegen das kommende Gesetz klagen zu wollen.

 
 

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