Wittener Haushalt 2016 mit klarer Mehrheit verabschiedet

Der Wittener Rat hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet.
Der Wittener Rat hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet.
Foto: www.blossey.eu
Die Entscheidung fiel mit 54 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen nach einer dreieinhalbstündigen Aussprache. Die Grundsteuer wird rückwirkend erhöht.

Witten.  Mit einer klaren Mehrheit hat der Wittener Rat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Nach dreieinhalbstündiger Aussprache stimmten am Montag 54 Ratsmitglieder für und 15 gegen das Zahlenpaket.

Damit sind auch die Erhöhung der Grundsteuer B von 690 auf 910 Punkte sowie der Gewerbesteuer von 500 auf 520 Punkte beschlossen – rückwirkend zum 1. Januar. Die Bezirksregierung hatte das zur Bedingung für weitere Mittel aus dem Stärkungspakt gemacht. Uwe Rath (SPD) plädierte dafür, „in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Stadt zu übernehmen“. Der Sparkommissar, der sonst drohe, „agiert völlig schmerzfrei“. Nur „mit dickem Hals“ (Klaus Noske) stimmte die CDU zu. Grüne, Bürgerforum, FDP, Piraten schlossen sich an, auch mit Einwänden. Linke, WBG, Solidarität für Witten und Witten Direkt lehnten den Haushalt ab.

 
 

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