Wittener Groko pocht auf gleiches Recht für alle Investoren

Es soll fünf neue Investoren für das Wickmanngelände geben.
Es soll fünf neue Investoren für das Wickmanngelände geben.
Foto: WAZ/FotoPool
„Lachnummer“, „Katastrophe“... WBG und Piraten sparten nicht mit Vorwürfen bei der Sondersitzung zu Wickmanngelände. Ans Ziel kamen sie damit nicht.

Witten.  Im unendlichen Wickmannstreit ist ein weiteres Kapitel geschrieben worden, wirklich neu ist es aber nicht. In einer teilweise emotional geführten Sondersitzung des Rates mussten sich WBG und Piraten „Klientelpolitik“ vorwerfen lassen. Umgekehrt sprachen sie von einer „Katastrophe“ für Witten, wenn fünf Investoren nicht bald ihre Pläne verwirklichen dürfen.

Die beiden Kleinfraktionen hatten die Rücknahme der Berufung gefordert, die die Stadt gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt hatte. Das Urteil war ein Erfolg für Michael Schöpke (SchöWo Wohnbau GmbH), jenen Investor, der schon vor acht Jahren einen Berlet-Elektromarkt auf der Gewerbefläche in Annen ansiedeln wollte – daran aber immer wieder von Politik und Verwaltung gehindert wurde, weil man diesen für innenstadtschädlich hielt. Das Gericht bescheinigte den Bebauungsplänen, die nicht gewollten Ansiedlungen einen Riegel vorschieben, Mängel.

WBG: „Berlet kommt nicht vor 2018“

WBG und Piraten wollen aber nicht warten, bis diese fehlerhaften B-Pläne wie vom Rat im März beschlossen aufgehoben werden. Dieses Verfahren kann ein bis zwei Jahren dauern, womit Investoren erneut verprellt werden könnten. „Hier wird eine Karre vor die Wand angefahren, an der wir schon neun Jahre rumeiern“, empörte sich WBG-Chef Siegmut Brömmelsiek.

Er forderte, den Widerspruch jetzt zurückzuziehen, damit die Invesoren Klarheit haben. Nach Paragraf 34 Baugesetzgebung könne „sauber und strukturiert“ gebaut werden. Berlet komme vor 2018 ohnehin nicht. Gleichzeitig baue Saturn in der City zurück. Brömmelsiek warnte davor, „dass wir bald gar keinen Elektromarkt mehr haben“.

Piraten: „Ich weiß nicht, wer der Strippenzieher ist“

Roland Löpke (Piraten) fühlte sich hinters Licht geführt. Selbst wenn die Bebauungspläne aufgehoben werden und der Widerspruch gegen die Berufung einkassiert wird, werde wieder etwas „Neues aus dem Koffer“ geholt, was das Verfahren verzögere. „Es wird noch Jahre dauern. Ich weiß nicht, wer der Strippenzieher ist.“ Löpke appellierte an die Ratsmehrheit: Sorgen Sie dafür, dass es weitergeht.“

Uwe Rath von der SPD erinnerte an die Beschlüsse von März, „ein rechtssicheres Aufhebungsverfahren für die Bebauungspläne 216, 63 und 27 durchzuführen“. Es gehe darum, alle Akteure, sprich Investoren, gleich zu behandeln. Eine sofortige Rücknahme der Berufung nütze nur demjenigen, der sich jetzt im Verfahren befinde, sagte Koalitionspartner Arnulf Rybicki von der CDU. Er plädierte dafür, die „verfahrene baurechtliche Situation Schritt für Schritt“ zu bereinigen. Vorliegende Bauanträge würden ohnehin nach wie vor auf der Grundlage des immer noch gültigen Bebauungsplans 216 beurteilt und damit negativ beschieden, so Rath.

SPD: Bebauungspläne rechtssicher aufheben

Die Grünen hätten die jetzt noch gültigen B-Pläne gerne „geheilt“. Die Linkspartei warf Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe von den Piraten vor, „links zu blinken und rechts abzubiegen“. Man könne nicht öffentlich für mehr Mitbestimmung plädieren und sich dann für einen Paragrafen (34) stark machen, der Ansiedlungen ohne Bürgerbeteiligung ermögliche.

Das Bürgerforum hielt WBG und Piraten vor, die Sondersitzung sei unnötig. Denn die Berufung habe sich ohnehin erledigt, wenn die Bebauungspläne aufgehoben werden. Mit Schadensersatz zu drohen, sei kein seriöses Politikgebahren. „Wir sehen uns dem Bürgerwohl verpflichtet, nicht den Interessen Einzelner.“

 
 

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