Wittener DRK begrüßt EU-Ausnahmeregelung

Der Kreisverband Witten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) freut sich unverhohlen. Nach dem jüngsten Beschluss der Europäischen Union müssten rettungsdienstliche Leistungen in Zukunft von den Kommunen nicht europaweit ausgeschrieben werden.

Der Kreisverband Witten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) freut sich unverhohlen. Nach dem jüngsten Beschluss der Europäischen Union müssten rettungsdienstliche Leistungen in Zukunft von den Kommunen nicht europaweit ausgeschrieben werden.

Im Rahmen einer sogenannten „Bereichsausnahme“ würden Rettungsdienste als Teil des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr vom ansonsten geltenden europäischen Vergaberecht ausgenommen. Diese Grundsatzentscheidung könne bei der anstehenden Novellierung des Rettungsgesetzes NRW berücksichtigt werden.

In der Vergangenheit hatten private Rettungsdienste unter Berufung auf EU-Recht wiederholt gefordert, stärker an Rettungsdiensten beteiligt zu werden. Auch in Witten wurde von der Bochumer Firma Sani-Car argumentiert, dass die eigenständige Vergabe des Rettungsdienstes in Herbede im Jahr 2005 gegen EU-recht verstoßen habe. „Ausschreibungen passen nicht zu dem Bereich sicherheitsrelevanter Daseinsvorsorge“, sagte Sascha Rolf Lüder vom DRK-Kreisverband, der sich gemeinsam mit den im Rettungsdienst aktiven Organisationen von Arbeitersamariterbund, Johannitern und Maltesern für die Bereichsausnahme eingesetzt hat.

 
 

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