Wittener Bündnis gegen geplante Freihandelsabkommen

Informierten immer wieder gemeinsam Wittener Bürger über die geplanten Freihandelsabkommen: die Gruppe Attac, B90/Die Grünen und die Piratenpartei.
Informierten immer wieder gemeinsam Wittener Bürger über die geplanten Freihandelsabkommen: die Gruppe Attac, B90/Die Grünen und die Piratenpartei.
Die Wittener Attac-Gruppe macht weiter mobil gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Im Bündnis mit Grünen, Piraten und dem DGB im EN-Kreis.

Witten.  Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Bürgerantrag von Attac Witten am 17. November zugestimmt: Beschlossen wurde, dass sich die Stadt gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht, außerdem gegen das TISA-Abkommen, durch das weltweit Dienstleistungen liberalisiert werden sollen. Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenpartei NRW und Verdi Witten unterstützen die Attac-Aktivitäten.

„Wir freuen uns darüber, wollen mit diesen und weiteren Partnern ein starkes Wittener Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA aufbauen“, betonte Regina Leray von Attac Witten gestern bei einem Treffen im Ratskeller. Das Thema ist kompliziert. Am 15. November hatten die Freihandelsgegner zur Unterstützung des Europäischen Bündnisses „Stop TTIP“ noch einmal Bürger auf dem Berliner Platz über ihr Anliegen informiert.

Die Befürchtung: Die Abkommen könnten einen Angriff auf den nationalen und europäischen Daten-, Verbraucher- und Umweltschutz darstellen, die kommunale Selbstverwaltung aushebeln. Regina Leray von der Gruppe Attac, die den Bürgerantrag am 17. November im Ausschuss vorstellte: „Diese Abkommen könnten zum Beispiel auch unsere Wasserversorgung betreffen.“ So werde es durch die Abkommen möglich, dass sich künftig ein ausländisches Unternehmen um die Wasserversorgung Wittens kümmere. „Dies könnte etwa zu Preissteigerungen und auch einer Verschlechterung der Wasserqualität führen.“

Konzerne machen Politiker zu Handlangern ihrer Interessen

Gegen die zwischen der EU und den USA geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada und das TISA-Abkommen hatten sich bereits der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ausgesprochen.

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten Witten, Roland Löpke, betonte beim gestrigen Treffen des Wittener Bündnisses: „Weltweit bestimmen einige große Konzerne, was passiert, und von denen machen einige Leute die Politik zu Handlangern ihrer Interessen.“ Dagegen wende man sich.

 
 

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