Wie die Stadt Witten zu mehr Geld kommen könnte

Für was soll in klammen Zeiten Geld ausgegeben, wo könnte gespart werden?  Das große Thema der Ratssitzung in Witten am kommenden Montag, 9. Mai.Foto: Thomas Nitsche
Für was soll in klammen Zeiten Geld ausgegeben, wo könnte gespart werden? Das große Thema der Ratssitzung in Witten am kommenden Montag, 9. Mai.Foto: Thomas Nitsche
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Am Montag (9. Mai) tagt der Rat. Auf der Tagesordnung: der Haushalt 2016. Die Linken, die Piraten und Bündnis 90/Die Grünen machen Sparvorschläge.

Witten.  Der städtische Haushalt 2016 stand am Montag auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Auch die Fraktionen Die Linke, Die Piraten und Bündnis 90/Die Grünen haben – in Form von Anträgen – ihre Ideen zu Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen zu Papier gebracht. Hier einige Beispiele – von der Einführung einer Millionärssteuer bis hin zum Vorschlag, RWE-Aktien zu verkaufen. Am Montag (9. Mai) wird sich damit der Rat beschäftigen.

Die Linken haben sich Gedanken zur VGW-Vermögensgesellschaft Witten mbH gemacht. Die 100-prozentige Tochter der Stadtwerke hält deren 30 000 RWE-Aktien, so Stadtwerke-Sprecher Thomas Lindner. Die stark an Wert verloren hätten, sagt Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Denn RWE ist wirtschaftlich leider auf keinem guten Kurs.“ Um weiteren finanziellen Schaden von der VGW abzuwenden, sollten die Aktien daher verkauft werden.

Weiterer Vorschlag der Linken-Fraktion zur Verbesserung des städtischen Haushaltes: eine Millionärssteuer. Die Idee: Die Stadt soll sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, eine Steuer auf große Vermögen zu erheben. Die Linke: Fünf Prozent – ab einem Nettovermögen von einer Million Euro. Die Rechnung: Bundesweit könnten so Mehreinnahmen in Höhe von 80 Milliarden Euro jährlich erzielt werden. Bei einer Aufteilung der Steuer auf die Länder erhalte NRW 20 Prozent, etwa 16 Milliarden Euro.

Die Linke: Millionärssteuer könnte Witten Millionen bescheren

Würde diese Millionärssteuer zu 100 Prozent in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs eingehen, würden die Kommunen voraussichtlich 23 Prozent davon erhalten, rechnen die Linken vor. Und dies könnte – ihrer Ansicht nach – Witten ein jährliches Plus von 21 Millionen Euro bescheren.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten schlagen vor, den geplanten Anbau an der Märkischen Halle für die DJK Blau-Weiß Annen zurückzustellen. Die dafür von der Stadt vorgesehenen Mittel sollten der Konsolidierung des Haushaltes zugeführt, ein Hallenanbau für die Sportler erst realisiert werden, wenn die städtische Haushaltslage es zulasse.

Auch den Sparkassenvorstand im Visier

Die Linken haben auch den Sparkassenvorstand im Visier. Ihr Vorschlag: „Die Bezüge aller Mitglieder des Vorstandes der Sparkasse Witten werden pro Person auf eine Summe begrenzt, die die Höhe des Gehalts eines Stadtkämmerers nicht übersteigt.“ Laut Geschäftsbericht 2014 der Sparkasse betrage die Gesamtvergütung des Vorstandsvorsitzenden 379 000 Euro. Das zweite Vorstandsmitglied erhalte 302 000 Euro. Zu viel, finden die Linken.

 
 

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