WBG und Piraten beantragen Sondersitzung des Wittener Rates

Was darf aufs Wicklmanngelände? Hier ist ein Getränkemarkt zu sehen. Es soll auch Bauvoranfragen für einen umstrittenen Elektrofachmarkt geben.
Was darf aufs Wicklmanngelände? Hier ist ein Getränkemarkt zu sehen. Es soll auch Bauvoranfragen für einen umstrittenen Elektrofachmarkt geben.
Foto: WAZ/FotoPool
Wickmann und kein Ende. Mitten in der politischen Sommerpause haben die Kleinfraktionen WBG und Piraten eine Sondersitzung des Rates beantragt.

Witten.. Die Wittener Bürger Gemeinschaft (WBG) hat mit den Piraten eine Sondersitzung im Wickmannstreit beantragt. Der Rat soll die „sofortige Rücknahme des Widerspruches“ (Berufung) beschließen und den Weg für Bauvorhaben von Investoren freimachen.

WBG-Chef Siegmut Brömmelsiek hatte bekanntlich in den vielen Debatten um die Gewerbefläche in Annen davor gewarnt, dass Investoren bzw. Eigentümer Schadensersatz geltend machen könnten, wenn sich der Verfahrensstreit weiter in die Länge zieht. Wie berichtet, hatte die Stadt eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht erlitten. Das sah Mängel in dem bisher gültigen Bebauungsplan, der nicht gewollte Ansiedlungen verhinderte.

§Verwaltung missachtet Ratsbeschluss vom 23. März“

WBG und Piraten erinnern an einen Ratsbeschluss von Ende März Danach müssten die Bebauungspläne 216, 63 und 27 aufgehoben werden, um künftige Bauvorhaben.auf dem Wickmanngelände nach Paragraf 34 beurteilen zu können. Wenn die Verwaltung an ihrer Berufung festhalte, mit dem Ziel, dass der Bebauungspaln Nr. 216 doch wirksam sei, missachte sie genau diesen Ratsbeschluss vom 23. März, argumentieren WBG und Piraten.

Werde das Berufungsverfahren weitergeführt, drohe eine Schadenersatzpflicht von über zehn Millionen Euro, fürchen die Kleinfraktionen. Sie gehen nun von einer Sondersitzung am 24. August aus.

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