Was kostet Wahlkampf in Witten - und wer bezahlt?

SPD und CDU stecken „einen fünfstelligen Betrag im unteren Drittel“ in die Wahlwerbung, die Piraten 7000 Euro. 
SPD und CDU stecken „einen fünfstelligen Betrag im unteren Drittel“ in die Wahlwerbung, die Piraten 7000 Euro. 
Foto: Funke Foto Services
Für Kampagne von Groko-Kandidat Schweppe kommt in erster Linie die Fraktion auf. Die Bürgermeisterin trägt Dreiviertel selbst.

Witten.. Butter bei die Fische: Wer bezahlt Ihren Bürgermeisterwahlkampf? Die Lokalredaktion fragte die fünf Bewerberinnen und Bewerber und ihre Parteien nach der Höhe ihres Wahlkampfbudgets, nach den Hauptposten und wer dafür aufkommt. Wir fragten ausdrücklich auch nach „nennenswerten“ Zuwendungen von Unternehmen oder Unternehmern ab 1000 Euro.

SPD: Fraktion gibt ab

Der Wahlkampf von Frank Schweppe (57) kostet laut SPD über alles einen „fünfstelligen Betrag im unteren Drittel“ – also bis zu 33 000 Euro. Diesen Betrag teile man sich mit der CDU angemessen auf, angelehnt an die Größenverhältnisse. Anmerkung: An den 41 Groko-Stimmen im Rat hält die SPD 61 Prozent (39 Sitze), die CDU 39 Prozent (16 Sitze). Der SPD-Anteil kommt aus der Partei und aus Beiträgen – in erster Linie und maßgeblich aus dem Beiträgen, die Ratsmitglieder monatlich abführen. Außerdem seien bisher insgesamt rund 2000 Euro an Einzelspenden von Privatpersonen eingegangen, eine davon in Höhe von 1000 Euro. So weit die SPD.

Frank Schweppe persönlich erklärte, er werde den eigenen Wahlkampf selbst „im angemessenen Umfang unterstützen“.

Eine erbetene Antwort der CDU ging bis gestern Abend nicht ein.

Leidemann: Selbstzahlerin

Bürgermeisterin und Einzelbewerberin Sonja Leidemann (55) teilte auf die Anfrage schriftlich mit: „Mein Wahlkampfbudget beträgt etwa 25 000 Euro. 75 Prozent des Etats (also ca. 18 750 Euro, Anm. d. Red) bezahle ich selbst, der Rest sind zahlreiche Unterstützungsleistungen vieler Bürgerinnen und Bürger, die sehr viele Stunden für mich Wahlkampf machen, Plakate kleben, an Wahlkampfständen unterwegs sind, ein Lied aufnehmen. Zudem unterstützen mich ebenfalls viele SPD-, FDP-, WBG-Mitglieder und Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.“

Leidemann: „Ich habe ein separates Wahlkampfkonto gegründet. Da ich Einzelbewerberin bin, erhalte ich keine Spenden, sondern nur Zuwendungen. Ich kann wie die anderen Kandidaten der Parteien keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Die Zuwendungen, die ich erhalte, sind Zuwendungen von Privatpersonen.“

Die Redaktion ergänzt: Beim WAZ-Wahlkampfforum hatte der Moderator die Bürgermeisterin konkret darauf angesprochen, ob auch Ostermann sie unterstütze. Das sei doch offensichtlich – wenn Plakate von ihr in einem Firmen-Fahrzeug tranportiert würden, gab er die Beobachtung eines Witteners weiter. Namen von Unterstützern wollte die Bürgermeisterin nicht nennen. Sie sagte aber: „Herr Ostermann hat in der Vergangenheit auch schon die SPD unterstützt.“ Leidemann empfand es als unfair, dass andere an diesem Abend nicht zur Wahlkampffinanzierung befragt wurden.

Budziak: Währung Kreativität

Einzelbewerber Walter Budziak (63) verkauft Benefiz-T-Shirts und verzichtet auf sonstige Wahlkampfartikel. „Meine Kandidatur bestreite ich wesentlich mit Kreativität, nicht mit Geld. Zusätzlich sollen die finanziellen Mittel, einige hundert Euro vielleicht, die ich selbst aufbringe, dem Gemeinwohl zugute kommen und über den Wahltag hinaus Bestand haben.“ Mit dem Kauf der T-Shirts „Witten geht besser“ und „Ich bin für Witten“ und entsprechenden Stofftaschen ist jeweils eine Spende für die Ruhrtal-Engel verbunden.

Linke: Kreisverband zahlt

Die Linkspartei plant mit einem Wahlkampfbudget von 4500 Euro – bei einer Stichwahl mit Kandidatin Ursula Weiß müsste kurzfristig über weitere Ausgaben beraten werden. 450 Plakate wurden gedruckt, außerdem je 2500 große und kleine Kandidatinnenfaltblätter. Das Geld kommt vom Kreisverband – Die Linke EN. Dieser finanziert sich durch Parteimitgliedsbeiträge sowie freiwillige Sonderbeiträge der Mandatsträger im Kreistag und in den Räten der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Kandidatin Ursula Weiß: „Die Linke Ennepe-Ruhr als unterste Parteigliederung, die eigenständig ihre Finanzen führt, hat weder in diesem Jahr noch in den letzten zehn Jahren Zuwendungen oder Spenden von Unternehmen beziehungsweise Unternehmern erhalten. Ich als Kandidatin habe in den letzten zehn Jahren keine Zuwendungen von Unternehmen bzw. Unternehmern erhalten.“

Piraten: Partei trägt Kosten

Die Piraten beziffern ihr Wahlkampfbudget mit rund 7000 Euro. Darunter: 2135,67 Euro für 320 Hohlkammer-Wahlplakate, 1050 Euro für drei „Streetart“-Wahlplakatmotive, 310,20 Euro für die Trägerkonstruktion dazu am Bahnhof, 580 Euro Miete für eine Bühne. Das Budget wurde komplett von der Piratenpartei bewilligt. Die Partei habe dafür zum Teil Spenden von Bürgern bekommen, um Kandidat Stefan Borggraefe zu unterstützen. Der Bundesverband der Piraten erhielt 2011 von der Juarsoft AG 20 000 Euro. Eine bestimmte Erwartung sei damit nicht verbunden gewesen. Borggraefe: „Eine weitere nennenswerte Firmenspende ist mir nicht bekannt. Für meinen Wahlkampf gab es keine Firmenspenden.“

 
 

EURE FAVORITEN

Warum sich die Polizei bei Fahndungen nicht direkt an die Öffentlichkeit wendet

Öffentlichkeitsfahndungen: Annika Koenig, Sprecherin der Polizei Essen, erklärt unter welchen Umständen die Polizei sich bei der Suche nach Tatverdächtigen oder Vermissten an die Bürger wendet.
Mi, 19.09.2018, 16.32 Uhr

Öffentlichkeitsfahndungen: Annika Koenig, Sprecherin der Polizei Essen, erklärt unter welchen Umständen die Polizei sich bei der Suche nach Tatverdächtigen oder Vermissten an die Bürger wendet.

Beschreibung anzeigen