Wahlforum der Wittener WAZ lockt fast 200 Besucher

Knapp 200 Besucher verfolgten das WAZ-Wahlforum am Mittwochabend (2.9.) im Johanniszentrum.
Knapp 200 Besucher verfolgten das WAZ-Wahlforum am Mittwochabend (2.9.) im Johanniszentrum.
Foto: Funke Foto Services
Kein Stuhl blieb frei, als die fünf Bürgermeisterkandidaten beim WAZ-Wahlforum Rede und Antwort standen. Zwei Stunden vergingen wie im Fluge.

Witten..  Der erhoffte große Schlagabtausch wurde es nicht, dafür waren sich die Top-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, Amtsinhaberin Sonja Leidemann (55, unabhängig) und ihr Erster Beigeordneter Frank Schweppe (57, SPD/CDU), zu oft einig. Dennoch geriet das WAZ-Wahlforum mit ihnen und Ulla Weiß (55, Linke), Stefan Borggraefe (39, Piraten) sowie Walter Budziak (63, unabhängig) am Mittwochabend (3.9.) in der Johannisgemeinde vor knapp 200 Besuchern zu einer munteren und informativen Gesprächsrunde.

Souverän moderiert von Redakteur Johannes Kopps, wurde schnell klar: Ein Patentrezept für die dramatische Haushaltssituation, sprich hohe Verschuldung, hat kein Kandidat. Mit wenigen Ausnahmen zeigten alle auf Bund und Land, die Witten keine Aufgaben mehr aufbürden dürften, für die die Stadt nicht verantwortlich sei, ob Flüchtlingshilfe, Jugendhilfe oder andere Sozialleistungen.

Leidemann warnt vor Grundsteuer über 910 Punkte

Eindringlich warnte Bürgermeisterin Leidemann vor noch höheren Grundsteuern, als sie jetzt schon mit 910 Punkten ab 2016 geplant sind. „Dann können wir uns jede Diskussion über neue Gewerbeflächen schenken, weil alle Betriebe abhauen.“ Immer weiteren Steuererhöhungen erteilte auch Frank Schweppe eine Absage. „So geht es mit der kommunalen Finanzausstattung nicht weiter.“ Trotzdem oder gerade deshalb müsse man vielleicht auch mal verrückte Wege gehen – zum Beispiel mehr Leute beschäftigen, damit es bei Baugenehmigungen schneller geht.

Stefan Borggraefe von den Piraten warf der Verwaltung zu wenig zielorientiertes Handeln vor. „Es wird zu viel für die Tonne gearbeitet.“ Walter Budziak forderte mehr kreative Lösungen, „weg von festen Dezernaten, hin zu projektbezogener Arbeit“. Witten müsse viel attraktiver werden, hinke hier hinter den Nachbarstädten her. Budziak: „Höhere Steuern wären das völlig falsche Signal.“

Linke: Aus eigener Kraft kommt Witten nicht aus Schuldenfalle

Wobei Ulla Weiß von den Linken gegen eine Millionärssteuer bekanntlich nichts hätte. Sie forderte einen Schuldenfonds des Landes zur Refinanzierung. Aus eigener Kraft könne Witten nicht mehr aus der Schuldenfalle kommen. Und: „Wer die Aufgaben bestellt, soll sie auch bezahlen.“

Beim Thema „Wirtschaft“ hielt sich Sonja Leidemann zugute, die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren ausgebaut und Firmen wie Lohmann selbst in Überschwemmungsgebieten noch die Möglichkeit zur Erweiterung gegeben zu haben, Neue Gewerbegebiete in Heven und Stockum sieht sie noch lange nicht in „trocknen Tüchern“, vermied aber eine Festlegung, wofür sie ist.

Schweppe sieht Erdbeerfelder nicht bedroht

Schweppe warnte angesichts der Widerstände vor „zu frühen Abwehrkämpfen“ und „Horrorszenarien“. Er glaubt, dass die Erdbeerfelder in Heven vermutlich gar nicht betroffen sind. Bei Stockum sei er noch etwas unentschieden. „Irgend wo muss ja noch Getreide wachsen.“ Weiß und Borggraefe erteilten Flächenverbrauch im Hinblick auf Naturschutz, Klima, Lärm und Wohnqualität eine Absage. Borggraefe: „Wenn wir die erhaltenswerten Flächen zubetonieren, erhöht sich die Stadttemperatur.“

Ein weiteres heißes Eisen war die Schullandschaft. Verbietet die Koalition Frank Schweppe, weiter über einen Umzug der Hardensteinschule in die City nachzudenken? Er werde sich nicht öffentlich zum Totengräber der Gesamtschule in Vomholz erklären lassen, meinte der 57-Jährige. Und verwies auf den Auftrag des Rates, Kosten zu ermitteln.

Pirat lobt Hardensteins Lernatmosphäre im Grünen

Es gebe sechs Szenarien, die geprüft werden. Vorher sehe er sich nicht in der Lage, sich festzulegen. Ebenso wie Ulla Weiß beklagte er die fehlende finanzielle Unterstützung des Landes für „Einpendler“, sprich Schüler aus anderen Städten. Die dafür nötige Umwandlung in eine Kreis-Gesamtschule habe der Kreistag abschlägig beschieden.

Sonja Leidemann forderte „klaren Vorrang für Wittener Schüler“. Wie Ulla Weiß und Stefan Borggraefe sprach sie sich für einen Erhalt des Standortes Herbede aus. Auch ein Neubau sei durchaus denkbar. Ulla Weiß sieht die Schule gut in den Stadtteil integriert, kritisierte aber den Sanierungsstau. In 35 Jahren sei hier nichts passiert.

Borggraefe hob die gute Lernatmosphäre im Grünen hervor. Lacher erntete er mit der Bemerkung, dort lernten sich Schüler und Schülerinnen fürs Leben kennen, was wiederum der Bevölkerungsentwicklung Wittens zugute komme. Walter Budziak warnte vor einer „vorzeitigen Festlegung“, da sich der Bedarf des Menschen an Bildung ändere

Budziak: Verständnis für Flüchtlinge wecken

Ein großes Thema beim WAZ-Wahlforum waren die Flüchtlinge. Scharf kritisiert wurde das Land, weil es die Menschen aus der Jahnhalle nach Wochen plötzlich wieder auf andere Städte verteilte. „Unmenschlich“ nannte Bürgermeisterin Leidemann das. Gewachsene Beziehungen würden kaputt gemacht. Sie forderte weniger Bürokratie und ausreichende Mittel zur Betreuung.

Moderator Johannes Kopps hatte gefragt, wie Willkommenskultur und Haushalt unter einen Hut zu bringen sind. Erst die „700 Ehrenamtlichen“ sorgten für die besondere Qualität, so Frank Schweppe. Sie seien durch den plötzlichen Abzug der Flüchtlinge wie vor den Kopf geschlagen. Schweppe: „Wir müssen andere Verfahren erfinden. Sonst geht das mit der Integration schief.“

Stefan Borggraefe warf Bund und Land eine verfehlte Flüchtlingspolitik vor. Ulla Weiß verlangte mehr psycho-soziale Betreuung für die traumatisierten Menschen. Walter Budziak forderte, Verständnis für die Menschen zu wecken. Deutschland sei ein reiches Land und Witten eine reiche Stadt, wobei Letzteres Geraune im Publikum auslöste.

Ist beim Sparen überhaupt noch Luft?

„Ist beim Sparen überhaupt noch Luft?“ fragte Kopps Schweppe. Der will wie Bürgermeisterin und Kämmerer um eine bessere Finanzausstattung der Städte kämpfen. Nicht endgültig geklärt wurde die Frage, wie es zum Bruch Leidemanns mit großen Teilen der SPD kam. Sie sprach von der Schmutzkampagne einzelner Funktionäre und Pöstchenschieberei zweier Fraktionschefs. Aber wie ohne Ratsmehrheit regieren, „Sonja ohne Land“, wie soll das gehen? Die 55-Jährige betonte das Votum der Bürger. Sie stehe für sachorientierte Politik. Arbeite der Rat dagegen, käme dies einer Missachtung der Bürger gleich.

Und warum tritt Schweppe nun doch gegen seine Chefin an, was er angeblich nie wollte? Viele hätten gesagt, es wäre doch schöner, wenn er als Bürgermeister kandidiere und nicht als Landrat. „Ich glaube, ich kann das.“ In über 20 Jahren bei der Stadt habe er „mehr oder weniger große und kleine Kunstwerke abgeliefert“. Stolz sei er auf das Projekt „Kein Kind zurücklassen“. Nun sieht er die Chance, mit einer stabilen Mehrheit Ziele durchzusetzen. Den Dialog mit allen wolle er weiter suchen – und mit Leidemann auch künftig loyal zusammenarbeiten, wenn er nicht gewinnt. „Was soll ich denn machen: Ihr auf dem Parkplatz Beinchen stellen?“

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