Tauziehen um Rathaussanierung

Grundsanierung - ja: Aber über das „Wie“ gehen die Meinungen von Politik und Verwaltung auseinander.
Grundsanierung - ja: Aber über das „Wie“ gehen die Meinungen von Politik und Verwaltung auseinander.
Foto: Walter Fischer

Witten. Dass das marode Rathausgebäude kernsaniert werden muss, darüber sind sich alle Parteien einig. Doch über das Verfahren gehen die Meinungen auseinander.

Grundsätzlich kämen drei Möglichkeiten in Betracht: Die Eigenrealisierung, bei der das Projekt durch die Stadt gesteuert und die Bausanierung in Einzelgewerken durchgezogen würde. Die Realisierung durch einen Generalunternehmer, schlüsselfertig mit Festpreis und garantiertem Fertigstellungstermin. Und das Public-Private-Partnership-Modell (PPP). Bei dem würde die Stadt für eine vertraglich fixierte Dauer Mieter des Rathaus-Gebäudes, Sanierungs- und spätere Unterhaltungsarbeiten des privaten Partners werden genau definiert, ebenso Mietzahlungen und Zustand, in dem die Stadt das Gebäude nach Vertragsablauf zurückerhält.

Die Verwaltung präferiert die PPP-Variante. Unter anderem, weil laut einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Dortmunder Beratungsunternehmens Assmann diese Variante gegenüber der Eigenrealisierung einen rund siebenprozentigen Kostenvorteil habe. Zudem habe man mit dem PPP-Modell in Witten bereits bei der Schiller- und Reichweinschule positive Erfahrungen gemacht.

„Wir wollen Vergleichszahlen“, fordert SPD-Fraktionschef Thomas Richter mit Blick auf die Ratssitzung am kommenden Montag. Dort soll - unter Vorbehalt eines genehmigten Haushalts - beschlossen werden, die Rathaussanierung in der PPP-Variante voranzutreiben. Richter will die Verwaltung beauftragen zu prüfen, „ob die Eigenrealisierung bei einem derzeitigen Kommunalkreditzins von unter einem Prozent nicht doch günstiger ist als PPP“. Auf keinen Fall wolle man sich beim Beschluss auf das PPP-Modell „festzurren“ lassen, so Richter.

In dieselbe Richtung ging auch der Vorstoß von Birgit Legel-Wood. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss, die Beschlussvorlage für die Rathaussanierung müsse „umformuliert“ werden, so dass sie nicht allein auf die PPP-Variante ziele.

„Wir sind erklärte PPP-Gegner“, unterstreicht auch Jürgen Wolf, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“. Er meint: „PPP-Projekte haben sich in der Vergangenheit in vielen Ländern als Millionengräber für die Städte erwiesen.“ Am Montag werde sich seine Fraktion „auf jeden Fall“ gegen dieses Modell aussprechen. Wolf ergänzt: „In meiner Rede werde ich auch noch Zahlen zum Schiller-Gymnasium vorstellen, wo wir aufzeigen wollen, dass PPP deutlich teurer ist als eine Eigenrealisierung solcher Projekte.“

 
 

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