Städtischer Haushalt 2015 - Die Reden der Fraktionen

Das Wittener Rathaus.
Das Wittener Rathaus.
Foto: Blossey

Witten. Die große Koalition im Wittener Rathaus aus SPD und CDU hat den städtischen Haushalt 2015 am 24. November 2014 verabschiedet.

Auf den folgenden Seiten lesen Sie die Haushaltsreden der Ratsfraktionen, die der WAZ Witten schriflich zur Verfügung gestellt worden sind. Wir veröffentlichen die vorbereiteten Redemanuskripte.

Alle Fraktionen legen Wert auf die Feststellung, es gelte das gesprochene Wort.

Bündnis '90/Die Grünen - Birgit Legel-Wood

Ich fasse mich kurz: Wir hätten dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalsplanentwurf 2015 zustimmen können – mit einer Ausnahme: dem Anbau an die Märkische Halle, der mit 900.00 Euro im Finanzplan veranschlagt ist.

Was uns hier die GroKo vorschlägt, ist allerdings eine Mogelpackung, der Grüne guten Gewissens nicht mehr zustimmen können.

Die uns dabei vorgelegte Rechenakrobatik ist haarsträubend und furchterregend. Stellen wir uns einmal vor, es geht jemand ohne einen Cent in die Buchhandlung und sieht ein Buch, dessen Preis von 20€ auf 10€ reduziert worden ist. Er geht an die Kasse und rechnet dort vor: „Sie bekommen von mir kein Geld mehr, denn ich bezahle das Buch mit den 10€, die ich gespart habe“. Aber genau so will die GroKo ihre Wahlversprechen finanzieren.

Die letzte Ratssitzung, in der insbesondere auch von der CDU versprochen wurde, alle Einsparungsmöglichkeiten konsequent und ohne Tabus umzusetzen, damit in 2016 die Grundsteuer nicht auf 910 Punkte erhöht werden muss, sind scheinbar vergessen.

Mehr Geld für die Straßensanierung ist eine Ausgabe, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, was Herr Rybicki aber geflissentlich verschweigt, ist, dass die alle Bürgerinnen und Bürger mit einer Erhöhung der Grundsteuer bezahlen müssen.

900.000 für den Anbau an die Märkische Halle, 200.000 zusätzlich für die Straßensanierung, mehr als 50.000 für KiJuPa etc – zusammen mehr als 1,15 Mio. Das sind in diesem Jahr immerhin ein Drittel der Mehreinnahmen, die wir bei der Gewerbesteuererhöhung unter Punkt 2 (3,4 Mio jährlich) beschlossen haben.

Ja, wir haben Blau Weiß Annen den Hallenneubau versprochen. Aber manchmal sind solche Versprechen eben nicht zu halten. Was machen denn Eltern, die ihren Kindern einen Urlaub oder einen neuen Computer versprochen haben, wenn das Geld nicht reicht? Sie erklären ihren Kindern, warum das Geld im Moment nicht reicht und suchen gemeinsam nach einer Alternative.

Für uns Grüne gibt es keine Alternative: Wir müssen alle Einsparmöglichkeiten nutzen, um die Grund- und Gewerbesteuerhöhung in 2016 so gering wie eben möglich ausfallen zu lassen. Wir haben dazu auch eine Reihe von Ideen entwickelt, die wir in der nächsten Zeit in die Beratungen zur Haushaltskonsolidierung einbringen werden. Zurzeit sind diese Vorschläge noch nicht mit Zahlen hinterlegt, deshalb haben wir auf eine Einbringung zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf verzichtet.

Die Grünen möchten sich konstruktiv in die Haushaltssanierung einbringen. Die Mogelpackung der GroKo ist alles andere als konstruktiv, denn sie enthält Bonbons für einige wenige, aber bittere Pillen für alle. Deshalb werden wir den Haushalt mit allen seinen Anlagen ablehnen.

Bürgerforum - Dr. Kurt Martin Schmelzer

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

wir Bürger feiern in diesem Jahr unser 800-jähriges Stadtjubiläum.

Aber wir sind auch ein Teil des Ruhrgebiets, Nordrhein-Westfalens, Deutschlands, Europas, der Welt und davon abhängig, dass die Umgebung wie andere Kommunen, das Land und der Bund uns wahrnehmen und nicht mit Aufgaben überfordern.

Bei der Lösung unserer Probleme fordern wir mehr Kooperationen zwischen anderen Kommunen, Land und Bund. Wir bemängeln, dass die von den hier im Stadtrat vertretenen Parteien, die sowohl landes- als auch bundespolitisch vertreten sind, eine dringend notwendige Form der Kommunikation und Kooperation weder umgesetzt, geschweige denn Lösungsansätze kommunaler Probleme gefunden haben.

Aufforderungen zu gemeinsamen Demonstrationen in Düsseldorf oder Berlin wirken für uns wie eine Farce. Wenn wir demonstrieren, dann in den Vorgärten der Wittener Bundes- und Landtagsabgeordneten der im Land und Bund vertretenen Regierungsparteien, wie z.B. des Wittener Groko-Deals und der Grünen. Auch sie sind mitverantwortlich für die kommunale Haushaltsmisere.

Wie seit 2010 in jedem Jahr bekamen wir in diesem Jahr nur mit größter Mühe einen Nachtragshaushalt durch die Bezirksregierung genehmigt, also seit Jahren Hängen und Würgen, Bangen und Hoffen auf eine nachträgliche Haushaltsgenehmigung.

Wittens Haushalt weist einfach keine solide Finanzierung auf!

Es scheint sich bei unserem Haushaltsproblem um ein systematisches Problem zu handeln; Defizitäre Haushaltsentwicklungen kann man jedoch nicht durch einseitige Einnahmequellen, z.B. Steuererhöhungen stoppen ohne gezielte Einsparungen umzusetzen.

Der Strauß an möglichen Einsparungen liegt schon lange vor uns, aber die Politik hat bislang dieses brennende Thema ausgelassen, um sich z. B. bei der Kommunalwahl nicht die Finger zu verbrennen.

Als Kompensationsmöglichkeiten zu Steuererhöhungen wurden unter anderem die Änderung der Betriebsform des Saalbaus dargestellt (1 Beispiel).

Dauerhaft gefordert werden muss ein stärkeres Controlling, eine kontenscharfe Darstellung der Haushaltspläne um Einsparmöglichkeiten evident zu machen und mehr Transparenz für Bürger und Politik zu schaffen.

Damit es Witten auch noch in weiteren 800 Jahren gibt, muss ein Haushaltskonzept her, das Nachhaltigkeit verspricht.

Wir brauchen auch Bürger, die bereit sind, sich für die Solidargemeinschaft mit einzubringen und nicht erst auf die Barrikaden gehen, wenn Einschränkungen sie treffen. Eine gewisse Vorausschau ist damit gefordert.

Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun (Laotse).

Zum Thema Politikverdrossenheit: Insgesamt reden wir zu wenig über Ziele und diskutieren zu viel über Wege. Damit möchte ich mich speziell an die Fraktion der Linken wenden:

Wenn man schon eine unnötige Diskussion über Wege führt ohne Ziele definiert zu haben, dürfen die Wortbeiträge nicht so ausarten, dass die Politikverdrossenheit unter den Ratsmitgliedern zu Frustration führt. Das erschöpft auch die Arbeitskapazität der in Zukunft notwendigerweise kleiner werdenden Verwaltung.

Wir erwarten von Ihnen so viel Feingefühl und Sensibilität, dass Sie in Zukunft Ihre Worte und Redebeiträge für die Sache gewinnbringend prägnant und präzise formulieren und nicht in uns den Eindruck aufkommen lassen, unsere Demokratie auszuhöhlen.

Natürlich führt auch das Verhalten des Groko-Deals im Umgang mit seiner Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen zu einer Desillusionierung im politischen Alltag.

Meine Take-Home-Message für heute, auch wenn sie nicht meinem Redebeitrag entspricht, ist Lessings Satz:

“Weniger ist mehr!“

Diesen sollten wir uns häufiger in Erinnerung rufen, wenn wir in Zukunft die Strukturen und die Aufgaben der Kommune und der Verwaltung gestalten wollen

- mit einem nachhaltigen Bebauungs- und Flächennutzungskonzept,

- mit Erhaltung gesunder Luft- und Wasserqualität,

- mit einem nachhaltigen Bildungs- und Gesundheitskonzept,

- mit humanen und finanzierbaren Regelungen für Flüchtlinge und Familien,.

- mit einem qualitativ hochwertigen Verwaltungsmanagement.

„Weniger ist mehr“ setzt aber auch ein Verständnis der Bürger Wittens für einen in Zukunft abnehmenden Aufgabenbereich der Kommune voraus, welcher durch gemeinsames bürgerschaftliches Engagement kompensiert werden muss. Im Übrigen müssen wir es schaffen, Jugendliche stärker einzubinden und zu motivieren und ihre Zukunft in dieser Stadt gestalten zu helfen.

Das bürgerforum hält es wie Helmut Schmidt mit der Vorliebe zu dem Grundsatz der Stoiker:

„Lieber denken und handeln als reden und schreiben.“

Das bürgerforum hat sich entschieden, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

Die Linke - Ursula Weiß

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die LINKE wünscht sich einen Haushalt für die Stadt Witten, der sozial und ökologisch, transparent und finanzierbar ist. Doch dafür fehlen derzeit die Rahmenbedingungen.

1. Deutschland ist ein reiches Land. Aber wo ist all das Geld? Weshalb fehlt es in Witten zur Erledigung der notwendigen Aufgaben? Ein Grund ist unter anderem folgender Sachverhalt:

Luxemburg Leaks: Süddeutsche Zeitung 6.11.2014

In Luxemburg sind gezielte Steuersparmodelle vereinbart worden mit multinationalen Unternehmen wie Procter and Gamble, Amazon, Ikea sowie mit deutschen Konzernen wie Eon, Fresenius Medical Care und Deutsche Bank. All diese Unternehmen haben durch besondere Vereinbarungen mit der Regierung in Luxemburg ca. 2 Billionen Euro Steuern gespart. Diese Vereinbarungen namens „tax rulings“ konnten die Steuersätze der Unternehmen auf z. T. unter ein Prozent drücken. Die Steuerausfälle betragen europaweit jährlich ca. 2 Billionen Euro, so der Deutschlandfunk am 7.11.2014

Walter Borjans, Finanzminister NRW, führte am gleichen Tag ebendort aus: 160 Mrd. Euro aus dieser Summe hätte die BRD erhalten können!

Was würde dies für Witten bedeuten?

Bei 80 Mio. EinwohnerInnen in Deutschland sind dies pro Einwohner 2000 € und für Witten 190 Mio €.

Diese Summe von 190 Mio. € hätte der Stadt Witten zusätzlich auch nur in einem Jahr sehr gut getan!

Zum Vergleich: Der Haushaltsentwurf 2015 plant einen Gesamtergebnisplan mit Aufwendungen in Höhe von 273 Mio €, Investitionen in Höhe von 16 Mio €.

Ende 2015 sind 334 Mio. € an Liquiditätskrediten = Kassenkrediten und 63 Mio. Euro weitere Krediten, insgesamt 397 Mio € Gesamtkredite geplant, siehe S. 14 im Vorbericht zum Haushaltsplan 2015.

Phantasiereiche Kollegen und Kolleginnen unter uns können sich gut vorstellen, dass wir mit zusätzlichen Steuermitteln in Höhe von 2 x Luxemburg schuldenfrei sein könnten!

Dieses Geld fehlt uns! Für Kindergärten und Ü 3 Betreuung, für ausreichende Zügigkeiten an allen Schulen, für Straßen und Umweltschutzmaßnahmen. Lassen Sie uns gemeinsam die zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene sowie im Europaparlament auffordern, dass zukünftig diese Gelder als Steuerbeiträge namhafter Großkonzerne den europäischen BürgerInnen zu Gute kommen.

2. Aus eigener Kraft kann die Stadt Witten nicht aus der Finanzmisere gelangen.

Der Stärkungspakt stürzt die Kommune weiter ins Elend. Deshalb werden wir uns nicht an einer Kürzungspolitik beteiligen, die notwendige Leistungen hier abbaut und die Gelder anschließend wie in einem schwarzen Loch verschwinden lässt. Bereits deshalb lehnt die LINKE diesen Haushaltsentwurf ab. Die Verantwortung für die Misere müssen Land und Bund selbst tragen.

Der Deutsche Städtetag schreibt in seinem Heft 9/14, S. 2: „Die schwierige Situation strukturschwacher Städte ist nicht mehr hinnehmbar. Der Bund muss neben den für die Finanzausstattung der Kommunen hauptsächlich verantwortlichen Ländern zugunsten der strukturschwachen Kommunen handeln. Denn der Verlust der finanziellen Handlungsspielräume bei diesen Städten gefährdet ihr Recht auf Selbstbestimmung. Die kommunales Selbstverwaltung ist im Grundgesetz garantiert.“ Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz

Viele Aufgaben, die der Stadt von Land und Bund gesetzlich zugewiesen werden, sind nicht mit ausreichenden Finanzmitteln für deren Erfüllung ausgestattet. Mit unserem Antrag „Jährliche Erstellung eines Konnexitätsberichts Witten“ kann Transparenz in dieses Missverhältnis gebracht werden.

Der Kommunalfinanzbericht 2013 von Verdi unterstreicht dieses allgemeine Problem der fehlenden Konnexität. Dort heißt es auf Seite 41: „Allerdings wäre dies – die Erfüllung der Konnexität im Sozialbereich – für den Bund grob geschätzt mit jährlichen Mehrausgaben von 6 Mrd. € verbunden.“ Da lässt sich Finanzminister Schäuble doch lieber für eine angeblich schwarze Null im Bundeshaushalt feiern.

Insgesamt besteht das Haushaltsproblem aus Sicht der LINKEN nicht aus einem Ausgabeproblem sondern aus einem Einnahmeproblem.

Weitere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation in Witten finden Sie in den folgenden Anträge der LINKEN:

- Initiative auf Bundes- und Landesebene zur Einführung der Millionärssteuer, mögliche Mehreinnahmen für Witten in der Größenordnung von zweistelligen Millionen Beträge

- Initiative auf Landesebene zur Erhöhung der jährlichen Zuweisungen an die Stadt Witten um 5 Mio. €, Schlüsselzuweisungen

- Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer

- Erhöhung der kommunalen Vergnügungssteuer.

Meine Fraktionskollegen werden die Anträge später vorstellen.

Keine Unterstützung finden bei uns die Vorschläge der GroKo in Witten, also der SPD und CDU, zur Einnahmenverbesserung: Wir lehnen die Erhöhung der Grundsteuer B als auch die Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Damit werden sowohl zukünftige Gewerbetreibende als auch zukünftige MitbürgerInnen abgeschreckt. Durch Anhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer-Hebesätze werden auch Wittener Firmen ihren Postkasten in steuergünstigere Orte verlegen. Dies ist bereits in anderen Städten schon beobachtet worden....

Die geplante Erhöhung der Hundesteuer ist ebenfalls unsozial. Sie belastet die sozial Schwachen. Hunde sind für viele einsame Menschen wichtige soziale Partner!

3. Damit sowohl BürgerInnen als auch Ratsmitglieder die Wittener Belange mit dem Haushaltsplan steuern können, muss nachgebessert werden. Das Neue Kommunale Finanzmanagement ist vor zehn Jahren eingeführt worden, um die kommunalen Haushalte transparenter und besser steuerbar zu gestalten. Erste Schritte dazu ist auch die Wittener Stadtverwaltung gegangen. Jetzt müssen unbedingt weitere Schritte folgen. Die Ziel- und Kennziffern sollen Maßnahmen zur Zielerreichung beschreiben. Näheres haben wir in unseren Antrag zum NKF ausgeführt.

4. Zur Stärkung der auch in Witten wichtigen ehrenamtlich Tätigen beantragen wir einen finanziellen Beitrag: Viele aktive Gruppen organisieren ein- oder mehrmals im Jahr Infostände in der Fußgängerzone oder auf den Bürgersteigen. Dafür müssen Sondernutzungsgebühren gezahlt werden. Nach unserer Meinung sollten auf diese Gebühren zukünftig verzichtet werden. Wer sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzt, sollte mit nicht auch noch Gebühren dafür bezahlen müssen.

5. Mehr Informationen über die Umweltsituation in Witten soll mit unserem Antrag zur Bereitstellung dieser Daten auf einer Seite der Homepage der Stadt Witten erreicht werden. Ein Klick und die Bürger wissen, wie es mit der Luftqualität in ihrer Umgebung aussieht.

6. Nicht nur mit Stolpersteinen oder am 9. November wollen wir uns mit den Folgen von Krieg und Nationalsozialismus auseinandersetzen. In Witten gibt es eine Reihe von Denkmalen, die durchaus kriegsverherrlichenden Charakter haben. Ich erinnere nur an die Siegesstatue am Karl-Marx-Platz, die des Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 gedenkt. Hier fehlen Infotafeln, die die Botschaften der Denkmale historisch kritisch einordnen.

7. Die GroKo hat vor drei Tagen einen Antrag gestellt, in dem verschiedene Organisationen mit unterschiedlichen Summen bedacht werden sollen. In der Begründung heißt es u.a., „Deshalb müssen wir unsere Demokratie vielfältiger gestalten.“ … „Wir hoffen, damit Politikinteresse und allgemeines politisches Wissen zu fördern.“

Dies soll mit Hilfe der Ausschüttung von Summen von 3.000 € bis 30.000 € erfolgen. Eigene Anträge der Gremien, Beiräte oder Gruppen selbst für diese Gelder, liegen uns bisher nicht vor. Eine Ausschüttung erfolgt an ein Gremium, welches noch gar nicht existiert: der Kulturbeirat. Ob die vorgeschlagene Zuwendung von 3.000 € dort überhaupt gebraucht wird, kann jetzt noch niemand wissen!

Geld verteilen nach Gutsherrenart – das gehört sich nicht!

Erst recht nicht für eine Kommune mit einem Haushalt im Stärkungspakt!

Gremien und Vereine sollen in einem geordneten Verfahren mit Anträgen und Beratungen in den Fachausschüssen die notwendigen Zuwendungen erhalten. Wir haben einen entsprechenden Antrag übers Wochenende dazu geschrieben.

Im parlamentarischen Raum geht es der Groko, also SPD und CDU hingegen nicht so sehr um eine Vergrößerung der demokratischen Vielfalt. Nach der letzten Kommunalwahl gibt es mehr Fraktionen als zuvor. Weil mehr Fraktionen im Rat mehr Geld kosten, haben SPD und CDU ihre eigenen Bezüge erhöht und stabilisiert, aber die der kleinen Fraktionen gekürzt.

Das beschädigt das Ansehen der Demokratie!

Keine Stärkung der Demokratie und der Mitwirkung im Rat waren die Reduzierungen der Redezeiten und die Einschränkung der Minderheitenrechte durch SPD und CDU.

Es passt nicht zusammen, über das fehlende Interesse an der Politik zu lamentieren und es durch strukturelle Veränderungen im Rat zum Teil selbst herbeizuführen.

Trotzdem: Gemeinsam können wir einiges für unsere Stadt und ihre finanzielle Konsolidierung anstoßen. Notwendig ist dabei der Vorrang von sozialen und ökologischen Aspekte.

Dazu fordern wir Sie alle auf.

Herr Richter, die von Ihnen in der letzten Ratssitzung groß angekündigte Busfahrt nach Berlin steht noch aus. Das wird wohl auch nichts mehr. Ich schlage vor: Lassen Sie uns erst einmal mit den in Witten lebenden Vertretern von Bundestag und Landtag, Herrn Stotko, Frau Schäffer und Herrn Kapschak über die Finanzen der Stadt sprechen. Dafür reicht ein Taxi aus!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

FDP - Steffen Fröhlich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage, warum handeln wir nicht so, wie wir es auch bei und in unserem eigenen Haushalt tun?

Warum sehen wir unsere Verwaltung nicht als das, was sie ist?

Ein Wirtschaftunternehmen! Ein Dienstleister für den Bürger und eine notwendige Einheit, die wir für das Funktionieren unseres Gemeinwesens brauchen.

Die meisten von uns haben viele Wünsche und eine Fülle an wünschenswerten Ausgaben, sodass deren Summe meist größer ist, als unsere regelmäßigen Einnahmen.

Was tun wir privat? Was tut jedes Unternehmen?

Wir haben zwei Möglichkeiten:

1.) Wir passen unsere Ausgaben der Höhe unserer regelmäßigen Einnahmen an, betreiben also Ausgabenkritik.

2.) Wir erhöhen unsere Einnahmen durch Nebenerwerbsquellen.

Ich höre jetzt schon den Einwand, die meisten Ausgaben haben nicht wir zu verantworten, das war Berlin oder Düsseldorf.

Das sind nicht selbst zu verantwortende Mehrausgaben – hier wurde das Konnexitätsprinzip durch Berlin oder Düsseldorf verletzt.

Stellt sich die Frage, warum verhindern das unsere Abgeordneten aus Witten, zusammen mit den anderen Abgeordneten aus dieser Region, nicht?

Wir sollten aufhören darauf zu warten, von den beiden Raumschiffen finanzielle Hilfe zu bekommen. Kommt sie unerwartet, schön.

Ich persönlich rechne nicht damit, eher mit weiteren „vergifteten“ Geschenken.

Wir müssen endlich anfangen konsequent die Konsumschulden unserer Stadt auf null zurückfahren.

Der Unterschied zu Investitionsverbindlichkeiten ist, dass hier keine bleibenden Werte entstehen.

Auf einen privaten Haushalt übertragen, gehe ich täglich essen (Konsum) oder kaufe ich mir einen Herd, Töpfe (Investition) und Lebensmittel um selber zu kochen, was langfristig spart.

Oder etwas deutlicher, habe ich eine Haushaltshilfe oder putze ich selber.

Ganz unwirtschaftlich ist es jedoch, wenn ich trotzdem selber putze und die Haushaltshilfe noch zusätzlich die Arbeit doppelt ausführt.

Leider gönnen wir auch uns in dieser Stadt noch den Luxus Leistungen vorzuhalten, die eigentlich der Kreis oder andere Körperschaften ausführen müssten. Gleiches gilt für die Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit.

Jede Aufgabe / jede Funktionsstelle in dieser Stadt muss daraufhin überprüft werden und, wann immer möglich, ein KW (Künftig Wegfallend) Vermerk erhalten.

Als wichtigste, besser gesagt einzige, Stellschraube bleiben die Personalkosten dieser Stadt.

Wie unserer noch später zu behandelnder Antrag zeigt, geht es nicht um, wie gerne unterstellt, „betriebsbedingte Kündigungen“, sondern um eine konsequente Absenkung der Stellen und einen umfassendes Personalmanagement.

Menschen, egal welchen Alters, auf wegfallenden Stellen müssen neu qualifiziert werden, damit sie an neuer Stelle einer adäquaten neuen Beschäftigung nach gehen können.

Wenn dieser Rat wirklich eine Haushaltskonsolidierung will, wird er nachher nicht anders können, als diesem zuzustimmen.

Der andere Weg ist die Erhöhung der Einnahmen.

Die Ansiedlung neuer guter Gewerbe im Handwerk oder industriellen Sektor und damit Gewerbesteuerzahler bringt Arbeit und damit Geld in die Stadtkassen.

Dies ist die Einnahmeerhöhung, die wir anstreben müssen.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B ist der falsche Weg. Eine Gewerbesteuererhöhung treibt die Unternehmen leichter in andere Städte, wie das Beispiel Monheim uns zeigt. Gleiches gilt für die Grundsteuer B – sie trifft unsere einkommensschwächeren Mitbürger besonders hart.

Sie ist hochgradig unsozial.

Beides zusammen wird Existenzgründer und junge Familien von dieser Stadt abhalten. Da hilft die reizvolle Landschaft alleine auch nicht, um diese Mehrkosten für sie aufzuwiegen. Dies ist keine Willkommenskultur.

Aus diesen Gründen wird die FDP Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.

Wir werden in Zukunft jede Maßnahme konstruktiv begleiten und unterstützen, die uns einem ausgeglichenen Haushalt näher bringt und den Sparkommissar von dieser Stadt fern hält.

Wir müssen UNSERE Schulden zurückzahlen und dürfen sie nicht länger unseren Kindern und Kindes Kindern vererben.

WBG - Siegmut Brömmelsiek

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren !

Wie den meisten RM fehlt auch mir die Transparenz in der Darstellung des Haushaltsplanentwurfes 2015.

Ich werde mich daher auf eine etwas andere Art an der Debatte beteiligen.

Mit der geschürten Angst vor dem Sparkommissar haben die Bürgermeisterin und der Kämmerer eine breite Ratsmehrheit für den Doppelentscheid

Steuerhöhung und der Versuch den Kulturetat buchhalterisch anders darstellen zu können - auf ein ja zum Haushalt eingestimmt.

In der Presse spricht der Kämmerer einen Tag danach bereits von einem ausgeglichenen Haushalt in 2016.

Stimmen wir nicht zu, kommt der Sparkommissar als Vollstrecker, wir können nicht mehr selber entscheiden und sind sogar handlungsunfähig solange er da ist.

Diese Bauernfängerei von Kommunalaufsicht und Landesregierung funktioniert prima. Die schmutzige Arbeit erledigen die Räte aus Angst selber.

Klappt doch, rauf mit Grund- und Gewerbesteuer ohne das man von Außen direkt eingreifen muss.

Das höchstverschuldete Bundesland macht es selber auch nicht besser und legt selber noch 1, 5 % Erhöhung bei der Grunderwerbssteuer drauf.

Ich habe nichts gegen jemanden von Außen der den Finger in Wunden legt und

der endlich denen die uns hier über Jahrzehnte so vor die Wand gefahren haben klar und deutlich sagt was geändert werden muss.

Wenn dieser dann tatsächlich Sparkommissar heißt, kann ich damit gut leben.

Mein Sparkommissar beginnt tatsächlich bei Null und analysiert was in dieser Stadt falsch läuft.

Er fängt bei der Stadtspitze an und stellt fest, dass es in Witten nahezu unmöglich ist, selbst einfache, praktische Dinge ohne die Allmacht der SPD nach vorne zu bringen.

Ihm fällt sofort auf welcher persönliche Klüngel sich quer durch die Verwaltung zieht. Küsschen hier, hallöchen da und die ach so heile Scheinwelt ist wieder in Ordnung.

Sparen in der Verwaltung? Aber doch nicht bei uns, wir haben uns doch alle so

Lieb, kennen uns privat aus dem Ortsverein von gemeinsamen Kaffeefahrten und wo sonst noch her.

Wo soll der Sparkommissar anfangen?

In der konstituierenden Sitzung des HSK läuft das so ab: Ohne auch nur einen Namen oder eine Zahl genannt zu haben droht der Personalrat vorsorglich mit dem LPVG und dem Verwaltungsgericht.

Rumms, der hat gesessen. Keine Reduzierung des Personals, basta.

Kultur, um Gottes Willen. Wir wollen unsere Wittener Identität erhalten, brauchen Kultur, um jeden Preis. Wir protestieren, gehen auf die Straße und reißen die Bürger mit. Die, die da protestieren merken nicht wie wenig sich in Witten eigentlich für das gesamte Kulturprogramm interessieren.

Weniger kann auch mal mehr sein!

Mein Sparkommissar erkennt schnell das der Sozialbereich wie in vielen anderen Städten auch, kein Sparpotential bietet.

Hier muss sicher eher zugelegt werden.

Was macht das Baudezernat? Viele unnütze Prüfaufträge, zu wenig Personal im Dienstleistungsbereich. Baugenehmigungen können nicht erteilt werden obwohl sie Geld bringen.

Festbeißen an Masterplänen die sich selber Überholen. Fehleinschätzungen in der wirtschaftlichen Endwicklung. Bevormundung investitionswilliger Unternehmer. Veränderungssperren die keiner versteht und die im Nachhinein Unsummen an Regresszahlungen nach sich ziehen werden.

Verkehrsplanungen über die selbst in anderen Städten der Kopf geschüttelt wird. Teure Gutachten anstatt gesundem Menschenverstand.

Der verantwortliche Dezernent nimmt es sportlich.

Dies wird mit der Allmacht der Groko abgesegnet.

Geht es schief, ist schnell der Verantwortliche in der Verwaltung gefunden.

Mal ist es die Bürgermeisterin, mal der Baurat. Gerade so wie´s beliebt.

Irgendwo sollte es doch noch Sparpotentiale geben.

Man wundert sich natürlich über die vielen Neufahrzeuge mit denen die TEB an den Start gehen sollen.

Sie werden vermutlich geleast. Finden kann man sie im Haushalt nicht. Sie verschwinden in irgend einer technischen Produktnennung

Funktioniert bei der Feuerwehr seit Jahren hervorragend.

Hier steht es unter – sonstige ordentliche Aufwendungen –

Seit Jahren least man regelmäßig die neuesten Fahrzeuge die auf den Markt kommen. Ist nicht teuer, kostet uns 2014 ja nur 880 000 €.

Für die nächsten 4 Jahre sind mal eben pro Jahr 1, 3 Mio € für Leasingraten eingeplant. Macht in der Summe 5,2 Mio € . Insgesamt also 6 Mio €.

Seriöse Planungen gehen von Nutzungszeiten zw. 15 und 20 Jahren aus ( Buch )

So machen es z.B. Dortmund, Bochum, hier gehen die Fz nach ca. 8 – 10 Jahren an die FF, haben ca. 30 000 km gefahren und die Feuerwehrpumpe hat in der Regel deutlich weniger als 300 Betr. Std.

Für so einen Fuhrpark hat man sogar eine eigene Fahrschule.

Der Fahrlehrer schult nur Feuerwehrpersonal wobei alle Berufsfeuerwehrmänner den Führerschein C haben.

Anstatt vorhandenes Potential in die Qualitätsverbesserung einzubringen werden jedes Jahr pro LE der FF neue Fahrer produziert. Es gibt mittlerweile LE die haben ein großes Löschfahrzeug und 25 Fahrer.

Da bleibt keine Zeit die anderen Stadtämter nach zu schulen. So etwas wird für 45 Fahrer ( verpflichtende Nachschulung ) in eine zivile Fahrschule nach Dortmund vergeben. Auch Dortmunder Kleinunternehmer zahlen schließlich Gewerbesteuern.

Über die 2 Drehleitern zu viel im Fuhrpark erspare ich mir hier die Diskussion, sind ja pro Fahrzeug nur ca. 1 Mio € Beschaffungskosten. Sie sind so notwendig das man eine mal eben für 3 Wochen nach Hagen ausleihen kann.

Hagen hat selber nur 3 Leitern bei ca. 187 500 Einwohnern. In der Summe komme ich alleine bei der Feuerwehr auf ca. 8 Mio. € über deren Streckung wir dringend sprechen müssten.

All diese Defizite habe ich Ihnen meine Damen und Herren in den letzten Jahren immer wieder transparent gemacht. Geändert hat sich leider nichts.

Wir hoffen ab 2015 mehr Transparenz in den Haushalt zu bekommen. Vielleicht besteht dann tatsächlich die Chance das die Politik endlich erkennen kann, wohin die Steuergelder gehen.

Den eingebrachten Haushalt lehnt die WBG ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Piraten - Roland Löpke

Unsere Stadt braucht kein Update. Unsere Stadt benötigt einen Restart.

Die Lage ist wohl eher als katastrophal zu bezeichnen und Besserung ist nicht wirklich in Sicht.

Was will ich damit sagen?

Ich beobachte, dass politisches Kalkül, Einzelinteressen und Machtkämpfe den Alltag bestimmen.

Ich blicke trotz alledem nur soweit zurück in die Vergangenheit, um aus den vielen Fehlern, die in dieser Stadt von Rat und Verwaltung zu verantworten sind zu lernen.

Kleingeist und das Festhalten an überalterten Strukturen bringt uns nicht einen Schritt vorwärts.

Ich erwarte, dass in der Zukunft immer die Interessen der Bürger und der Stadt im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen, dass kreative Lösungsansätze und Ideen nicht mit pauschalen Totschlägern abgewürgt werden.

Diese Stadt, wie viele andere auch, hat nur dann die Möglichkeit zu einer positiven Veränderung, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten. Rat und Verwaltung, sowie die handelnden Personen und nicht zuletzt die Einwohner dieser Stadt.

Wir Piraten wollen daher, dass für die Zukunft klare Ziele und daran ausgerichtete Kennzahlen für den Haushalt entwickelt werden. Das derzeitige einzige im Haushalt festgelegte Ziel lautet „Rückgewinnung wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit“. Die Silbe „Rück“ zeigt eine gewisse Sehnsucht nach „der guten alten Zeit, zu der noch alles besser war“ und dass dieses Ziel nicht ausreicht, um eine positive auf die Zukunft ausgerichtete einheitliche Handlungsweise der Verwaltung zu ermöglichen.

Wir glauben, dass die Stadt Witten sehr viel besser wirtschaften könnte, wenn eine klare Richtung festgelegt wurde und alle an einem Strang ziehen.

Weiterhin sollte überprüft werden, wo mehr Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden möglich ist.

Es macht insbesondere im Ruhrgebiet keinen Sinn, wenn jede Stadt mit jeder anderen in Konkurrenz tritt. Stattdessen sollten sich Stadt und Region gemeinsam auf Ihre Stärken besinnen und diese ausbauen.

Auch sollte überprüft werden, ob alle bestehenden Strukturen wirklich notwendig und sinnvoll sind.

Ist es beispielsweise notwendig, dass jedes kleine Städtchen im Ennepe-Ruhr-Kreis ein eigenes Rechenzentrum für die jeweilige Verwaltung betreibt? Kann man viele Aufgaben nicht besser und kostensparender erledigen, wenn man zusammenarbeitet und ein Team von Spezialisten an einem Standort konzentriert?

Die Fraktion Piraten wird in Zukunft Anträge in diese Richtung einbringen und auch auf Kreis- und Landesebene auf entsprechende Veränderungen drängen.

Veränderung ist möglich. Mann muss es aber auch wollen. Witten hat Pott enzial...

 
 

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