SPD wehrt sich gegen Kritik der Piraten

Als „unsachlich“ hat die SPD-Ratsfraktion Äußerungen der Wittener Piraten zum qualifizierten Mietspiegel bezeichnet. Bei ihrer Kritik am Verhalten der SPD hätten die Piraten „leider die Tatsache verdreht“.

Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass der Antrag, den sie nicht unterzeichnet hat, laut Beschluss des Sozialausschusses ein gemeinsamer Text aller Fraktionen werden sollte. Doch trotz mehrfacher Bitte hätten die Piraten den Beschluss der SPD dazu nicht ab abwarten wollen. Dieer hätte haber erst in der Fraktionssitzung getroffen werden können.

Angestoßen worden sei das „gemeinsame Anliegen“ eines qualifizierten Mietspiegels durch eine Veranstaltung und eine Anfrage der SPD, betont die SPD-Fraktion. Es sei völlig unbestritten, dass sich engagierte Bürger immer wieder dafür stark gemacht hätten, auch als große Teile der Politik und der Verwaltung für einen solchen Mietspiegel noch keine Finanzierungsmöglichkeiten gesehen hätten. Mieterrechte seien allerdings „ein ur-sozialdemokratisches Thema“, so die SPD. Die Sache sei jetzt auf deinem guten Wege.

 
 

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