Witten.
Eine Geldstrafe und eine sechsmonatige Haftstrafe waren die Quittung für zwei 27-Jährige, die Opfer des Nationasozialismus verunglimpft hatten.
Damals, mitten im Komunalwahlkampf, störten Sympathisanten der NPD am 15. August 2009 eine friedliche Demonstration in der Innenstadt. Sie verhöhnten Opfer des NS-Regimes. Deshalb standen die beiden jungen Männer am Mittwoch (6.10.) wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht.
Teilnehmer der friedlichen Demo waren damals das Bündnis gegen Rechts und zahlreiche Parteien von der Linkspartei bis zur CDU. Es war eine spontane Reaktion auf einen Stand der NPD. Dabei lasen die Initiatoren der Demo Namen von Zwangsarbeitern in Witten vor, die durch das Nazi-Regime ermordet wurden. Die rechten Sympathisanten fühlten sich gestört, näherten sich, lachten, machten sich lautstark lustig.
400 Euro Geldstrafe
Einer der beiden, ein 27-jähriger Wittener, hatte bereits zu Beginn der gestrigen Verhandlung reinen Tisch gemacht – weshalb er letztlich mit einer 400-Euro-Geldstrafe davonkam: Als der Initiator der spontanen Demo, Peter Liedtke vom Verein Tczew-Witten, anfing, 246 Namen von ermordeten Zwangsarbeitern vorzulesen, habe er sich lustig gemacht, so der Angeklagte. „Ich habe höhnische Bemerkungen gerufen.“ Es sollen Aussagen gefallen sein wie „Das tut mir aber leid!“ oder „Oh, wie schade!“, so Zeugen.
Außerdem sei ihm klar gewesen, so der 27-Jährige, dass es sich um Opfer des Nationalsozialismus handelte. Dass es sich konkret um Zwangsarbeiter gehandelt hatte, wollte er dagegen nicht gewusst haben. Mehrere Demo-Teilnehmer berichteten aber übereinstimmend, dass dies im Vorfeld erläutert wurde – darunter die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer. Für das Gericht war klar: Beide Angeklagten hatten sich nicht allgemein gegen die Demonstration geäußert, sondern abfällig gegenüber den Zwangsarbeitern.
An Tätowierungen erkannt
Der zweite Angeklagte, ein Lagerist aus Dortmund, hatte sich an dem Tag ebenfalls der Demo genähert. Eine 27-jährige Zeugin erkannte ihn an seinen Tätowierungen wieder. Auch er habe bei der Verlesung der ermordeten Zwangsarbeiter höhnisch gelacht. Dass er dabei auch herabwürdigende Äußerungen gerufen habe, konnten aber weder sie noch andere Zeugen mit Sicherheit feststellen. Der Angeklagte selbst wollte sich dazu nicht äußern.
Am Ende konnte der wegen gefährlicher Körperverletzung bereits vorbestrafte Dortmunder gegen eine Verurteilung nichts ausrichten – er muss aufgrund seiner Vorstrafe für sechs Monate hinter Gitter. Denn klar war: Der Lagerist soll laut Zeugenaussagen der einzige NPD-Sympathisant gewesen sein, der zusammen mit dem anderen Angeklagten direkt bei der Demo war.
Peter Liedtke fand für die Hetze der Rechten seine eigenen Worte: „Ich würde so eine Demo wieder machen“, so der 47-Jährige. „Nazis haben kein Recht, eine Gedenkveranstaltung zu stören.“