Rätselraten um das Sozialticket

Jürgen Augstein
Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Ruhr-Mark, Michael Hermund, forderte im Februar per Bürgerantrag die Einführung eines Sozialtickets. Das Ticket soll allen Personen, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, garantieren, dass sie die Angebote des VRR nutzen können. Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Ruhr-Mark, Michael Hermund, forderte im Februar per Bürgerantrag die Einführung eines Sozialtickets. Das Ticket soll allen Personen, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, garantieren, dass sie die Angebote des VRR nutzen können. Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool
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Witten. Beim Sozialticket hängt der Kreis noch ziemlich in der Luft.

Auch nach dem Beschluss im Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), die Monatskarte ab November probeweise ein Jahr lang für sozial Schwächere einzuführen, ist nicht klar, ob sich der Ennepe-Ruhr-Kreis beteiligen wird.

Eine der wichtigen Fragen, die derzeit noch ungeklärt sind, ist die der Kosten, die auf den EN-Kreis und die Städte womöglich zukommen. Hier zeichnet sich allerdings schon jetzt ab, dass sie deutlich niedriger ausfallen dürften als ursprünglich angenommen.

2009, als der Kreis noch mit einem Preis von 15 bis 25 Euro für das Sozialticket kalkulierte, keine Landesförderung einplante, eine Nutzung für den gesamten Kreis (Preisstufe B) berechnete und von einer Inanspruchnahme von 25 Prozent aller Berechtigten ausging, wurden die Mindereinnahmen der Verkehrsbetriebe auf 1,3 Mio Euro geschätzt. Inzwischen gehen die Planer von deutlich weniger als einer Million aus - weil der VER 15 Mio Euro Fördermittel vom Land bekommt, weil das Ticket nur für die Preisstufe A gilt, mit 29,90 Euro teurer wird und deshalb die Nachfrage mit zehn bis 14 Prozent vermutlich deutlich geringer.

Welche Rolle der Preis spielt, zeigt das Beispiel Dortmund, das das Sozialticket als eine der ersten Städte im Revier eingeführt hat. Nachdem der Preis von 15 auf 30 Euro heraufgesetzt wurde, ging die Zahl der Nutzer laut Kreis drastisch zurück - von anfangs rund 30 000 auf zirka 8000.

Nach dem jüngsten Beschluss von CDU und Grünen im VRR-Verwaltungsrat spricht die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des VRR von einer „Mogelpackung“. Sie erinnert an die Nothaushalte der Städte, die durch die Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe zusätzlich belastet würden. Denn die Kommunen müssten diese Ausfälle ausgleichen.

Deshalb hatte die SPD im VRR ein gesplittetes Sozialticket gefordert - eines ab 9 Uhr für 29,90 Euro und ein Vollzeit-Ticket für 34,90 Euro. Diesen Vorschlag, glaubte sie, hätte man ohne Defizit umsetzen können. „Damit hätten dann alle Kommunen die Möglichkeit gehabt, das Sozialticket einzuführen.“

Nach den Mehrkosten fragt auch die CDU im EN-Kreis. Kreistagsfraktionschef Friedrich-Wilhelm Nockemann will wissen, ob sogar eine Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung des Sozialtickets nötig wäre. All diese Fragen will der Kreis mit einer Vorlage beantworten, die er im August vorlegt und die die „Grundlage für eine Entscheidung zur Teilnahme an dem Pilotprojekt bilden soll“.

Bis dahin will der Kreis auch die wichtige Frage klären, welches Verfahren zur Prüfung des Anspruchs angewendet wird. Brauchen die Jobcenter oder Sozialämter dafür womöglich mehr Personal? Immerhin wären allein rund 26 000 Hartz-IV-Empfänger im Kreis anspruchsberechtigt, davon gut 9000 aus Witten. Auch hier erhofft sich der Kreis nähere Informationen durch den VRR. Der Verkehrsverbund wolle alle betroffenen Behörenden in den nächsten Wochen zu Regionalkonferenzen einladen, heißt es.