Pro NRW verzichtet auf eigene Fraktion im Wittener Rat

"Erst mal jeder für sich, aber für die gleiche Sache": Peggy Hufenfach, die für Pro NRW in den Wittener Rat kommt, wird mit dem zweiten gewählten Kandidaten ihrer Partei, Christoph Schmidt, keine Fraktion bilden.
"Erst mal jeder für sich, aber für die gleiche Sache": Peggy Hufenfach, die für Pro NRW in den Wittener Rat kommt, wird mit dem zweiten gewählten Kandidaten ihrer Partei, Christoph Schmidt, keine Fraktion bilden.
Foto: privat
Für alle anderen ist es eine gute Nachricht: Pro NRW, mit zwei Kandidaten in den Rat gewählt, verzichtet zumindest vorläufig auf eine eigene Fraktion. Damit nehmen sich die Rechtsextremen das Recht, Anträge zu stellen, und verzichten auf zusätzliche Gelder. Über die Gründe schweigen sie sich aus.

Witten.. Die zum Entsetzen vieler in den Rat gewählte rechtsextreme Partei „Pro NRW“ wird zunächst auf eine eigene Fraktion verzichten. Die beiden Mitglieder wollen ihr Mandat vorerst einzeln ausüben.

Diese Nachricht erreichte am Donnerstag Norbert Gärtner, Leiter des Referats der Bürgermeisterin. Gründe seien von Pro NRW nicht genannt worden, sagte Gärtner. Er habe noch am selben Tag die anderen Fraktionen informiert. Dort herrschte allgemeine Erleichterung. Denn die Rechtsextremen werden jetzt nicht an den interfraktionellen Runden teilnehmen, um die konstituierende Sitzung des neuen Rats am 17. Juni vorzubereiten.

Auf Diäten und Fraktionsmittel wird zunächst verzichtet

Ganz bewusst verzichten sie darauf, beispielsweise Anträge im neuen Stadtparlament zu stellen. Das können nur Fraktionen. Auch auf zusätzliche Diäten und Fraktionsmittel wie Büro oder Computer wird zunächst verzichtet.

„Interne Gründe“ - mehr wollte Peggy Hufenbach, die mit Christoph Schmidt für Pro NRW im neuen Rat sitzen wird, nicht zu dem Fraktionsverzicht gegenüber unserer Zeitung sagen. „Wir behalten uns natürlich Änderungen vor.“ Das heißt: Pro NRW kann sich jederzeit auch noch zu einer Mini-Fraktion zusammentun. „Wie Fraktionslose“ werde man das Mandat zunächst wahrnehmen, sagte die 34-Jährige. „Jeder für sich, aber für die gleiche Sache. Ob es Streit gegeben habe? Dazu wollte sich Hufenbach nicht äußern.

Plakate von ProNRW hängen noch

„Das ist erst einmal eine gute Nachricht“, kommentiert der ehemaligen SPD Ratsherr Jürgen Dietrich den vorläufigen Fraktionsverzichten der Rechtsextremen. „Damit bleibt der Stadt einiges an Kosten erspart und wir werden nicht mit Anträgen bombardiert“, sagt der 73-Järhige, der sich unter anderem für die Moschee an der Breite Straße eingesetzt hat, gegen die Pro NRW im Wahlkampf immer wieder versuchte, Stimmung zu machen.

Wenn die Rechtsextremen jetzt noch ihre Anti-Moschee-Plakate abnehmen würden, wäre Dietrich noch ein Stück wohler.

 
 

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