Piraten: Bürger haben sich für Mietspiegel engagiert

Nachdem die SPD sich bereits optimistisch geäußert hatte, dass der von den Parteien lange geforderte neue Mietspiegel schon im nächsten Jahr kommen könnte, zeigt sich die Piratenfraktion nun ebenfalls zuversichtlich, dass eine Mehrheit dafür zustande kommt – und stellt gleichzeitig klar, dass die Initiative nicht von den Genossen ausgegangen sei.

„Wir sind erleichtert, dass nun auch die SPD für einen qualifizierten Mietspiegel stimmen will, nachdem sie in der Ratssitzung am 9. Mai noch dagegen gestimmt hatte“, so Stefan Borggraefe, der die Piraten im Ausschuss für Soziales und Wohnen vertritt, in einer Stellungnahme.

Auf die Ablehnung in der Mai-Ratssitzung sei das leere Versprechen von SPD-Bauminister Groschek gefolgt, so die weitere Kritik. Nach einer Anfrage der Piraten im NRW-Landtag sei dann auch die Landesregierung zurückgerudert und habe mitgeteilt: Die Finanzierung sei Aufgabe der Kommune.

„Die SPD-geführte Landesregierung erlässt zwar eine Mietpreisbremse. Die Mietspiegel, die notwendig wären, damit diese Bremse tatsächlich Wirkung hat, sollen die Kommunen dann aber wieder selbst finanzieren“, so Borggraefe.

Zum Thema Mietspiegel für Witten liegen dem Stadtrat demnächst zwei Anträge der Fraktionen, ein Bürgerantrag und eine Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vor. „Keines dieser Papiere hat die SPD-Fraktion unterzeichnet“, so die Piraten. Dies sei umso bedauerlicher, da ihr eine Zusammenarbeit mehrfach angetragen wurde.

Die treibende Kraft beim Thema Mietspiegel seien letztlich engagierte Bürger gewesen, die durch beharrlichen Protest politischen Druck aufgebaut hätten, betonen die Piraten. Die SPD selbst sei erst aufgrund des Drucks aktiv geworden.

 
 

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